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Belarus: Lukaschenko verteidigt Umleitung von Ryanair-Flug

Lesedauer: 50 Minuten
Flugzeug zur Landung gezwungen - EU bestraft Belarus

Flugzeug zur Landung gezwungen - EU bestraft Belarus

Die EU schließt Belarus praktisch vom europäischen Luftverkehr aus und will weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängen. Die Regierung hatte eine Passagiermaschine am Sonntag zur Landung in Minsk gezwungen, um einen Oppositionellen festzunehmen.

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Präsident Lukaschenko hat sich zum Vorfall von Minsk geäußert. Er sieht sich im Recht – und spricht von Lügen. Mehr im Blog.

Minsk/Berlin. 
  • Belarussische Behörden zwingen ein Ryanair-Flugzeug unter einem Vorwand zur Notlandung in Minsk
  • Der belarussische Blogger und Oppositionelle Roman Protassewitsch ist an Bord und wird festgenommen
  • Protassewitsch legt in einem Video ein Geständnis ab
  • Die belarussische Opposition geht davon aus, dass das Geständnis unter Folter erzwungen wurde
  • Die EU beschließen Sanktionen gegen Belarus
  • Präsident Lukaschenko bezeichnet die Flug-Umleitung als "rechtmäßig"

Die Empörung auch in Deutschland über die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus reißt nicht ab. Die Regierung von Belarus hatte eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair zu einer Notlandung in Minsk gezwungen – mithilfe eines Kampfjets der belarussischen Luftwaffe. Der wohl vorgeschobene Grund: Eine Bombe an Bord des Linienflugs 4978 auf dem Weg von Athen (Griechenland) nach Vilnius (Litauen).

Ein Sprengsatz wurde nach der Landung in Belarus' Hauptstadt nicht gefunden – dafür aber der oppositionelle Journalist und Blogger Roman Protassewitsch (26). Er wurde umgehend festgenommen. Der Oppositionelle war von Machthaber Alexander Lukaschenko international gesucht worden.

Belarus: Merkel fordert Freilassung

Protassewitsch ist unter anderem wegen angeblicher Organisation von Massenunruhen in Minsk in Untersuchungshaft. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis. Mit Protassewitsch war am Sonntag auch seine Freundin Sofia Sapega festgenommen worden. Die 23 Jahre alte Russin sagte in einem von belarussischen Staatsmedien verbreiteten Video, sie habe ebenfalls als Redakteurin eines oppositionellen Telegram-Kanals gearbeitet und unter anderem Daten über belarussische Sicherheitskräfte verbreitet.

Lukaschenko hat sich am Mittwoch in einer Rede vor dem Paralament an die Öffentlichkeit gewendet.

Die vergangenen Entwicklungen rund um die Zwischenlandung der Ryanair-Maschine in Minsk können Sie in diesem Newsblog nachlesen. .

News von Mittwoch, 26. Mai:

12.33 Uhr: Wir schließen dieses Newsblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

Lukaschenko: Maschine wurde nicht von Kampfjet zur Landung gezwungen

11.00 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk als "rechtmäßig" verteidigt. "Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften", sagte er am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta vor dem belarussischen Parlament. Es sei eine "Lüge", dass die Passagiermaschine von einem Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen worden sei.

Der autoritär regierende Staatschef verwahrte sich gegen Kritik an seiner Regierung. Belarus werde von "unseren Feinden im In- und Ausland" attackiert, sagte Lukaschenko. "Sie haben viele rote Linien sowie die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Moral überschritten."

Video von Protassewitschs Begleiterin Sofia Sapega aufgetaucht

10.15 Uhr: Nach dem am Dienstag zunächst ein mutmaßlich erzwungendes Video-Geständnis des verhafteten Roman Protassewitsch aufgetaucht war, wird nun ein ähnlicher Clip von der Begleiterin des Journalisten verbreitet. Darin ist Sofie Sapega zu sehen, wie sie sichtlich genervt mehrfach die gleichen Sätze sagt.

Sie gibt ihr Geburtsdatum an, sagt, dass sie russische Staatsbürgerin sei, im selben Flug wie der Verhaftete saß und eine Redakteurin eines Telegram-Kanals ist, der Informationen über belarussische Sicherheitskräfte verbreitet hat. Ähnlich wie bei Protasswetisch entsteht auch hier der Eindruck, dass Sapega nicht aus freien Stücken handelt.

Sapegas Anwalt sagte der britischen BBC, die 23-Jährige werden zwei Monate lang in einen KGB-Gefängnis festgehalten werden. Ihr drohe zudem eine Gefängnisstrafe.

Habeck will Waffen an die Ukraine liefern – Trittin: "Würde unserem Grundsatz widersprechen"

8.50 Uhr: Der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat den Vorschlag von Partei-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, die Ukraine wegen des andauernden Konflikts mit Russland mit Waffen zu beliefern. "Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

Habeck hatte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren", sagte er während eines Besuchs in der Ukraine dem Deutschlandfunk. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt.

Dem widerspricht Außenpolitiker Trittin: "Die bisherige gemeinsame europäische Position ist, dass der Konflikt in der Ukraine nur politisch zu lösen ist und nicht militärisch. Waffenlieferungen untergraben die Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter."

Reporter ohne Grenzen warnt vor ungewollten Folgen der Luftraumsperrung

8.10 Uhr: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt vor möglichen ungewollten Folgen der europäischen Sanktionen gegen Belarus.

Die von der EU verhängten Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften könnten "kontraproduktiv" sein, warnte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr, in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland an Mittwoch. "Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen."

Flüge seien eine der wenigen Möglichkeiten, aus Belarus ausreisen zu können, da etwa die Landgrenze zu Polen wegen Corona geschlossen sei, gab Mihr zu bedenken. Er lobte gleichzeitig, dass sich die EU schnell und einheitlich auf Sanktionen geeinigt habe.

