Pkw-Kaufprämie

Minister Scheuer: „Wir müssen die Autohalde leer bekommen“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will trotz Corona-Krise keine Reservierungspflicht im ICE.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will trotz Corona-Krise keine Reservierungspflicht im ICE.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

In der hitzigen Diskussion um die umstrittene Pkw-Kaufprämie bezieht Bundesverkehrsminister Anderas Scheuer (CSU) jetzt klar Stellung.

Berlin. Leere Busse und Bahnen, bei den Autohändlern stehen Neuwagen nur schwer verkäuflich auf dem Hof. Die Corona-Krise hat den Verkehrssektor massiv getroffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über coronasicheren Bahnverkehr, seinen Plan für Milliarden-Investitionen – und bezieht in der hitzigen Debatte um die umstrittene Auto-Prämie klar Stellung.

Herr Minister, die Corona-Krise ist auch eine riesige Herausforderung für den Öffentlichen Personenverkehr. Wie stellen Sie sicher, dass Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, gesund ans Ziel kommen

Andreas Scheuer: Leider ist noch kein hundertprozentiges Vertrauen in die Fortbewegung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgekehrt. Das sieht man am Verkehr, das sieht man an den vielen Autos vor allem in den Städten. Jetzt müssen wir etwas dafür tun, dass wir die Fahrgastrekorde aus der Zeit vor Corona wieder erreichen. Dabei ist der Gesundheitsschutz das oberste Gebot. Wir haben mit allen Verantwortlichen einen Katalog von Hygiene- und Schutzmaßnahmen für alle Verkehrsträger erarbeitet. Dazu zählen unter anderem die Maskenpflicht, abgestimmte Desinfektions-, Reinigungs- und auch Lüftungskonzepte. Das Ganze wird wissenschaftlich fundiert begleitet.

Aber wie soll bitte ein Mindestabstand zur Rush-Hour in der S-Bahn einzuhalten sein?

Scheuer: Natürlich wird dieser Abstand in der Praxis immer mehr Probleme bereiten. Es wäre weltfremd, dies außer Acht zu lassen. Daher ist der Mund- und Nasenschutz so wichtig. Wir würden aber unsere Mobilität regional, überregional und grenzüberschreitend überfordern, wenn jetzt wieder jeder ein Auto benutzt. Das ist eine riesige Herausforderung, der wir uns jetzt stellen müssen.

Kommt die Reservierungspflicht bei der Bahn?

Scheuer: Ich finde das bestehende offene Buchungssystem bei der Bahn in Deutschland gut, dabei sollten wir bleiben. Sie können jederzeit entscheiden, nicht diesen, sondern den nächsten ICE zu nehmen. Im französischen TGV geht das nicht so einfach. Dieses unkomplizierte System hat uns im vergangenen Jahr erstmals die Rekordzahl von über 150 Millionen Fahrgästen gebracht. Da wollen wir irgendwann wieder hin.

Es geht aber auch um Sicherheit…

Scheuer: …ja, natürlich können wir derzeit nicht ein geschlossenes Sechserabteil komplett besetzen. Um das zu steuern, gibt es digitale Konzepte, bei denen der Fahrgast rechtzeitig erfährt: Lieber einen anderen Zug nehmen, dieser ist bereits an der Kapazitätsgrenze. Bei der S-Bahn frühmorgens ist das schwieriger. Da kann man schlecht 70 Pendler am Bahnsteig stehenlassen. Hier müssen wir einen anderen Modus finden, beispielsweise durch den Einsatz von weiteren Zügen. Ich werde auch selbst wieder Bahn fahren und zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klarmachen: Das System Bahn ist ein Verkehrssystem der Zukunft.

Sie wollen zur Belebung der Wirtschaft Milliarden in die Infrastruktur investieren. Welche Schwerpunkte sind besonders wichtig?

Scheuer: Wir brauchen ein kraftvolles Konjunkturpaket, um aus dieser Krise herauszukommen. Dabei geht es in meinem Bereich um Investitionen in die digitale Infrastruktur, in die klimafreundliche Bahn, in die ebenso umweltfreundlichen Wasserstraßen, in den notwendigen Straßenbau sowie in innovative Antriebe und neue Kraftstoffe. Außerdem wollen wir das Sofortprogramm „Saubere Luft“ verlängern. Darüber hinaus werden wir pandemiebetroffene Verkehrssektoren wie die Bahn, den Öffentlichen Personennahverkehr, die Deutsche Flugsicherung, Regionalflughäfen und mittelständische Busunternehmen fördern und unterstützen.

Um wie viel Geld geht es dabei?

Scheuer: Das Konjunkturpaket „Investition Zukunft Mobilität“, das ich für den Transport- und Digitalbereich vorgeschlagen habe, umfasst über 28 Milliarden Euro. Darüber werden wir in der Koalition jetzt reden. Das ist eine gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung mit Zukunftsdividende.

Wo geht der Löwenanteil hin – Schiene oder Straße?

Scheuer: Mit 8,5 Milliarden wollen wir die Digitalisierung am stärksten fördern. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist. Für die klimafreundliche Schiene sind 2,6 Milliarden Euro Investitionen geplant, vor allem in weitere Digitalisierung, Bahnhofssanierungen und in den Güterverkehr. Wir werden mit 2,5 Milliarden Euro auch kräftig in den Ausbau und Erhalt der Straßen investieren sowie notwendige Brückenmodernisierungen finanzieren. Wir haben darauf geachtet, dass unser Paket sofort gestartet werden kann, schnell wirkt und nachhaltig ist.

