Pandemie

Corona-Notbremse: Fällt sie oder kommt die Verlängerung?

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Alessandro Peduto
Corona: Das gilt wenn die Notbremse fällt

Corona: Das gilt wenn die Notbremse fällt

Die Notbremse ist die bundeseinheitliche Regelung zur Eindämmung der dritten Pandemiewelle. Bei einer stabilen Inzidenzrate von unter 100 Neuinfektionen wird sie aufgehoben. Dann können die Menschen wieder mehr Freiheiten genießen.

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Die Corona-Notbremse läuft Ende Juni aus, weil die Inzidenzen stark sinken. Einige Politiker wollen die Regelung trotzdem verlängern.

Berlin. Deutschland macht sich locker. Grund dafür ist der Rückgang der Corona-Neuansteckungen in den vergangenen Wochen. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, lag zuletzt in allen sechzehn Bundesländern sowie in den allermeisten der 401 Landkreisen und kreisfreien Städten unter 50. Damit hat sich die Lage deutlich entspannt.

Vielerorts fallen die strengen Pandemie-Auflagen. Das gilt demnächst auch für eine der bisher umstrittensten politischen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus: die Bundesnotbremse. Sie war am 24. April nach heftigen Debatten und gegen viele Widerstände in Kraft getreten und legt seither deutschlandweit einheitlichen Regeln bei hohen Corona-Infektionszahlen fest.

Notbremse: Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen

Die Notbremse muss demnach automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen die Marke von 100 überschreitet. Zu den verordneten Schutzmaßnahmen der Bundesnotbremse gehören nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.

Zudem sind Treffen mit mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts verboten. Ferner gibt es strenge Beschränkungen für Freizeit und Handel. Auch müssen Schulen den Präsenzunterricht in den Klassenzimmern beenden und die Kinder und Jugendlichen zurück in den Heimunterricht schicken.

Merkel will Notbremse auslaufen lassen

Allerdings lag die Inzidenz zuletzt nur noch in vier Landkreise oberhalb von 100. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich daher zu Wochenbeginn dafür ausgesprochen, die bundesweite Notbremsen zum 30. Juni auslaufen zu lassen. Die Geltungsdauer dieser Sonderregelung im Infektionsschutzgesetz war vom Bundestag bis zu diesem Termin begrenzt worden.

Mit dem Auslaufen der Notbremse fallen die strengen Schutzmaßnahmen weg. In der Praxis geschieht dies allerdings bereits jetzt. Denn bei den aktuellen Inzidenzen von unter 100 entscheiden wieder die Länder über die Corona-Maßnahmen vor Ort. Und viele Regionen lockern derzeit, auch wenn weiterhin Hygieneauflagen wie Masken- und Testpflicht sowie Obergrenzen bei Versammlungen gelten.

So kehren derzeit die Schüler in vielen Bundesländern Zug um Zug wieder in die Klassenzimmer zurück. Kultureinrichtungen öffnen für ein begrenztes Publikum und Sportstätten dürfen mit verminderter Personenzahl den Betrieb wieder aufnehmen. Auch in Gastgewerbe und Handel werden die strengen Corona-Regeln vielerorts gelockert.

Debatte um Notrbemse: Angst vor steigenden Zahlen

Allerdings gibt es inzwischen eine erneute Debatte über die Notbremse. Grund sind Befürchtungen, dass es im Fall von abermals rapide steigenden Infektionszahlen zu lange dauern könnte, bis dann wieder bundesweit einheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie beschlossen werden.

Merkel machte etwa für den Fall bundesweit erneut steigender Infektionszahlen deutlich: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“ Für diesen Fall wäre ein erneuter Beschluss des Bundestags erforderlich.

Der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, hält es für nötig, die Bundesnotbremse über Ende Juni hinaus zu verlängern. „Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Rüddel betont: „Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht, und wir alle genießen wieder größtenteils unsere Freiheiten. Wenn die Inzidenzen allerdings wieder ansteigen, ist es wichtig, dass schnell reagiert werden kann, um die Zahlen im Griff zu behalten“, sagte der Christdemokrat.

Befürchtung: Lokale Ausbrücke durch Corona-Mutationen

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußert sich besorgt. Sie spricht sich wegen des geplanten Auslaufens der Notbremse für eine neue bundesweite Corona-Obergrenze aus. „Wenn diese Bundesnotbremse ausläuft, ist es erforderlich, dass Bund und Länder sich auf eine Obergrenze für Risikogebiete einigen“, sagte Schwesig.

Es könne immer wieder passieren, dass es lokale Ausbrüche gebe. Gerade auch mit Blick auf Virusmutanten sei es wichtig, dann zu reagieren. „Dann ist es wichtig, dass es eine klare Regel gibt“, sagte Schwesig. Die gibt es nach dem Auslaufen der Notbremse tatsächlich nicht mehr. Dann wäre wieder jedes Bundesland für das Krisenmanagement selbst verantwortlich.

Pandemie-Notlage soll offiziell verlängert werden

Hingegen jetzt schon fest steht, dass die Koalition die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängern will. Diese dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten dient. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Nun solle die festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite, die sonst Ende Juni auslaufen würde, erneut verlängert werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Wann diese Verlängerung genau greifen soll, sei noch offen.

Das Nachrichtenportal „ThePioneer“ zitierte aus einem Bundestagsantrag der großen Koalition, wonach eine Verlängerung für weitere drei Monate erforderlich sei. Laut Gesetz soll die Notlage automatisch als aufgehoben gelten, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage entscheidet, dass sie fortbesteht. Aktuell würden sich Deutschland und die Welt in einer sensiblen Phase befinden, so zitierte das Portal aus dem Antrag. Die Infektionszahlen seien auf einem nennenswerten, zum Teil sogar hohen Niveau, gleichzeitig werde zunehmend geimpft. (mit dpa)