Nexta-Gründer fordert Isolation des Lukaschenko-Regimes

7.45 Uhr: Der belarussische Aktivist und Mitstreiter des am Flughafen von Minsk festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch, Stepan Swetlow, hat den Westen zur vollständigen Isolation der belarussischen Führung aufgerufen.

"Seit acht Monaten verspricht man uns Unterstützung, aber in Wahrheit gibt es keine erkennbare Unterstützung", beklagte Swetlow, Gründer des Telegram-Kanals Nexta, im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte die Einstufung des belarussischen "Regimes" als "terroristisch".

Swetlow, der gelegentlich auch den Nachnamen Putilo nutzt, warf den Behörden vor, Protassewitsch geschlagen zu haben. Auf dem vom belarussischen Staatsfernsehen veröffentlichten Video seien in Protassewitschs Gesicht "Spuren und blaue Flecken" zu sehen, die mit Make-up überdeckt worden seien.

Protassewitsch stehe unter "schrecklichem Druck, weil sie in Belarus stalinistische Methoden anwenden", betonte Swetlow. "Er wird gefoltert. Sie zwingen ihn, Dinge zu sagen, die er nicht meint."

Vorfall von Minsk bei "Markus Lanz": Ex-SPD-Chef Gabriel muss sich unangenehmen Fragen stellen

6.32 Uhr: Die Vorgänge rund um den Journalisten Roman Protassewitsch waren am Dienstagabend auch Thema im ZDF-Talk "Markus Lanz". Dort war der ehemalige Bundesaußenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Gast – und musste sich unangenehmen Fragen zu Altkanzler Gehard Schröder und dessen Beziehungen zu Russland stellen. Lesen Sie hier die Kritik zur Sendung.

Röttgen: Flugzeug-Entführung "mindestens" vom Kreml abgesegnet

5.32 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin war nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen über die erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs in Belarus vorab informiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte unserer Redaktion: "Es ist mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeugs vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat." Putin habe die internationalen Straftaten "mindestens toleriert", er habe den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "völlig in der Hand".

Röttgen nannte den Vorfall einen Weckruf für das Verhältnis der EU zu Russland und forderte entsprechende Konsequenzen: "In einer solchen Situation zu glauben, dass Moskau an einem Dialog interessiert wäre oder dieser zu irgendwas führen würde, ist schlicht naiv." Der CDU-Politiker sagte weiter: "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Russlandpolitik, die auf Realismus basiert."

Linke-Co-Chefin Hennig-Wellsow fordert sofortige Freilassung Protassewitschs

4.14 Uhr: Nach der Verhaftung des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch in Belarus fordert die Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, seine sofortige Freilassung und Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen. "Roman Protassewitsch und seine Freundin müssen sofort freigelassen werden", sagte Hennig-Wellsow dieser Redaktion. Das gelte auch für die unzähligen Anderen, die sich für Demokratie in Belarus einsetzen und vom autoritären Regime inhaftiert wurden. "Auch das muss die EU jetzt deutlich machen", sagte sie.

Es sei richtig, die die politisch Verantwortlichen in Minsk auch mit individuellen Sanktionen zur Verantwortung zu ziehen. "Wer Flugzeuge kidnappt, Wahlen fälscht, die Pressefreiheit unterdrückt, Demonstrantinnen und Demonstranten misshandelt und einsperrt, der ist kein legitimer Präsident eines Landes, sondern ein Diktator", erklärte Hennig-Wellsow. Gespräche seien dennoch notwendig. Ihnen müsste aber die Freilassung der politischen Gefangenen vorausgehen.

News von Dienstag, 25. Mai: Großbritannien schließt Luftraum für belarussische Flugzeuge

20.28 Uhr: Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk und der Festnahme des Blogger Roman Protassewitsch geht auch Großbritannien scharf gegen belarussische Airlines vor. "Mit sofortiger Wirkung werden belarussische Fluggesellschaften daran gehindert, in den britischen Luftraum einzudringen, sofern dies nicht ausdrücklich genehmigt wurde", twitterte Verkehrsminister Grant Shapps am Dienstag. Am Vortag hatte Shapps bereits angekündigt, der staatlichen Fluggesellschaft Belavia die Betriebserlaubnis zu entziehen.

Vor Großbritannien hatten bereits die EU-Staaten ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die ehemalige Sowjetrepublik auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften gesperrt werden. EU-Fluglinien sollen Belarus nicht mehr überfliegen.

Laschet zum Fall Protassewitsch: "Staatsterrorismus" ist inakzeptabel

19.13 Uhr: Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus als "Staatsterrorismus" verurteilt. Der Vorgang sei ein "einmaliger Bruch des Völkerrechts" und des internationalen Luftverkehrs, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf nach einem Telefonat mit der belarussischen Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Er forderte Staatschef Alexander Lukaschenko auf, Protassewitsch, dessen Freundin und alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Europa müsse eine klare Haltung zeigen, forderte Laschet: "Wir dulden auf dem europäischen Kontinent keine Angriffe auf die zivile Luftfahrt, keine Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und keine Form von Staatsterrorismus, in welcher Form auch immer." Laschet unterstützte den Vorschlag, Tichanowskaja zum G7-Gipfel nach Großbritannien einzuladen.

Mutter von Blogger Protassewitsch: Er wurde gefoltert

18.24 Uhr: Der in Belarus festgenommene Blogger Roman Protassewitsch ist nach Aussage seiner Mutter in Haft schwer misshandelt worden. In einem von der belarussischen Staatspropaganda verbreiteten Video aus dem Untersuchungsgefängnis in Minsk seien im Gesicht ihres Sohnes deutliche Spuren von Gewaltanwendung erkennbar, sagte Natalia Protassewitsch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich bin keine Chirurgin, aber es ist sicher, dass sie ihn auf die Nase geschlagen und diese möglicherweise gebrochen haben." Außerdem sei die linke Wange des 26-Jährigen geschwollen und hänge nach unten. "Selbst unter der Schminke sieht man eine gelbliche Färbung - vermutlich wurden Blutergüsse mit Puder überdeckt." Am Hals seien zudem Würgemale zu erkennen. "So wie es aussieht, haben sie ihn gewürgt, um aus ihm Beweise herauszuprügeln."