Deutschland streitet um eine neue Kaufprämie für Autos. Sollte es Geld nur für Elektrofahrzeuge geben. Oder auch für normale Autos mit Verbrennungsmotor?

Scheuer: Wir haben lange vor dem Corona-Virus eine Kaufprämie für die alternativen Antriebe vereinbart. Jetzt kann es nur darum gehen, dass wir weitere Fahrzeuge mit einer Kaufprämie versehen. Auch die modernen Verbrenner. Die Prämie wird die Wirtschaft ankurbeln und den Fahrzeugbestand modernisieren. Sie muss unkompliziert sein und sofort wirken. Ich folge dabei den Empfehlungen der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen für eine solche Prämie. Lesen Sie mehr: Scheuer schlägt Milliardenplan für Mobilfunk und Schiene vor

Kann man mit einer gezielten Förderung nur für E-Autos der E-Mobilität nicht besser zum Durchbruch verhelfen?

Scheuer: Die Elektroautos sind momentan verkauft, weil unsere E-Prämie bereits gewirkt hat. Jetzt müssen wir bei den modernen Verbrennern die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann. Und wir müssen schnell entscheiden. Denn die Kunden werden nicht kaufen, bevor das geklärt ist. Jeder Tag, an dem wir noch nicht entschieden haben, ist für die Hersteller ein verlorener Tag. Die Automobilindustrie ist unsere Leitindustrie und an ihr hängen noch Maschinenbau, Logistik und Zulieferer mit sehr vielen Arbeitsplätzen dran. Daher müssen wir handeln.

Erklären Sie uns bitte, warum Sie drastischere Strafen für Raser, die der Bundesrat einstimmig beschlossen hat, wieder entschärfen wollen.

Scheuer: Es geht nicht um die Raser. Die Rowdies gehören hart bestraft. Klar ist auch: Jeder muss sich an die Regeln halten. In der Novelle der Straßenverkehrsordnung ist aber an einer Stelle etwas beschlossen worden, das unverhältnismäßig ist. Das Gesamtpaket ist aber sehr gut, weil es die Schwächeren wie Radfahrer und Fußgänger schützt. Es ist doch ein Durchbruch in der Verkehrssicherheit, wenn Lkw zum Beispiel nur noch im Schritttempo abbiegen dürfen. Aber die von den Ländern eingebrachte Verschärfung bei den Fahrverboten ist übertrieben. Da kann es manchmal zu Härten kommen, die an dieser Stelle wieder in eine Verhältnismäßigkeit gebracht werden müssen. Wenn beispielsweise ein Außendienstler in der Stadt beim Spurwechsel ein Tempo-30-Schild übersieht, ist er schon bei 51 Stundenkilometern den Führerschein los, den er für seinen Job braucht. Als Kompromiss kann man die Bußgelder moderat erhöhen. Aber das Fahrverbot ist in einem solchen Fall zu hart.

Wie wollen Sie die Länder dazu bringen, das zurückzunehmen?

Scheuer: Die Verkehrsminister der Länder haben die Kritik der Autofahrer sehr wohl wahrgenommen und viele sehen das Problem. Jetzt wünsche ich mir, dass sie auch die Hand dafür heben, um das Problem zu lösen und die Verhältnismäßigkeit wieder herstellen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klärt, wie es unter Ihrer Führung zu dem teuren Debakel um die Autobahnmaut kommen konnte. Werden Sie das überstehen?

Scheuer: Ich habe Vertrauen in den Untersuchungsausschuss. Wir haben jetzt 2000 Ordner übermittelt und alle Beweisbeschlüsse erfüllt. Aber natürlich wurde dieser Ausschuss auch eingesetzt, um eine politische Auseinandersetzung gegen die CSU und mich in die Öffentlichkeit zu tragen. Parallel gibt es das von uns eingeleitete Schiedsverfahren, in dem wir eine Beilegung des Streites erreichen wollen.

An einen Rücktritt haben Sie nie gedacht?

Scheuer: Nein.

Fünf Zahlen zum Debakel um die Pkw-Maut
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CSU-Chef Markus Söder hat eine Kabinettsumbildung gefordert. Da kann er ja nur seine drei CSU-Minister – also Sie und Ihre Kollegen Seehofer und Müller gemeint haben.

Scheuer: Er hat dieser Tage aber auch erklärt: Die Frage einer Kabinettsumbildung inmitten der Corona-Krise stellt sich nicht und die CSU-Minister leisten sehr gute Arbeit.

Tatsächlich zeigt die Corona-Krise für die CSU erstaunliche Wirkung. Bayerns Ministerpräsident ist plötzlich Deutschlands beliebtester Politiker. Warum schließt er eine Kandidatur aus?

Scheuer: Krisen sind Zeiten der Exekutive. Und gerade jetzt können wir zeigen, was nämlich wichtig ist: An der Spitze einen Top-Entscheider und in der Krise einen besonnenen Manager zu haben. Markus Söder ist beides. Wir erleben eine extrem herausfordernde Zeit und natürlich freue auch ich mich über diese große Zustimmung. Man sollte dabei aber nicht übermütig werden, weiter seine Arbeit machen und weniger über Posten reden. So halten wir es - und von Markus Söder selbst ist dazu alles gesagt.