FIU-Affäre

Geldwäsche-Ermittlungen: Olaf Scholz im Kreuzverhör

| Lesedauer: 8 Minuten
Michael Backfisch
Scholz nach Ermittlungen wegen Geldwäsche unter Druck

Scholz nach Ermittlungen wegen Geldwäsche unter Druck

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geäußert. In Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Durchsuchungen auch im Bundesfinanzministerium gegeben. Die SPD wirft der Union vor, den Vorgang für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

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Scholz ging in Vorwärtsverteidigung: Im Finanzausschuss musste er sich der Kritik an der Geldwäsche-Bekämpfung seines Hauses stellen.

Berlin. Auf diesen Termin hätte Olaf Scholz gern verzichtet. Gute Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten, erneut Zuschauersieger beim TV-Triell mit Armin Laschet und Annalena Baerbock am Sonntagabend: Der SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister wäre am liebsten mit Rückenwind der Bundestagswahl entgegengesegelt. Doch am Montag war Scholz auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet. Lesen Sie auch: Forsa-Umfrage zum Triell: Wer war der Gewinner?

In einer Sondersitzung des Bundestagsfinanzausschusses musste er Anschuldigungen abwehren, dass sein Ministerium bei der Ermittlung gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung geschlampt habe. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke hatten das Kreuzverhör beantragt.

Scholz vor Finanzausschuss: Gift im Wahlkampf

Derlei Auftritte sind Gift im Wahlkampf kurz vor der Bundestagswahl. Dem Teflon-Kandidaten Scholz, an dem bisher alle Kritik und Zweifel abgeperlt sind, könnte es auf den letzten Metern Image-Kratzer verpassen. Um zu vermeiden, dass etwas hängen bleibt, hatte Scholz kurzfristig Wahlkampftermine in Baden-Württemberg abgesagt und war persönlich im Bundestag erschienen.

Taktisch geschickt: Während sich Union und Opposition vorne über die erwartete Abwesenheit des SPD-Kanzlerkandidaten echauffierten, huschte Scholz durch den hinteren Eingang in den Saal. Der Minister wählte die Vorwärtsverteidigung – und nahm seinen Kritikern ein Stück weit den Wind aus den Segeln.

Scholz beantwortet Fragen - wie ein Zeuge im Untersuchungsausschuss

Rund 30 Minuten lang erklärte Scholz die bereits erreichten Reformen bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU („Financial Intelligence Unit“). Dabei handelt es sich um eine Behörde des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. Dann beantwortet er Fragen aller Fraktionen, reihum, wie ein Zeuge im Untersuchungsausschuss. Auch interessant: Problem Geldwäsche – EU will Bargeldlimit auch in Deutschland

Scholz‘ Verteidigungslinie war klar abgezirkelt. Die FIU sei personell deutlich aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Infrastruktur bekommen. Das Meldevolumen der Behörde habe sich verdreifacht. Und er rechne damit, dass es sich „in kürzester Zeit eher noch einmal verdoppeln“ werde. Im Ausschuss traf Scholz auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen – es war die erste persönliche Begegnung in seiner Zeit als Minister.

Konkurrent Laschet findet Scholz‘ Ausführungen nicht ausreichend

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet reichten Scholz‘ Ausführungen nicht. „Was wir bisher an Stellungnahmen gehört haben, hat nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären muss“, sagte Laschet, ohne Einzelheiten zu nennen. Der CDU-Politiker warf seinem Kontrahenten erneut „mangelnde Aufsicht“ über die Geldwäsche-Bekämpfung vor. Es sei „jedem klar“, dass Deutschland hier „nicht optimal aufgestellt“ sei Zur großen Frontalattacke nutzte Laschet den Auftritt allerdings nicht.

Wesentlich bissiger war die Kritik von der FDP. „Uns liegen zahlreiche Hinweise vor, dass das Haus von Finanzminister Scholz sich einer Aufarbeitung der Geldwäschemissstände bewusst verweigert und stattdessen versucht hat, die Fehler zu vertuschen und auszusitzen“, polterte der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus kreidete Scholz an, die Sitzung zur Selbstdarstellung genutzt zu haben. „Das Chaos bei der FIU wurde nicht abgestellt und Deutschland ist weiterhin Geldwäsche-Sumpf. Die politische Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz“, wetterte Paus. Sie verweis dabei auch auf den Wirecard-Skandal. „Unter den Augen der Finanzaufsicht“ sei „ein Dax-Unternehmen zum Schaden Tausender Kleinanleger kollabiert“, rügte Paus. „Olaf Scholz hat seine Behörden nicht im Griff.“

Zurückhaltender gab sich die Linke. Es gebe zwar „offene Fragen“, aber „keinen Anlass für alberne Wahlkampfspektakel“, schrieb der Linken-Politiker Stefan Liebich auf Twitter. Rot-grüne-rote Koalitions-Gedankenspiele mögen der Grund für die Samthandschuh-Schelte gewesen sein.