Weidel zu Sanktionen nach Zwangslandung in Belarus: "Falscher Weg"

16.17 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel lehnt Sanktionen gegen Belarus nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und der Festnahme eines Bloggers ab. "Also hier aus allen Rohren gleich mit Sanktionen zu drohen, halte ich für einen völlig falschen Weg", sagte Weidel am Dienstag in Berlin. Die Behörden der autoritär geführten früheren Sowjetrepublik hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gezwungen - angeblich wegen einer islamistischen Bombendrohung. Der an Bord befindliche Regierungskritiker Roman Protassewitsch, der zuletzt im Ausland lebte, wurde festgenommen. Ihm drohen nun mehrere Jahre Haft. Die EU verhängte danach neue Sanktionen gegen das Land.

Kreml: Putin sagt Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden zu

16.07 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Gipfeltreffen mit seinem US-Kollegen Joe Biden zugestimmt. Das Treffen sei für den 16. Juni in der Schweiz in Genf geplant, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Putin hatte lange offengelassen, ob er Bidens Einladung annimmt. Lesen Sie auch: Was wusste Putin über die Festnahme von Protassewitsch?

Litauen bietet Lettland diplomatische Nachbarschaftshilfe in Minsk an

14.39 Uhr: Litauen will Lettland helfen, nach Ausweisung nahezu aller Diplomaten und Mitarbeiter der lettischen Botschaft in Minsk seine Interessen im Nachbarland Belarus zu vertreten. Außenminister Gabrielius Landsbergis bot seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in einem Brief am Dienstag Unterstützung an. Das Außenministerium in Riga hatte zuvor eingeräumt, dass es nach Ausweisung der Diplomaten schwierig sein werde, konsularische Hilfe für lettische Staatsbürger in Belarus zu leisten. Auch Visa für belarussische Asylsuchende könnten kaum mehr ausgestellt werden, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Zanda Kalnina-Lukasevica im lettischen Fernsehen.

Nach Flugzeug-Vorfall: BDR verzichtet auf Bahnrad-EM in Minsk

14.03 Uhr: Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Flugzeuges verzichtet der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) auf eine Teilnahme an der Bahnrad-EM in Minsk. Das teilte der Verband am Dienstag mit. Man habe "nach den Vorkommnissen vom Wochenende mit dem Europäischen Radsportverband UEC Kontakt aufgenommen und deutlich gemacht, dass unter diesen Umständen eine Teilnahme der deutschen Bahnradsport-Nationalmannschaft an der Europameisterschaft in Minsk (23. bis 27. Juni) nicht möglich ist und auf eine Alternativlösung gedrängt". Die UEC wird in ihrer Sitzung am Donnerstag in Lausanne über die EM in der belarussischen Hauptstadt beraten und eine Entscheidung treffen. Eine Verlegung an einen anderen Standort ist durchaus wahrscheinlich.

Mitstreiter von Blogger aus Belarus: Bekomme Morddrohungen

13.57 Uhr: Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk bekommt ein Mitstreiter des inhaftierten belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch nach eigenen Angaben Morddrohungen. "Sie schreiben mir, dass wir als nächstes an der Reihe sind, dass man uns nicht nach Belarus entführen, sondern in Warschau erschießen wird", sagte der Blogger Stepan Putilo der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita" (Dienstag). Der 22-jährige Putilo war gemeinsam mit Protassewitsch Gründer des Portals "Nexta" im Nachrichtenkanal Telegram. Die Redaktion hat ihren Sitz in Warschau. Der Telegram-Kanal wurde während der Proteste gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko zur wichtigsten Informationsquelle der Opposition. Protassewitsch schied Ende 2020 bei "Nexta" aus.

Zweier-Gipfel von Biden und Putin in Gefahr?

13.42 Uhr: Die militärischen Muskelspiele in der Ukraine, der Umgang mit dem inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny, die Einmischungsversuche in US-Wahlen, die fortgesetzten Attacken von russischen Hacker-Angriffen auf amerikanische Behörden und Unternehmen und schließlich das "Killer"-Etikett, das Joe Biden dem Herrscher im Kreml in einem Fernseh-Interview anklebte - die Liste der strittigen Themen, die Amerikas Präsident mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bei einem ersten Aufeinandertreffen zumindest antasten will, ist bereits lang genug.

Sollte es Anfang Juni im schweizerischen Genf tatsächlich zum Tête-à-tête kommen, kommt die Causa Protassewitsch erschwerend hinzu. Denn im Weißen Haus gibt es wenig Zweifel, dass Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko den oppositionellen Journalisten und Aktivisten niemals via Flugzeug-Umleitung hätte festnehmen lassen, wenn Putin im Vorfeld sein "Njet" zu der Aktion gegeben hätte. Dass das Außenministerium in Moskau die Direktive des autokratischen Herrschers in Minsk, Protassewitsch im wahrsten Sinnen des Wortes vom Himmel zu holen, als "innenpolitische Angelegenheit" und im Einklang mit "internationalen Standards" bezeichnete, wird in Washington als nachträgliche Autorisierung gewertet.

Biden sprach von einem "direkten Affront gegen internationale Normen", verlangte die umgehende Freilassung des 26-Jährigen und kündigte über seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan "angemessene" Sanktionen gegen Weißrussland an. Der Vorfall kann die Choreographie des noch in der Anbahnungsphase stehenden Zweier-Gipfels zwischen Biden und Putin in Genf erheblich stören, heißt es in Regierungskreisen.

Johnson zeigt sich besorgt über Protassewitsch-Video

13.01 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach der Veröffentlichung eines Videos des festgenommenen belarussischen Bloggers Roman Protassewitch besorgt gezeigt. Es sei "zutiefst beunruhigend", die Aufnahme anzuschauen, twitterte Johnson am Dienstag. "Als Journalist und leidenschaftlicher Anhänger der Meinungsfreiheit fordere ich seine sofortige Freilassung. Das Handeln von Belarus wird Konsequenzen haben", betonte Johnson, der früher unter anderem als Zeitungskorrespondent in Brüssel gearbeitet hat.

