Ex-Präsident

Droht Trump Gefängnis? Staatsanwälte wollen Anklage erheben

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Dirk Hautkapp
Trumps Republikaner blockieren Untersuchungskommission zu Kapitol-Erstürmung

Trumps Republikaner blockieren Untersuchungskommission zu Kapitol-Erstürmung

Die Republikaner des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar blockiert. Im Senat stimmten sie gegen die Gründung eines unabhängigen Gremiums.

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Die Ermittlungen gegen Donald Trump und dessen Firma werden ausgeweitet. Neue Beweise könnten den Ex-Präsidenten ins Gefängnis bringen.

Washington. Verkehrte Welt bei Donald Trump. Wenn sich der vor sieben Monaten mit sieben Millionen Stimmen Abstand zu Joe Biden abgewählte US-Präsident am Samstag bei den weitgehend vor ihm stramm stehenden Republikanern in Greenville/North Carolina mit einer Rede zurückmeldet, sind Medien nicht zugelassen. Dabei gibt es doch gar keine Geheimnisse.

Seit seinem unrühmlichen Abgang nach der Erstürmung des Kapitols durch marodierende Anhänger am 6. Januar hat sich Trump mit einem giftigen Dreiklang im nationalen Selbstgespräch gehalten.

Er mobbt die amtierende Regierung von Joe Biden und parteiinterne Kritiker wie Liz Cheney, was das Zeug hält. Er hätschelt republikanische Lemminge wie Floridas Gouverneur und „Ziehsohn” Ron DeSantis. Und er pocht Tag für Tag darauf, dass seine verlorene Wahl das Resultat einer „großen Lüge” und Biden ein illegitimer Präsident sei.

Trump startet Stadion-Tour für Wahl 2024

Greenville ist der Auftakt zu einer Sommer-Tournee samt Stadion-Reden, mit denen sich Trump seine Fans für eine etwaige zweite Kandidatur um das Weiße Haus 2024 warm halten und den Allmachtsanspruch auf Kurs und Programm der republikanischen Partei unterstreichen will. Ein Ablenkungsmanöver, das bitter nötig scheint.

Kurz vor seinem 75. Geburtstag hat der Unternehmer ernsthafte Sorgen. Die Geschäfte laufen so schlecht, dass er zum Beispiel sein Washingtoner Nobel-Hotel abstoßen will. Noch schlimmer: Die gegen sein Firmen-Imperium laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen sind erheblich intensiviert worden.

Staatsanwälte schließen sich gegen Trump zusammen

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James sieht abseits der zivilrechtlichen Aspekte jetzt auch kriminelle. Die oberste Juristin des Bundesstaates hat ihre Leute mit dem Team von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance fusionieren lassen.

Seither werden die Kern-Vorwürfe gegen Trump aus einem Guss bearbeitet: widerrechtliche Verrechnung von Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben Sex-Affären mit Trump hatten und der großflächige Verdacht der Steuerhinterziehung plus Banken- und Versicherungsbetrug.

Vance, gleichnamiger Sohn des früheren US-Außenministers zu Jimmy Carters Zeiten, sieht offenbar ausreichend Handhabe, um eine Anklage anzustrengen. Er kam im Februar nach letztinstanzlichem Urteil des Obersten Gerichts in den Besitz von Steuer-Unterlagen Trumps von 2011 bis 2019.

Grand Jury soll über Anklage gegen Trump entscheiden

Vance hat eine „Grand Jury” einberufen. Ihr wird in den kommenden sechs Monaten drei Mal pro Woche hinter verschlossenen Türen dargelegt, was die Ermittler gegen Trump und seine Firma herausgefunden haben. So berichten es die „Washington Post” und andere seriöse US-Medien.

Bei der Anklagekammer handelt es sich um eine Besonderheit des US-Strafprozessrechts. Sie ist ein Gremium von Bürgern, zwischen 16 und 26 an der Zahl, die vor einem Prozess prüfen, ob hinreichender Tatverdacht für eine Anklage besteht.

Staatliche Willkür soll so verhindert werden. Die Geschworenen können den Fall abweisen oder mit einfacher Mehrheit Anklage erheben („indictment"). Käme es dazu und zu einem Prozess, wäre das Neuland betreten. Noch nie wurde ein ehemaliger US-Präsident derart behelligt.

Ex.Präsident streitet alle Vorwürfe ab

Trump sieht darin eine politisch motivierte „Hexenjagd” (James und Vance sind Demokraten). Er behauptet, man wolle ihm ein Verbrechen anhängen, um ihn „politisch zu zerstören” und damit die Perspektive für 2024. Für Trump ein „Affront” gegen 75 Millionen Wähler, die ihm im November ihre Stimme gegeben haben.

