Berlin. Die Inzidenz steigt, in Berlin herrscht ein Machtvakuum, und die Politik schiebt die Verantwortung hin und her: Dieser Eindruck entsteht gerade – beim Blick auf die Länder, auf die amtierende Bundesregierung und die künftige Ampel-Koalition. Mutige, schnelle, bundesweit einheitliche Schritte gegen die vierte Welle wie weitreichende 2G-Regeln, systematische Booster-Einladungen, verpflichtende tägliche Tests in der Pflege und effektive Kontrollen der Zugangsregeln – das alles liegt als Option auf dem Tisch. Doch eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht. Was sind nun die nächsten Schritte?
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Klar ist: Die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage Ende des Monats auslaufen lassen, harte Lockdown-Maßnahmen soll es nicht mehr geben. Stattdessen geplant ist nun unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, eine regelmäßige Testpflicht auch für Geimpfte in der Pflege, wieder kostenlose Bürgertests und mehr Nachdruck bei den Booster-Impfungen. Bislang sind das jedoch nicht viel mehr als Ideen, bei denen sich SPD, Grüne und FDP noch nicht über die Details verständigt haben.
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Warum es nicht längst fertige Pläne in der Schublade gibt? Da beginnt das Schwarze-Peter-Spiel: CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hätte ja vieles davon längst machen können, heißt es von den Ampel-Leuten. Spahn wiederum sieht sich in vielen Vorhaben durch die 16 Länder ausgebremst. Und die Länder? Das Kanzleramt und viele der unionsgeführten Länder wollen dringend eine neue Bund-Länder-Runde einberufen, um eine gemeinsame Linie festzulegen.
Die SPD-geführten Länder aber haben offenbar wenig Interesse daran, der CDU-Kanzlerin noch mal eine Bühne zu bieten. Und auch die Ampel-Leute sehen keine Notwendigkeit dazu. Am Dienstag immerhin kam etwas Bewegung in die Sache: Möglicherweise kommt es nun in der kommenden Woche zu einer Spitzenrunde.
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