Macron will belarussische Opposition zu G7-Gipfel einladen

12.46 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, die belarussische Opposition zum nächsten G7-Gipfel im Juni einzuladen. Dies hänge von der Zustimmung der britischen Gastgeber ab, hieß es am Dienstag aus dem Umfeld des französischen Staatschefs. Der G7-Gipfel findet vom 11. bis 13. Juni in Carbis Bay in Cornwall statt.

Mit seinem Vorschlag wolle Macron die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterstützen, hieß es weiter. Sie hatte eine Teilnahme "der demokratischen belarussischen Kräfte" an dem Treffen der sieben führenden Industriestaaten gefordert.

UN-Menschenrechtsbüro verurteilt Festnahme von Protassewitsch

12.17 Uhr: Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die Verhaftung des belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch nach der Zwangslandung seine Passagiermaschine in Minsk verurteilt. Das Büro verlangte am Dienstag in Genf die sofortige Freilassung des Regierungskritikers. "Wir fürchten um seine Sicherheit", sagte Sprecher Rupert Colville. Ein Video, das Protassewitsch in Gewahrsam zeigt, sei beunruhigend. Er habe offenbar Verletzungen im Gesicht. Es sehe danach aus, als sei er zu dem Auftritt und einer Art "Geständnis"gezwungen worden.

Mehrjährige Haftstrafen für sieben Oppositionelle in Belarus

11.56 Uhr: Sieben Aktivisten der Opposition in Belarus sind am Dienstag zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP nach der Urteilsverkündung von einem Journalisten vor Ort. Die Regierungskritiker wurden wegen Organisation und Teilnahme "an Massenprotesten" verurteilt. Der Prozess in Mogiljow im Osten des Landes fand - bis auf die Urteilsverkündung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Unter den Verurteilten war Pawel Sewerinets, Co-Vorsitzender der nicht offiziell registrierten Christdemokratischen Partei. Er war im Juni 2020 festgenommen worden, als er Unterschriften für einen Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahl im August sammelte. Das Gericht befand den 44-Jährigen der Organisation von "Massenunruhen" schuldig, obwohl er seit elf Monaten in Haft sitzt und nicht an den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko teilnehmen konnte.

In einem Video, das der von den USA finanzierte Sender Radio Liberty veröffentlichte, waren die Aktivisten in einem Käfig im Gerichtssaal zu sehen. "Belarus wird frei sein", skandierten sie.

Nach der Präsidentschaftswahl im August waren in Belarus zehntausende Oppositionsanhänger gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Tausende wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt. Nun geht die Justiz verstärkt gegen Aktivisten, Demonstranten und Journalisten vor.

Lufthansa und Air France meiden vorerst belarussischen Luftraum

11.13 Uhr: Die Lufthansa wird nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine den Luftraum über Belarus bis auf weiteres nicht mehr durchfliegen, teilte das Unternehmen mit. Betroffen seien davon vor allem Flüge nach Moskau. Diese müssten nun umgeleitet werden, sagte ein Sprecher am Dienstag in Frankfurt. Sie seien aber auch in der Vergangenheit nicht immer über Belarus geflogen. Über einen für Mittwoch geplanten Lufthansa-Flug von Frankfurt nach Minsk sei noch nicht entschieden. Zu den wirtschaftlichen Folgen machte das Unternehmen zunächst keine Angaben.

Auch die französische Airline Air France setzt die Flüge im belarussischen Luftraum aus. Ein Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Paris am Dienstag entsprechende französische Medienberichte.

Nach Angaben der europäischen Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol gab es seit Anfang April im Schnitt täglich 339 Flüge von und nach Europa durch den belarussischen Luftraum. Besonders häufig sind Verbindungen zwischen Russland (29) und China (14) von und nach Deutschland. Die weitaus meisten Flüge absolvierte die belarussische Staatsfluglinie Belavia mit 46 pro Tag, für die nun eine Landeverbot in der EU gilt.

Tichanowskaja: Festgenommener Blogger Protassewitsch wird gefoltert

9.35 Uhr: Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja vermutet, dass der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch im Gefängnis gefoltert wird. Die internationale Gemeinschaft müsse nun über gemeinsame Schritte diskutieren, "um die Täter vor Gericht zu stellen", schrieb Tichanowskaja am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich forderte sie die sofortige Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Belarus. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.

In einem am Montagabend in Belarus verbreiteten Video sagte der Blogger, er werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und "Geständnisse über die Organisation von Massenunruhen in der Stadt Minsk" abgeben. Nach Einschätzung der Opposition wurde Protassewitsch zu den Aussagen vor laufender Kamera gezwungen. Es seien Spuren von Schlägen sichtbar gewesen.

SPD-Politiker sieht "Handschrift einer russischen Spezialoperation"

8.49 Uhr: Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk trägt nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Nils Schmid (SPD) die Handschrift einer russischen Spezialoperation. Der Bundestagsabgeordnete sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Ich gehe davon aus, dass eine solche Operation nur möglich war in einer engen Zusammenarbeit mit russischen Sicherheitskräften." Gerade der belarussische KGB und die russischen Geheimdienste arbeiteten sehr eng zusammen. "Die ganze Operation trägt die Handschrift einer russischen Spezialoperation, deshalb ist aus meiner Sicht klar, dass das Belarus nicht allein durchgeführt haben kann", sagte Schmid.

EVP-Fraktionsvorsitzender Weber: Vorgang in Belarus betrifft uns alle

8.17 Uhr: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus begrüßt. "Belarus und das Vorgehen von Lukaschenko in seinem System ist eindeutig eine Gefahr für die Europäische Union und deswegen waren die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs von heute Nacht auch notwendig und auch angemessen", sagte Weber am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Entscheidungsträger in Belarus müssten spüren, dass es die EU ernst meint. Deswegen müssten die Sanktionen umgehend umgesetzt werden.

