Berlin . Lindner will Kaufprämien für E-Autos abschaffen. “Können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, so der FDP-Chef.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. Gegenüber "Welt am Sonntag" sagte der FDP-Chef: "Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten. Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen."
Außerdem erklärte er gegenüber der Zeitung: "Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können."
Grund für das Vorhaben sei die Schuldenbremse, die der Bund in der Corona-Pandemie ausgesetzt hatte. Der Finanzminister wolle diese 2023 wieder einhalten. Dazu wolle Lindner das Vorhaben priorisieren, da Anfang Juli das Kabinett den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr beschließt.
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ADAC: Planungssicherheit für Verbraucher gefordert
Unterdessen fordert der ADAC von der Bundesregierung Planungssicherheit. "Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt", sagte der Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand dazu am Samstag.
Hillebrand erklärte weiter: "Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, sodass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkws ab nächstem Jahr komplett einstellen will." Deswegen sei der Vorschlag des Finanzministers laut Hillebrand in der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.
Bisher plant die Ampel-Koalition, die staatlichen Prämien beim Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden zu reformieren. Demnach plant Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Förderung für Plug-in-Hybridautos Ende 2022 zu streichen – früher als zuvor geplant. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. Aber auch für reine E-Autos soll es nach Habecks Vorstellungen künftig weniger Geld vom Staat geben.
Lindner: Sucht nach Subventionen abgewöhnen
Lindner hatte sich bereits zuvor für einen Abbau staatlicher Subventionen ausgesprochen. Ende Mai sagte er beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin, dass sich der Staat nicht nur die "Sucht nach neuen Schulden" abgewöhnen müsse.
Lindner erklärte dazu weiter: "Wir müssen uns auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen." Während Automobilhersteller Milliardengewinne machen würden, seien Elektroautos nach wie vor nicht lieferbar. "Trotzdem gibt es obendrauf noch Kaufprämien", so Lindner.
Lindner nannte auch staatliche Förderungen für den Neubau von Gebäuden. Der Staat werde nicht auf Dauer alles subventionieren können. (dpa)