Sigmar Gabriel macht die Bundeskanzlerin für die Affäre um den Bundespräsidenten mit verantwortlich: Bringt Leute ohne Tugenden in Ämter.
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mitverantwortlich. „Die Kanzlerin bringt Leute in Ämter, die klassische, bürgerliche Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit, Würde, Zuverlässigkeit mit Füßen treten“, sagte Gabriel am Dienstag zu „Spiegel Online“.
Den persönlichen Stil Merkels lobte Gabriel hingegen als „Gegenbild“ zu Wulff. „Angela Merkel ist diese Schnäppchenjäger-Mentalität oder die Sucht nach Öffentlichkeit und dem scheinbaren Glamour der Welt der Reichen fremd. Das finde ich auch sympathisch an ihr“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich derweil überzeugt, dass Wulff weitere Fragen in der Kreditaffäre umfassend beantworten wird. Damit werde der Bundespräsident auch wieder an „Ansehen in der Bevölkerung“ gewinnen.
Der Bundespräsident ging unterdessen seinen Amtsgeschäften in Hannover nach. In seinem Beisein wurde dort die Villa Seligmann als Europäisches Zentrum für Jüdische Musik (EZJM) eröffnet. Die Einweihung sei ein „herausragendes Ereignis für die Stadt, das Land und die Kulturerziehung“, sagte Wulff einem Grußwort. Er hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident für das EZJM und die Förderung jüdischer Kultur in Hannover eingesetzt.
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Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtags, Hans-Werner Schwarz (FDP), rügte Wulff am Montag für den Umgang mit der parlamentarischen Anfrage der Grünen vom Februar 2010. Wulff hatte als damaliger Regierungschef geantwortet, es gebe keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens, und den 500.000-Euro-Privatkredit von Geerkens’ Frau verschwiegen. „Wulffs Antwort ist moralisch nicht zufriedenstellend“, sagte Schwarz der Nachrichtenagentur dapd. Der FDP-Politiker rief das Staatsoberhaupt zu mehr Transparenz auf: „Was jetzt nicht mehr sein kann, ist, dass Dinge Tag für Tag scheibchenweise an die Öffentlichkeit kommen.“
Der niedersächsische Landtag will in den kommenden Tagen Wulffs Umgang mit der Grünen-Anfrage sowie weitere Fragen wie die Bezahlung eines Upgrades für eine Luxussuite beim Münchner Oktoberfest durch einen Filmunternehmer besprechen. „Dann werden wir das weitere Verfahren beobachten“, sagte Schwarz. Die SPD wirft der damaligen Landesregierung unter Wulff unter anderem einen Verstoß gegen die Landesverfassung vor. Die Linke will am Freitag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. (dapd)