"Nach den Vorgängen in Belarus können wir uns in der Europäischen Union nicht mehr darauf verlassen, dass Flüge ordentlich durchgeführt werden", sagte Weber weiter. Bisher seien die Proteste gegen die Regierung in Belarus und das brutale Vorgehen der Regierung dagegen für viele Europäer weit weg gewesen. "Jetzt mit diesem Vorgang ist Belarus ein innereuropäisches Thema geworden, es betrifft uns alle.""

Von der Leyen: Behörden für Protassewitschs Gesundheit verantwortlich

6.16 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim EU-Sondergipfel betont, dass die belarussischen Behörden für die Gesundheit des verhafteten Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Freundin verantwortlich sind. Das sagte von der Leyen in der Nacht zu Dienstag in Brüssel. Protassewitschs Freundin soll ebenfalls in Belarus festgehalten werden.

USA wollen Belarus zur Rechenschaft ziehen und prüfen Sanktionen

2.20 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Mins und die Festnahme Protassewitschs auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Biden, er habe sein Team angewiesen, "angemessene Optionen" zu entwickeln, "um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen. Der Vorfall sei "skandalös", sagte Biden am Montagabend (Ortszeit).

Der Blogger Roman Protassewitsch und alle weiteren politischen Gefangenen müssten umgehend freigelassen werden, forderte der US-Präsident. Das "offenbar unter Zwang" entstandene Video von Protassewitsch nach seiner Festnahme sei ein""schändlicher Angriff" auf politisch Andersdenkende und die Pressefreiheit. Der Präsident erklärte, er unterstütze die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls. Zudem begrüßte er die von der EU am Montag auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Belarus.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach zudem mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie das Weiße Haus mitteilte. Die USA unterstützten die Forderung der Menschen in Belarus nach "Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten", versicherte Sullivan ihr demnach. Die USA werden "das Regime" von Präsident Alexander Lukaschenko zur Rechenschaft ziehen, wie es weiter hieß. Sullivan und Außenminister Antony Blinken sprachen auch mit Irlands Außenminister Simon Coveney.

Montag, 24.Mai: EU verhängt wegen Zwangslandung von Flugzeug Sanktionen gegen Belarus

22.00 Uhr: Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Im Staatsfernsehen: Festgenommener Protassewitsch legt "Geständnis" ab

21.40 Uhr: Der in Minsk festgenommene Regierungskritiker Roman Protassewitsch hat in einem vom belarussischen Staatsfernsehen veröffentlichten Video die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gestanden. "Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben", sagte er in dem am Montag ausgestrahlten Video. "Das Personal geht mit mir völlig angemessen um und respektiert die Gesetze", sagt der an einem Tisch sitzende Protassewitsch in die Kamera.

Lufthansa fliegt nicht mehr in belarussischem Luftraum

20.54 Uhr: Die Lufthansa wird den belarussischen Luftraum vorerst meiden. "Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus", teilte das Unternehmen am Montagabend mit. Ein Flugzeug der Lufthansa war am Montag im belarussischen Minsk nach einem Sicherheitshinweis durchsucht worden.

Das Unternehmen teilte am Nachmittag mit, dass es für den Flug LH1487 nach Frankfurt (Main) während des Boardings einen Sicherheitshinweis an die lokalen Behörden gegeben habe. Diese hätten das Flugzeug erneut durchsucht und die Passagiere einem Sicherheitscheck unterzogen. Mit Verspätung sei der Flug dann gestartet.

Minsk bestätigt: Haben Protassewitsch festgenommen

20.15: Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk haben die belarussischen Behörden die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch bestätigt. Er sei in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Innenministerium am Montagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit.

"Scheußliche Aktion" – Litauen verurteil Minsk-Landung scharf

19.35 Uhr: Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat im Zusammenhang mit dem Vorfall von Minsk von Staatsterrorismus gesprochen und Maßnahmen gefordert. "Wir brauchen klare Aktionen, um das Verhalten dieses sehr gefährlichen Regimes zu ändern", sagte er vor Beginn eines ohnehin geplanten EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel. "Es ist eine beispiellose und sehr abscheuliche Aktion", sagte Nauseda.

Er sagte, man könne belarussischen Airlines verbieten, den EU-Luftraum zu nutzen, den Luftraum über Belarus für die zivile Luftfahrt als unsicher einstufen oder Sanktionen verschärfen. Litauen selbst hat bereits ein Überflugverbot verhängt.

Merkel fordert von Belarus sofortige Freilassung von Protasewitsch

18.36 Uhr: Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeug in Belarus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sofortige Freilassung des verhafteten Oppositionellen Roman Protasewitsch gefordert. Das Gleiche gelte für seine ebenfalls festgenommene Freundin, sagte Merkel am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Sie bezeichnete die belarussische Angaben zur Erklärung der Zwangslandung als "vollkommen unglaubwürdig". Der Vorfall sei ein "beispielloses Vorgehen".

Großbritannien entzieht belarussischer Airline Betriebsgenehmigung

18.15 Uhr: Großbritannien hat die Betriebserlaubnis für die staatliche belarussische Fluglinie Belavia ausgesetzt. Das teilte Verkehrsminister Grant Shapps am Montag via Twitter mit. Er habe die Luftfahrtbehörde zudem angewiesen, Fluggesellschaften aufzufordern, den belarussischen Luftraum zu meiden. Damit solle die Sicherheit der Passagiere gewährleistet werden.

Außenminister Dominic Raab sagte im Unterhaus in London, der belarussische Botschafter sei einbestellt worden. "Das Regime von (Machthaber Alexander) Lukaschenko muss für dieses rücksichtslose und gefährliche Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden."

