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Warum US-Präsident Biden jetzt wieder die Europäer umgarnt

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Dirk Hautkapp
Will die strapazierten transatlantischen Beziehungen reparieren: US-Präsident Joe Biden.

Will die strapazierten transatlantischen Beziehungen reparieren: US-Präsident Joe Biden.

Foto: Evan Vucci / dpa

Der US-Präsident hat zuletzt viel Porzellan zerschlagen. Beim G20-Treffen und dem Klimagipfel will er die Verbündeten zurückgewinnen.

Washington. Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass Joe Biden zum Auftakt seiner zweiten großen Europa-Reise, bei der das Säkulare dominiert (G-20-Treffen am Wochenende in Rom, danach der Weltklimagipfel Cop26 in Glasgow), Beistand vom obersten Hirten einholt.

Die Visite bei Papst Franziskus am Freitag im Vatikan dürfte für den US-Präsidenten und praktizierenden Katholiken der angenehmste Teil des bis nächsten Dienstag dauernden Trips werden. Biden sieht sich daheim neun Monate nach Amtsantritt miserablen Umfragewerten und politischen Blockaden vor allem aus der eigenen Partei ausgesetzt. Lesen Sie dazu: Biden und Harris: So tief sind die Hoffnungsträger gefallen

Joe Biden steht unter hohem Erwartungsdruck

Auch im Ausland wächst der Erwartungsdruck. Biden hatte im Sommer versprochen, dass Amerika nach den isolationistisch-eigensinnigen Jahren Donald Trumps wieder multilateral gepolte Führungsmacht sein wird, um im Sinne der Demokratie und ihrer Bürger liefern zu können.

Biden wollte sich in Glasgow als glaubwürdiger Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel präsentieren – mit einem vom tief zerstrittenen US-Kongress abzusegnenden vierstelligen Milliarden-Paket zum ökologischen Umbau der US-Energiewirtschaft im Rücken. Doch diese Hoffnung schmilzt schneller als so mancher Gletscher in der Arktis.

Das rasche Aus für fossile Energien ist schon vom Tisch

Bidens eigene Partei, die Demokraten, ringt heftig mit der Frage, wie schnell fossile Energieträger ausgemustert werden sollen. Einige wenige Senatoren, vor allem der aus dem Kohle-Bundesstaat West Virginia stammende Joe Manchin, stehen auf der Bremse. Weil das Machtverhältnis mit den Republikanern 50:50 steht, muss Biden sein beispiellos ambitioniertes Programm drastisch abspecken. Die Rede ist von minus 2000 Milliarden Dollar. Auch interessant: Sturm aufs US-Kapitol: Steuerten Republikaner den Angriff?

Sein Plan, Energie-Konzerne, die in erneuerbare Energien (Wind, Sonne etc.) investieren, zu belohnen, und solche, die bei Öl und Gas bleiben, mit Auflagen zu triezen, ist bereits vom Tisch. Bidens Ankündigung bei Wiedereintritt in das Pariser Klimaschutzabkommen, US-Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu heute annähernd zu halbieren, „läuft damit wohl ins Leere“, bemängeln Umweltschutzverbände. Die Zielmarke, die US-Wirtschaft bis 2050 CO2-neutral aufzustellen, wäre damit Utopie.

Bis 2100 soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad gedeckelt werden

Ein Schuss vor den Bug derer, die der Erderwärmung Einhalt gebieten wollen. Zur Erinnerung: Das Pariser Abkommen schreibt fest, dass die Weltgemeinschaft bis zum Jahr 2100 den Temperatur-Anstieg auf 1,5 Grad Celsius deckelt.

Nach dem jüngsten Report der Vereinten Nationen zeigen die Daten in die andere Richtung: plus 2,7 Grad. „Wir sind immer noch auf dem Weg in eine Klimakatastrophe“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres.

Der Afghanistan-Alleingang hat Bidens Glaubwürdigkeit geschadet

Dass Bidens Glaubwürdigkeit bereits vor der von rund 200 Ländern besuchten Konferenz Schaden genommen hat, will Jake Sullivan nicht akzeptieren. Der Nationale Sicherheitsberater glaubt, dass die internationale Gemeinschaft Verständnis für die demokratischen Entscheidungsprozesse in den USA hat und Biden die Rolle als Klimaschützer abnimmt; zumal mit den Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, zwei mächtige globale Player gar nicht erst in Schottland erscheinen.

Allein, die Dinge haben sich seit Bidens Europa-Antrittsbesuch im Juni nachhaltig geändert. Die Verärgerung über die stark an Trumps Allüren erinnernde Art und Weise, wie Amerika im Chaos-beladenen Alleingang das letzte Kapitel in Afghanistan geschrieben hat, ist noch nicht verflogen.

Joe Biden - Mehr Infos zum neuen US-Präsidenten

Auch die Franzosen stieß der US-Präsident vor den Kopf

Dass Biden darüber hinaus die Franzosen vor den Kopf stieß und in einer Nacht- und Nebelaktion mit Großbritannien und Australien eine intime, gegen China gerichtete Atom-U-Boot-Ehe einging, kommt verschärfend hinzu.

Der Ärger (Paris verlor einen sicher geglaubten zweistelligen Milliarden-Auftrag) ist noch nicht abgeklungen, auch wenn Außenminister Tony Blinken im Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für die „miese“ Kommunikation beim sogenannten Aukus-Sicherheitsbündnis bereits Kreide gefressen hat. Am Freitag will Biden persönlich in Rom bei einem Sondertreffen mit Präsident Emmanuel Macron die Wogen glätten. Nur wie?

Die Amerikaner betonen den „engen Austausch“ mit Europa

Jake Sullivan legte eine ganze Liste von Themen vor, anhand derer man den „engen Austausch“ zwischen Amerika und Europa erkennen könne. Von der gemeinsamen Verteilung von Corona-Impfstoffen in die Dritte Welt über die globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent ist etwa die Rede.

Auch bei den ins Stocken geraten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und der gegenwärtigen weltweiten Material-Nachschub-Krise setze das Weiße Haus auf enge Abstimmung mit dem alten Kontinent.

Europäische Diplomaten in Washington wollen festgestellt haben, dass die US-Administration die EU auf keinen Fall als „Machtverstärkung“ verlieren will. Diverse „Begradigungsarbeiten“ seien im Gange. Lesen Sie auch: Diese neuen Einreiseregeln gelten ab 8. November für die USA

Zu Hause droht Bidens Demokraten die Beschneidung ihrer Macht

Schon am letzten Tag seines Europa-Abstechers wird Joe Biden mit einem Auge bereits wieder zu Hause sein. Am Dienstag wählen die Menschen in den bisher demokratischen beherrschten Bundesstaaten Virginia und New Jersey ihre Gouverneure. In beiden Fällen droht laut Umfragen der Machtverlust an die Republikaner.

Käme es so, würde es ein Jahr vor den Zwischenwahlen zum Kongress einsam um Joe Biden. Ihm und seiner mittelprächtigen Regierungsbilanz würde der Machtverlust maßgeblich in die Schuhe geschoben. Auch der Segen des Papstes könnte daran nichts ändern.

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