Berlin. Horst Seehofers umstrittener Entwurf für ein neues Abschiebegesetz ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Was regelt das neue Gesetz?

Horst Seehofer zieht seinen Plan durch. Schon am Mittwoch hat das Kabinett das neue Abschiebegesetz des CSU-Innenministers beschlossen und als „besonders eilbedürftig“ parlamentarisch auf den Weg gebracht. Der Bundestag soll es vor der Sommerpause, bis zum 30. Juni, verabschieden. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erhöht den Druck auf die ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber, das Land zu verlassen. Die wichtigsten Fragen.