EU erwägt Strafmaßnahmen gegen Belarus – Luftraumverbot im Gespräch

18.00 Uhr: Die Europäische Union erwägt nach dem Vorfall in Minsk verschiedene Strafmaßnahmen gegen Belarus. Darunter sind Sanktionen gegen die Verantwortlichen sowie ein Landeverbot für die belarussische Fluggesellschaft Belavia an allen EU-Flughäfen, wie es am Montag aus EU-Kreisen hieß.

Zudem könnten demnach alle Überflüge von EU-Airlines über Belarus ausgesetzt werden. Der ARD-Korrespondet Mrkus Preiß berichtete am Montagnachmittag: "Es wird darüber gesprochen, ob man den Luftraum über Belarus komplett für unsicher erklärt, dass also europäische Airlines darüber nicht mehr fliegen dürfen."

Mehrere Fluggesellschaften kündigten bereits an, den belarussischen Luftraum zu meiden. Am Vortag hatte EU-Ratschef Charles Michel eine Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gefordert. Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: EU muss härter gegen Lukaschenko vorgehen

Frau aus Russland am Flughafen von Minsk festgenommen

17.35 Uhr: Bei der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk ist auch eine russische Staatsbürgerin festgenommen worden. Es sei eine entsprechende Mitteilung der Behörden eingegangen, teilte die russische Botschaft in Minsk am Montag auf Facebook mit.

"Wir arbeiten in dieser Frage mit der belarussischen Seite zusammen." Man erwartet in naher Zukunft einen konsularischen Zugang zu der Frau. Gründe für die Festnahme wurden nicht genannt.

Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow war sie in Begleitung des festgenommenen Bloggers Roman Protassewitsch. Er sprach von einer "Bekannten" des Oppositionsaktivisten, der am Sonntag am Flughafen in Minsk in Haft kam. Mehrere Medien schrieben, dass es sich um die Freundin des Bloggers handeln soll.

EU-Ratschef hofft auf Entscheidung über neue Belarus-Sanktionen

17.00 Uhr: EU-Ratschef Charles Michel hofft auf eine Entscheidung über neue Sanktionen gegen Belarus beim EU-Gipfel. "Was gestern passiert ist, ist ein internationaler Skandal", sagte der Belgier am Montag vor Beginn eines zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel. Die Leben europäischer Zivilisten seien in Gefahr gewesen. Dies sei eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und die zivile Luftfahrt. Deshalb werde der EU-Gipfel über Sanktionen beraten. "Wir bereiten verschiedene Optionen vor, verschiedene mögliche Maßnahmen, und ich hoffe, dass wir darüber heute Abend Entscheidungen treffen können."

Deutschland bestellt belarussischen Botschafter ein

16.15 Uhr: Wegen der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk hat Deutschland den belarussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. "Die bisherigen Erklärungen der belarussischen Regierung für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk sind abwegig und nicht glaubwürdig. Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) laut Mitteilung. Und man brauche Klarheit über das Wohlergehen von Roman Protassewitsch und seiner Lebenspartnerin, "die sofort freikommen müssen".

EU bestellt belarussischen Botschafter ein

15.40 Uhr: Wegen der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk hat die Europäische Union den belarussischen EU-Botschafter zum Gespräch in Brüssel einbestellt. Botschafter Alexander Michnewitsch sei am Montag übermittelt worden, dass die EU-Institutionen und die EU-Staaten das Handeln der belarussischen Behörden scharf verurteilten, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit. Das Gespräch führte demnach EAD-Generalsekretär Stefano Sannino im Auftrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

"Generalsekretär Sannino brachte die Position der EU zum Ausdruck, dass das empörende Handeln der belarussischen Behörden einen weiteren offensichtlichen Versuch darstellt, alle oppositionellen Stimmen in dem Land zum Schweigen zu bringen, und forderte die sofortige Freilassung von Herrn Protassewitsch", hieß es in der Mitteilung vom Montag. Der EU-Gipfel am Abend werde über Konsequenzen beraten, einschließlich möglicher Maßnahmen gegen die Verantwortlichen.

Boarding für Lufthansa-Maschine in Minsk unterbrochen

15.20 Uhr: Nach einem Sicherheitshinweis ist ein Flugzeug der Lufthansa am Montag in Minsk durchsucht worden. Das Unternehmen teilte auf AFP-Anfrage am Nachmittag mit, dass es für den Flug LH1487 nach Frankfurt (Main) während des Boardings einen Sicherheitshinweis an die lokalen Behörden gegeben habe. "Wir folgen den Anweisungen der lokalen Behörden, die das Flugzeug vor Abflug erneut durchsuchen und die Passagiere erneut einem Sicherheitscheck unterziehen", hieß es.

Alle Koffer und die Fracht seien dazu ausgeladen worden. An Bord befanden sich laut Lufthansa 51 Passagiere inklusive fünf Mitglieder der Crew. Es kam zu Verzögerungen. "Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Passagiere, doch haben Sicherheit der Fluggäste, der Crew und des Flugzeugs bei Lufthansa immer höchste Priorität", erklärte das Unternehmen weiter.

Medienberichten zufolge war eine angebliche Bombendrohung der Grund für den Sicherheitscheck - das schreibt unter anderem t-online.de. Laut FlightRadar24 konnte das Flugzeug dann aber mit rund zwei Stunden Verspätung den Flughafen verlassen.

Deutsche Politik entsetzt über erzwungene Landung des Flugzeugs

15.00 Uhr: Die deutsche Politik reagiert mit Entsetzen auf die erzwungene Umleitung des Passagierflugzeugs und die Festnahme von Protassewitsch. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von einem "unfassbaren Fall von Staatsterrorismus", der "eindeutige Konsequenzen nach sich ziehen" müsse. Grüne, FDP und Linke forderten ebenfalls Konsequenzen, unter anderem Sanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen sowie eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock teilte auf Twitter mit, die erzwungene Landung komme einer "staatlichen Entführung eines Passagierflugzeugs gleich". Es handle sich um eine "beispiellose Eskalation" und eine Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt, die die EU nicht hinnehmen dürfe.