Anstatt sich in New York City um die „höchste Verbrechensrate in der Geschichte” zu kümmern, stellten die Staatsanwälte ihm nach, klagt Trump. Und bescheinigt sich, der „weit führende” republikanische Kandidat sei, wenn es um die Wahl in drei Jahren geht. Umfragen geben ihm recht. Danach können sich knapp 70 % der republikanischen Wähler einen zweiten Aufguss mit Trump gut vorstellen.

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In der Gesamtbevölkerung sieht das anders aus. Nur 32 % sind für Trump. Was bedeuten könnte: Tritt Trump an, gewinnt er gegen Möchtegern-Herausforderer wie Mike Pompeo, Tom Cotton oder Josh Hawley die internen Vorwahlen. In der echten Volksabstimmung drohte erneut eine satte Niederlage.

Trumps Finanzberater Weisselberg im Fokus der Ermittler

Dabei ist Trump nicht entgangen, dass die Ermittler Mitarbeiter aus Trumps Orbit zur Kollaboration mit den Behörden bringen wollen. Schlüsselfigur ist ein Schnäuzer tragender Mann, der bald 50-jähriges Dienstjubiläum im Hause Trump feiern könnte. Allen Weisselberg fing 1973 bei Donald Trumps Vater Fred als Buchhalter an. Über die Jahre stieg er zum „Chief Financial Officer” auf.

„Jeder Cent, der eingenommen und ausgegeben wird, geht über Weisselbergs Schreibtisch”, sagt Michael Cohen. Trumps ehemaliger Privat-Anwalt, wegen Betrügereien zugunsten Trumps zu drei Jahren Haft verurteilt, hat für den Ex-Präsidenten unter anderem die Schweigegeld-Affäre um den Pornostar Stephanie Clifford (Stormy Daniels) gedeichselt.

Die 130 000 Dollar, die er der Aktrice zahlte, damit sie einen Seitensprung mit Trump vor der Präsidentschaftswahl 2016 für sich behält, wurde laut Akten von Weisselberg intern erstattet. Darüber hat Cohen mit der Staatsanwaltschaft gesprochen.

Weisselberg soll gegen Trump aussagen

Chefstaatsanwalt Vance will Weisselberg unbedingt als Lotsen durch das verästelte Labyrinth des chronisch unter Manipulationsverdacht stehenden Trump-Konzerns gewinnen

Die „New York Times” hatte eindrucksvoll herausgearbeitet, dass Trump seinen Konzern nach Bedarf über Jahre reich und arm gerechnet hat. Um entweder günstige Kredite bei seinen Banken zu erhalten. Oder um die Steuerschuld gegenüber dem Fiskus zu senken.

Um welche Dimension es dabei geht? 2016 und 2017 zahlte der Milliardär Trump jeweils nur 750 Dollar (siebenhundertfünfzig) Einkommensteuer an die Finanzbehörde IRS. Davor fiel die „federal income tax“ in zehn von 15 Jahren so aus: null. Weisselberg soll über jedes Details im Bild sein.

Anklage gegen Trump wär Novum in den USA

Wie weit die Ermittler zu gehen bereit sind, um dessen Zunge zu lockern, zeigt der Fall seiner ehemaligen Schwiegertochter Jennifer. Die bekam Besuch von den Staatsanwälten. Sie interessierten sich dafür, ob Donald Trump Allen Weisselberg via Autos, Wohnungen (für seinen Sohn Barry) und Schulgebühren für Privatschulen (für seine Enkel) finanzielle Vergünstigungen hat zukommen lassen, die nicht ordnungsgemäß versteuert wurden. Was eine Straftat wäre. Jennifer Weisselberg übergab eine Computerfestplatte und mehrere Kartons mit Unterlagen.

Cyrus Vance könnte mit diesem Druckmittel versuchen, Weisselberg zu einer belastenden Aussage über die innere Mechanik des Trump-Konzerns zu bewegen. Und dann? Brechen alle Dämme, sagt Trumps Ex-Vertrauter Michael Cohen.

Festzuhalten bleibt: Weder Weisselberg, geschweige denn Trump oder ein anderes Mitglied der Familie, ist bisher formal angeklagt worden. Welche Vergehen Trump im Detail zur Last gelegt werden, ist ebenfalls unbekannt. Und damit auch die Antwort auf die Frage, was Trump im Falle einer Anklage plus erfolgreicher Verurteilung theoretisch droht. Das Spektrum, sagen Juristen in Washington, „reicht von Freispruch über Geldbuße und Haftstrafe für den Ex-Präsidenten bis zur Zerschlagung und Auflösung seines Unternehmens.”

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