Pandemie

Karl Lauterbach will die Corona-„Notbremse“ verlängern

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Miguel Sanches
Corona: Das gilt wenn die Notbremse fällt

Corona: Das gilt wenn die Notbremse fällt

Die Notbremse ist die bundeseinheitliche Regelung zur Eindämmung der dritten Pandemiewelle. Bei einer stabilen Inzidenzrate von unter 100 Neuinfektionen wird sie aufgehoben. Dann können die Menschen wieder mehr Freiheiten genießen.

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Die Corona-„Notbremse“ endet am 30. Juni. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach möchte jedoch auf die Vorsichtsmaßnahme nicht verzichten.

Berlin. Die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 sinkt. Einen Monat nach ihrer Einführung ist die „Bundes-Notbremse“ mehr denn je ein Auslaufmodell. Sie endet in fünf Wochen am 30. Juni.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wäre dafür, sie neu aufzulegen. „Ich persönlich hielte es für richtig, die Notbremse zu verlängern“, sagte er unserer Redaktion, „als Vorsichtsmaßnahme.“ Man müsse vorbereitet sein, „falls die Zahlen wieder steigen.“

Mit der „Bundes-Notbremse“ wurden deutschlandweit einheitliche Regelungen für einen Lockdown geschaffen: für die Landkreise und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner drei Tage hintereinander über 100 liegt.

„Notbremse“ gilt nur noch in wenigen Landkreisen und Städten

Am Donnerstag galt dies laut Robert-Koch-Institut (RKI) nur noch für Memmingen (140), Hildburghausen (123) den Landkreis Coburg (109), Worms (106), den Zollernalbkreis (106), die Stadt Coburg (104) , Gotha (102) und Ludwigshafen (102).

Bei bundesweit 6.313 Corona-Neuinfektionen beträgt die Inzidenz 41. In zwölf von 16 Ländern liegt sie unter 50. Die Ausnahmen sind Hessen (50), Baden-Württemberg (51), das Saarland (54) und Thüringen. Überall wird gelockert und geöffnet, nicht verschärft und geschlossen. Lauterbach gibt zu bedenken: Bei sinkenden Inzidenzen stehe die Notbremse „Lockerungen nicht im Wege“.

Lauterbach vertritt Minderheitenmeinung in seiner Fraktion

Im herkömmlichen Sinne kann die Notbremse nicht verlängert werden. Wer sie auslaufen lassen will, muss nichts tun. Wer sie verlängern will, das Gesetz hingegen neu im Parlament einbringen. Dort schließt sich ein Zeitfenster: Es stehen noch zwei Sitzungswochen im Juni an, dann endet die Legislaturperiode.

Lauterbach vertritt eher eine Minderheitenmeinung in seiner Fraktion. Auch von der Union sind bislang keine Bestrebungen bekannt, an der Notbremse festzuhalten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erinnert daran, dass die Notbremse „erhebliche Grundrechtseingriffe“ beinhaltete.

„Bei den jetzigen niedrigen Inzidenzen sehe ich keinen Grund, sie zu verlängern. Das ist auch die Meinung, die ich in meiner Fraktion wahrnehme“, sagte er unserer Redaktion. Darüber werde man im Laufe des Juni entscheiden. „Alles deutet daraufhin, dass wir die Notbremse nicht noch einmal brauchen werden.“

Ende der pandemischen Lage nicht in Sicht

Im Juni steht in der Koalition eine weitere vergleichbare Entscheidung an: über die pandemische Lage. Ihre Feststellung endet ebenfalls zum 30. Juni. Fechner geht von einer Verlängerung aus. Die Frage ist nur, ob um einige Wochen oder bis September.

„Wir sind weiterhin in einer pandemischen Lage“, meint Lauterbach. „Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Wir können neue Ausbrüche oder Mutationen bekommen.“ Anders herum: Man müsste davon ausgehen können, dass keine größeren Ausbrüche stattfinden und dass das Virus nicht mutiert.“ Kurzum: „Man müsste zum normalen Leben zurückkehren können.“

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