FDP-Chef Christian Lindner sagte unserer Redaktion, die "faktische Entführung eines Flugzeugs auf einem EU-internen Flug" sei ein "krimineller Akt". "Es ist Zeit für internationale Haftbefehle." Zudem sprach sich Lindner für Wirtschaftssanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aus. Appelle seien nicht genug, "deshalb muss seine Finanzierungsbasis getroffen werden."

Flugdaten zeigen Route der Ryanair-Maschine

14.28 Uhr: Das Portal Flightradar24 hat einen Screenshot der Route des Ryanair-Fluges auf Twitter veröffentlicht: Darauf ist zu sehen, dass die Maschine nicht mehr weit von Vilnius entfernt war, als sie den Kurs wechselte, um Minsk anzufliegen. Die belarussische Hauptstadt lag beim Abdrehen weiter entfernt als das eigentliche Ziel Vilnius.

Zeugen: Protassewitsch ging bereits in Athen von Beschattung durch KGB aus

14.16 Uhr: Protassewitsch soll Augenzeugenberichten zufolge bereits am Flughafen in Athen vermutet haben, von einem KGB-Agenten observiert zu werden. Dies berichtet der "Guardian". Demnach soll der Blogger von Griechenland aus Nachrichten verschickt haben, dass er einen belarussischen Agenten im Wartebereich des Flughafens vermute. Der mutmaßliche Agent soll in der Boarding-Schlange hinter ihm gestanden und versucht haben, seine Dokumente zu fotografieren. Anschließend habe er dem Blogger "eine dumme Frage" auf Russisch gestellt.

Amnesty International fordert Freilassung von Protassewitsch

13.10 Uhr: Amnesty International hat den Vorwurf in Belarus scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch gefordert. "Es besteht kein Zweifel, dass die belarussischen Behörden eine falsche Bombenwarnung und einen MiG-Kampfjet eingesetzt haben, um ein Flugzeug, das von einem EU-Land in ein anderes fliegt, zur Landung zu zwingen, mit dem offensichtlichen alleinigen Ziel, einen im Exil lebenden kritischen Journalisten festzuhalten, den sie unbedingt zum Schweigen bringen wollten", sagte Marie Struthers, Osteuropa-Expertin der Menschenrechtsorganisation, einer Mitteilung vom Sonntagabend zufolge.

Der Fall klinge nach einer Hollywood-Idee, sei aber keine. "Die Realität dieses offensichtlichen Aktes der Luftpiraterie ist erschreckend", sagte Struthers. Die EU und "der Rest der Welt" müssten unverzüglich reagieren und Protassewitschs Freilassung fordern. Der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko gesuchte Blogger müsse umgehend in ein Land seiner Wahl ausreisen dürfen, forderte Struthers.

Augenzeuge schildert Notlandung und Verhaftung von Protassewitsch

13.00 Uhr: Dass die Zwischenlandung in Wirklichkeit ihm gilt, soll Protassewitsch schnell klar geworden sein - das erzählte am Montag ein Passagier des Ryanair-Flugs dem griechischen TV-Sender Mega. "Als ich hörte, dass das Flugzeug nach Weißrussland zurückkehrt, sah ich seine Reaktion. Er legte die Hände über den Kopf, als wüsste er, dass etwas Schlimmes passieren würde", berichtete der Grieche Nikos Petalis per Videoschalte aus Vilnius. Protassewitsch habe gleich verstanden, dass die Notlandung mit ihm zu tun hat.

Petalis habe in der Nähe des Bloggers gesessen, der einen verängstigten Eindruck gemacht habe. "Man hat ihn angesehen und gedacht, irgendetwas ist nicht in Ordnung mit ihm." Dann sei Protassewitsch ruhiger geworden. "Uns wurde nur gesagt, wir müssten in Minsk notlanden." Anschließend hätten die Passagiere ohne weitere Informationen eine Stunde im Flieger ausharren müssen. Er selbst habe gedacht, es handele sich womöglich um eine Art Notfall-Übung, sagte der griechische Fluggast.

"Später haben wir im Wartebereich des Flughafens gesessen. Sie haben uns nicht einmal auf die Toilette gelassen. Protassewitsch saß neben mir, als ob nichts geschehen sei. Nach einer Weile kamen Polizisten und nahmen ihn fest." Die Passagiere hätten einen Horrorfilm erlebt, bilanzierte Petalis.

Mehrere Airlines wollen belarussischen Luftraum meiden

12.45 Uhr: Wizz Air meidet nach der erzwungenen Landung eines Linienflugzeuges in Minsk den belarussischen Luftraum. Ein Sprecher der Airline teilte am Montag mit, dass ein Flug von der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Tallinn (Estland) umgeleitet wurde, so dass er nicht durch den belarussischen Luftraum musste. "Wir überwachen und bewerten kontinuierlich die Situation", sagte er der Agentur BNS. Zuvor hatte bereits die lettische Fluggesellschaft Air Baltic angekündigt, den belarussischen Luftraum bis auf weiteres zu umfliegen.

Auch die polnische Fluglinie Lot bereitet nach eigenen Angaben alternative Routen für Flüge vor, deren Route bislang durch den belarussischen Luftraum führen. Die Entscheidung solle zeitnah bekanntgegeben werden, sagte ein Sprecher. Am Montag standen Verbindungen nach Minsk und Moskau auf dem Flugplan.

Die Lufthansa will den Luftraum hingegen vorerst weiter verwenden: Vorerst gebe es keine Veränderung, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Situation werde aber beobachtet.

Russland fordert internationale Untersuchung der Ryanair-Zwischenlandung

12.40 Uhr: Russland hat eine internationale Untersuchung der erzwungenen Flugzeug-Landung im Nachbarland Belarus gefordert. "Es gibt internationale Luftfahrtvorschriften, und es sind die internationalen Luftfahrtbehörden, die hier die Einhaltung oder Nichteinhaltung dieser internationalen Standards bewerten sollten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Er könne da nichts vorwegnehmen.

