Berlin. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von der Europäischen Union eine stärkere Beteiligung an der Lösung der Ukraine-Krise.

Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union an der Lösung der Ukraine-Krise gefordert. „Die EU muss bei Gesprächen zur künftigen Sicherheitsarchitektur Europas als Mit-Hauptbetroffene am Tisch sitzen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

„Dafür ist Geschlossenheit der EU-Staaten und genauso eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation der EU notwendig. Wir dürfen nicht Bittsteller, sondern müssen Machtfaktor sein.“ Dies funktioniere aber nur, wenn bei allen EU-Staaten der Wille dafür da sei und Einigkeit herrsche.

Weber nannte es einen wichtigen Fortschritt, dass der Gesprächsfaden zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der russischen Führung wieder vermehrt aufgenommen werde. „Dabei sind nicht die weitgehend unannehmbaren Forderungen aus dem Kreml die Gesprächsgrundlage“, sagte er. „Es muss eine Diskussion auf Augenhöhe geben, die die Interessen und Souveränität aller Staaten respektiert.“

Manfred Weber, Vorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament.
Manfred Weber, Vorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament. © IMAGO / Future Image

Weber fordert klare Haltung gegenüber chinesischer Staatsführung

Zudem hat Weber die neue Bundesregierung dazu aufgerufen, rasch eine klare Haltung gegenüber der chinesischen Staatsführung zu finden. „Bei aller Notwendigkeit, auch deutlichere Botschaften nach Peking zu senden, sind die laufenden Positionskämpfe in der Bundesregierung nicht hilfreich“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Dies bietet ein Bild der Zerstrittenheit. Es wäre besser, wenn die EU einheitlich zum Thema diplomatische Teilnahme an den Olympischen Spielen vorgeht anstatt des derzeitigen Vorpreschens einzelner rot-grüner Minister."

Die EU müsse „baldmöglichst eine in sich schlüssige China-Strategie erarbeiten“, verlangte Weber. „Das Vorgehen der chinesischen Führung gegenüber Hongkong und kritischen Meinungen im eigenen Land oder der Umgang mit Menschenrechten sind keine Nebensächlichkeiten.“ Gleichzeitig fordere die chinesische Führung die westliche Staatengemeinschaft systemisch und wirtschaftlich heraus.

Peking: Grüne überdenken Teilnahme an Olympischen Spielen

Zuvor hatten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faser (SPD) erklärt, den Olympischen Spielen in Peking fernzubleiben.

Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz, Omid Nouripour, hat die Erwartung geäußert, dass sich alle grünen Mitglieder der Bundesregierung einem politischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking anschließen. Die Streitpunkte mit China seien "substanziell", sagte der Außenpolitiker unserer Redaktion.

Einen sportlichen Boykott von Olympia lehnte Nouripour ab. "Die Geschichte der olympischen Spiele `80 und `84 zeigt, dass ein Voll-Boykott falsch und ungerecht ist", sagte er. "Da gibt es Athletinnen und Athleten, die ihr Leben lang für diese wenigen Tage trainiert haben. Denen darf man das nicht antun, dass sie nicht antreten dürfen, weil es politischen Streit gibt." Der grüne Außenpolitiker nannte die Menschenrechtslage in China prekär. Im ganzen Land herrsche Totalüberwachung. In Honkong gebe es einen massiven Völkerrechtsbruch. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" werde ausgehöhlt.