Waffengesetze

Trotz Amokläufen: USA erleichtern offenes Tragen von Waffen

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Dirk Hautkapp
NRA-Kongress: Der Kulturkampf in den USA um die Waffen

NRA-Kongress: Der Kulturkampf in den USA um die Waffen

Am Rande der Jahrestagung der mächtigen US-Waffenlobby NRA protestieren zahlreiche Menschen gegen die ihrer Meinung nach laxen Waffengesetze, ohne die Schulmassaker gar nicht möglich wären. Die Waffenbesitzer sind da ganz anderer Meinung.

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Oberster Gerichtshof stärkt das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit – und das nach mehreren Amokläufen.

Washington. Gerade erst hat sich die Politik in den USA im Lichte gehäufter Amokläufe mit vielen Toten in Schulen und Supermärkten dazu aufgerafft, zumindest kosmetische Veränderungen an den laxen Waffengesetzen vorzunehmen. Jetzt schießt das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten in die andere Richtung. Damit könnte das offene Tragen von Schusswaffen wieder leichter werden.

Mit 6:3-Stimmen hat der Supreme Court in Washington am Donnerstag das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit erneut als Grundrecht der Bürger eingestuft und massiv gestärkt. Bundesstaaten und Städte, die das Mitführen von Pistolen und Gewehren reguliert und teilweise verboten haben, um die galoppierende Schusswaffengewalt einzudämmen, haben das Nachsehen.

Befürworter einer strengeren Waffenkontrolle sind entsprechend entsetzt. Mehr dazu: Amoklauf in Texas – Anhörung offenbart Polizeiversagen

Waffengesetze in den USA: Waffenbesitzer hatten geklagt

Konkret hatte das durch drei Stellenbesetzungen in der Präsidentschaft Donald Trumps mehrheitlich konservativ gewordenen Richter-Kollektiv die Klage von zwei Waffenbesitzern wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York geprüft.

Dort galt bislang, dass Waffenbesitzer für das Tragen von Waffen außerhalb der eigenen vier Wände eine spezifische Begründung vorlegen müssen. Sprich: einen Nachweis dafür, dass ein spezifischer Bedarf an Selbstverteidigung besteht, der nur durch das Mitführen einer Schusswaffe gedeckt werden kann.

Der Supreme Court sieht in dieser Lizensierung eine unzulässige Beschneidung des zweiten Zusatzartikels zur US-Verfassung ("Second Amendment"). Er garantiert den Besitz und das Tragen von Waffen institutionell.

Die Entscheidung könnte eine Lawine lostreten: Durch die Torpedierung der Regelung in New York sind auch ähnliche Gesetze in Kalifornien, Hawaii, Maryland, Massachusetts, New Jersey und Rhode Island bedroht.

Waffengesetze: Das gilt in den USA
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US-Bundesstaaten wollten Waffen aus der Öffentlichkeit drängen

Zuletzt hatte das Oberste Gericht vor 14 Jahren in einer Grundsatzentscheidung befunden, dass der zweite Zusatzartikel ein "individuelles" Recht auf Waffenbesitz verankert. Seither blieb aber strittig, wie viel Spielraum es für Beschränkungen gibt; gerade beim Tragen von Waffen auf Straßen und Plätzen.

Etliche Kommunen und Bundesstaaten hatten sich – bestätigt durch niedere Gerichtsinstanzen – dazu entschieden, Auflagen zu verabschieden, um Waffen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Andere dagegen haben massige Lockerungen verabschiedet. In den USA sind geschätzt 400 Millionen Waffen in Privatbesitz. Jährlich sterben 40.000 US-Amerikaner durch Waffengewalt, der Großteil durch Suizid.

30 Bundesstaaten haben sogenannte "Stand Your Ground"-Gesetze erlassen. Sie erlauben es, gegenüber einem Angreifer tödliche Gewalt anzuwenden. Auch dann, wenn man vor diesem zurückweichen könnte, um die Lage zu entspannen.

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