Dimension der Vorwürfe ist gewaltig

Dabei ist die politische Dimension der Vorwürfe gegen Scholz gewaltig. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland pro Jahr etwa 100 Milliarden Euro aus illegalen Geschäften gewaschen werden. Die EU-Kommission hatte daher im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Bundesregierung die Brüsseler Geldwäscherichtlinie nicht ausreichend umgesetzt habe.

In der Causa FIU brachte eine spektakuläre Aktion am 9. September den Stein ins Rollen. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsuchten 17 Tage vor der Bundestagswahl das Finanz- und das Justizministerium. Hintergrund waren Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU. Mitarbeiter der Behörde sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben.

Ein Beispiel: Bereits Anfang 2020 erhielten Ermittler Hinweise verschiedener Banken auf eine Kontoinhaberin aus Osnabrück, die über 16 deutsche Konten Geld nach Afrika überwiesen habe. Die Indizien sprachen für mögliche Terrorfinanzierung, Waffen- und Drogenhandel. Doch die Meldungen wurden entweder gar nicht oder sehr spät an die Strafverfolger weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück eröffnete daraufhin nicht nur ein Verfahren gegen die Kontoinhaberin, sondern auch gegen nicht benannte Beschäftigte der FIU.

SPD wittert hinter Razzia politische Kampagne

Bei der Durchsuchung am 9. September wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter Emails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien. Nach Darstellung des Justizministeriums waren der Staatsanwaltschaft Osnabrück die gesuchten Unterlagen bereits lange vor der Durchsuchung angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf „den großen Dienstweg“ verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen.

Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten. Pikant dabei: Der Leiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Bernard Südbeck, ist ebenso CDU-Mitglied wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Die SPD wittert daher hinter der Aktion eine politische Kampagne.

Vorwurf: FIU arbeite viel zu langsam

Die Beschwerden gegen die FIU haben jedoch eine längere Geschichte. Im Frühjahr 2020 schickten die Justizministerien von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern Brandbriefe an die Bundesregierung. Dabei übten sie scharfe Kritik an der FIU. Die Behörde arbeite noch immer viel zu langsam, hieß es in dem Schreiben. Sie gebe Hinweise auf Straftaten nicht weiter, ihr fehle es an kriminalistischer Expertise.

Fakt ist: Die FIU leitete 2020 von 144.000 Verdachtsmeldungen der Banken nur 17 Prozent den zuständigen Behörden zu. Die Anti-Geldwäsche-Einheit sieht ihren Auftrag damit erfüllt. Das Finanzministerium hatte diese Linie als „risikobasierten Ansatz“ vorgegeben – der Fokus sollte auf den wirklich gefährlichen Fällen liegen. Die entscheidende Frage dabei: Was macht einen Vorgang zum tatsächlichen „Risiko“?

Kritik an dem Verfahren kam ausgerechnet vom SPD-geführten Bundesjustizministerin. Der „risikoorientierte Ansatz“ der FIU sei nicht vereinbar mit dem Geldwäschegesetz, monierte das Ministerium laut einem Bericht des Senders SWR. Die Vorgehensweise sei „rechtlich äußerst fraglich“, hieß es demnach in einem Schreiben des Justizressorts vom Mai. Die FIU müsse „alle sachdienlichen Informationen“ nicht nur im Fall von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern auch bei sonstigen Straftaten unverzüglich weiterleiten, „ungeachtet des risikoorientierten Ansatzes“. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse „die Weiterleitungspraxis überprüft werden“, um einen Einklang mit den Vorgaben des Geldwäschegesetzes zu gewährleisten.

Scholz macht mit Wahlkampf weiter

Am späten Montagnachmittag war Scholz wieder auf Wahlkampftermin im baden-württembergischen Esslingen. Neue Bilder, neue Botschaften – und den Urnengang am 26. September fest im Blick, so sein Kalkül.

Der politische Schaden nach der Sitzung im Finanzausschuss dürfte sich in Grenzen halten. Bei den Osnabrücker Ermittlungen ist jedenfalls nicht mit einem schnellen Ergebnis zu rechnen. Sie würden „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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