USA

Trump kündigt Klage gegen Facebook, Twitter und Co. an

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Dirk Hautkapp
"Zensur": Trump verklagt Facebook, Google und Twitter

"Zensur": Trump verklagt Facebook, Google und Twitter

Der frühere US-Präsident Donald Trump verklagt die Internetriesen Facebook, Google und Twitter wegen "Zensur". Nach der Erstürmung des Kapitols im Januar hatten die Online-Plattformen Trump verbannt.

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Donald Trump kündigt eine Klage gegen Facebook, Twitter und Co. wegen der dortigen Sperrungen an. So hoch sind die Erfolgsaussichten.

Washington. Der frühere US-Präsident Donald Trump will sich juristisch gegen die Verbannung von den Online-Plattformen Facebook und Twitter wehren. Donald Trump kündigte am Mittwoch in seinem Golf-Ressort in Bedminster/New Jersey eine Sammelklage („class action lawsuit”) gegen die Unternehmens-Bosse Mark Zuckerberg und Jeff Dorsey an. Auch Google-Chef Sundar Pichai soll vor den Richter gezerrt werden. Er verantwortet den Videokanal YouTube, auch dort ist Trump persona non grata.

Was ihm durch die Sperre widerfahren sei, sei „unamerikanisch” und „zerstört unser Land”, weil es gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Meinungsfreiheit verstoße, sagte Trump bei einer Pressekonferenz. Er verlangte die umgehende Wiederherstellung seiner Konten. Unterstützt wird er dabei von der Lobby-Gruppe „America First Policy Institute”, die seine Politik auch nach der Wahlniederlage im vergangenen November nach Kräften bewirbt. Im Vorstand sitzt seine ehemalige Ministerin Linda McMahon.

Trump-Profile wegen Anstiftung zur Gewalt gesperrt

Das Instrument der Sammelklage erlaubt es Trump als Leitfigur im Sinne Dritte zu klagen, die sich von den Internet-Riesen aufgrund von politischen Erwägungen ebenfalls ungerechtfertigt zensiert fühlen. aut Trump handele es sich dabei um „Zehntausende". Bei Twitter ist Trump, der dort 80 Millionen „Follower” hatte, auf Lebenszeit gesperrt. Facebook entschied im Juni, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten mindestens bis Januar 2023 nichts posten kann.

Die Sperre geht auf Trumps Anstiftung zur Gewalt und Ermutigung der Randalierer zurück, die am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt hatten, um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Präsident Joe Biden zu verhindern. „Angesichts der Schwere der Umstände, die zur Sperrung von Herrn Trump geführt haben, glauben wir, dass seine Handlungen eine schwerwiegende Verletzung unserer Regeln darstellen, die die höchste in den neuen Regeln vorgesehene Strafe verdient", erklärte Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg seinerzeit.

Trump sieht durch Sperre seine Wähler beleidigt

„Wir sperren seine Konten bei Facebook und Instagram für zwei Jahre.” Danach wolle man prüfen, ob das „Risiko für die öffentliche Sicherheit" zurückgegangen sei, erklärte Clegg. Sei dies nicht der Fall, werde die Sperrung für eine festgelegte Zeit verlängert. Trump bezeichnete den Maulkorb als „Beleidigung" der rund 75 Millionen Wähler, die bei der Präsidentschaftswahl für ihn gestimmt hatten. Juristen in Washington bescheinigten der Klage Trumps in ersten Reaktionen kaum Erfolgsaussichten.

Zum einen handele es sich um private Unternehmen, die eigenständig abstecken könnten, in welchem Spektrum sich Meinungsbeiträge bewegen dürfen und wo Grenzen erreicht sind. Zum anderen habe Trump bislang nicht einmal im Ansatz nachweisen können, dass politische Motive hinter den Sperrungen gegen ihn stecken.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Unternehmen

In Wahrheit trage der mit viel Bohei begleitete Auftritt Trumps in Bedminster „Züge von Verzweiflung”, sagten US-Kommentatoren. Nach monatelanger Zwangs-Abwesenheit von seinen bevorzugten Kommunikations-Plattformen räume Trump damit ein, dass er „ohne Facebook und Twitter nicht mehr durchdringt im politischen Tagesgespräch”. Alle Versuche, eine Alternative zu finden oder ein eigenständiges Netzwerk aufzubauen, seien bisher krachend gescheitert.

Trump, der in seinem Leben Hunderte Klagen angekündigt hat, viele davon aber letztlich nie wirklich durchsetzte, gab sich dagegen optimistisch: „Ich bin sicher, dass wir einen historischen Sieg für die Redefreiheit erringen werden.” Auf Twitter werteten etliche Stimmen Trumps Aktion als PR-Gag, um Medienaufmerksamkeit zu erzielen, seine treue Anhängerschar in Wallung zu bringen und von den strafrechtlichen Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen sein Unternehmen abzulenken.

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