Peskow mahnte zugleich eine "nüchterne Bewertung" des Vorfalls an. Die einen forderten Sanktionen, die anderen erklärten, es sei alles in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln verlaufen. "Wir möchten uns nicht an diesem Rennen beteiligen, jemanden zu verurteilen oder etwas zu unterstützen", meinte Peskow. Russland ist engster Verbündeter von Belarus.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, schrieb bei Facebook, der Westen solle sich nicht so aufregen. 2013 sei auf Geheiß der USA auch in Österreich das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen worden. Das Internet sei voll von Beispielen über gewaltsame Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen, "die sich die Hüter der Ordnung und Moral" im Westen geleistet hätten, meinte sie.

Ryanair-Chef vermutet KGB-Agenten an Bord des Flugzeugs

11.30 Uhr: Ryanair-Chef Michael O'Leary geht davon aus, dass sich an Bord der betroffenen Maschine auch Agenten des Geheimdienstes KGB befanden. "Es wirkt, dass es die Absicht der Behörden war, einen Journalisten und seine Reisebegleiterin (aus dem Flugzeug) zu entfernen", sagte der Chef der irischen Billigfluglinie am Montag dem irischen Radiosender Newstalk. "Wir vermuten, dass auch einige KGB-Agenten am Flughafen (in Minsk) abgeladen wurden." O'Leary sagte, es handle sich um einen "Fall von staatlich unterstützter Entführung, (...) staatlich unterstützter Piraterie".

Der Ryanair-Chef lobte den "phänomenalen Job" der Besatzung. Der Vorfall sei "sehr beängstigend" gewesen, für Personal und Passagiere, die stundenlang von Bewaffneten festgehalten worden seien. Der irische Außenminister Simon Coveney forderte die EU zu einer "sehr deutlichen Antwort" auf. Die Führung von Belarus besitze keine demokratische Legitimität und verhalte sich wie eine Diktatur, sagte Coveney dem Sender RTÉ.

Verhafteter Blogger: Vater in Sorge um Roman Protassewitsch

11.00 Uhr: Einen Tag nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs in Belarus gibt es zum Verbleib des festgenommenen Oppositionsaktivisten und Bloggers Roman Protassewitsch keine offiziellen Angaben. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen.

Protassewitschs Vater Dmitri zeigte sich im Interview des belarussischen Radiosenders Radio Swoboda überzeugt, dass es sich um eine sorgfältige Operation "wahrscheinlich nicht nur von den Geheimdiensten von Belarus" handelte. Russland ist enger Verbündeter von Belarus. Sein Sohn war demnach auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub in die litauische Hauptstadt Vilnius. Er selbst habe nicht gewusst, wann sein Sohn fliege.

Dmitri Protassewitsch sprach von einem "Terrorakt" des Machthabers Lukaschenko. "Die Operation hatte ein großes Ausmaß, um auf die gesamte internationale Gemeinschaft zu spucken und auf deren Meinung", sagte er. "Wir sind sehr besorgt um unseren Sohn. Leider wissen wir nicht, wo er ist und was mit ihm ist. Wir hoffen auf das Beste."

Zwischenlandung: Auch Freundin von Blogger Protassewitsch in Minsk festgenommen

10.46 Uhr: Nach der Zwischenlandung der Ryanair-Maschine in Minsk ist neben dem belarussischen Exil-Oppositionellen Roman Protassewitsch auch dessen Freundin festgenommen worden. Die Jurastudentin Sofia Sapega sei auf dem Weg nach Vilnius, wo sie ihre Masterarbeit verteidigen sollte, "unter haltlosen Vorwänden" festgenommen worden, erklärte die Europäische Humanistische Universität (EHU) am Montag. Sie forderte konsularische Unterstützung sowie die sofortige Freilassung der russischen Staatsbürgerin.

Die Sprecherin des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis bestätigte die Festnahme von Protassewitschs Freundin.

News von Sonntag, 23. Mai: Europa-Politiker Weber spricht von "Staatsterrorismus"

22.00 Uhr: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte eine harte Reaktion der EU auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Belarus. "Diktator Lukaschenko gefährdet mit seinem unakzeptablen Akt von Staatsterrorismus die zivile Luftfahrt in Europa", sagte Weber unserer Redaktion. "Es braucht eine unmissverständliche Antwort und entschlossenes Handeln der europäischen Staats- und Regierungschefs."

Die erzwungene Landung eines zivilen Passagierjets auf dem Weg zwischen zwei EU- und NATO-Staaten habe eine neue Dimension, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion. Der Europäische Rat müsse "ein deutliches Zeichen setzen, dass dieses Vorgehen in Europa keinen Platz hat".

Die Nato hat die Situation bereits als "ernsten und gefährlichen Vorfall" bezeichnet. Dieser erfordere eine "internationale Untersuchung", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag.

Oppositionelle in Belarus fordern Ryanair zur Klärung der erzwungenen Landung auf

21.49 Uhr: Oppositionelle sprachen am Sonntag von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum. Auch der oppositionelle Nachrichtenkanal Nexta (Gesprochen Nechta) bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs, der an Bord der Maschine gewesen sei.

Lukaschenko habe unter Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug "gekapert", kritisierte der Kanal. Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall auzuklären. Eine Stellungnahme der Fluggesellschaft gab es zunächst nicht. Die Behörden in Belarus hatten Nexta als extremistisch eingestuft. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen.

Lukaschenko selbst ließ wohl das Flugzeug landen

21.00 Uhr: Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko selbst den Kampf angesagt hat. Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete.

Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Lukaschenko nach einem Alarm über einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen. Der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der in der EU als Oppositioneller im Exil lebt, sagte unter Berufung auf seine Kontakte, dass die Flugleitzentrale in Minsk den Piloten mit einem Abschuss der Maschine gedroht habe, wenn sie nicht landen.

Die in Litauen im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja prangerte die Festnahme ihres Mitstreiters ebenfalls an. Die Regierung von Belarus habe die Landung der Maschine mit Protasewitsch an Bord "erzwungen", schrieb sie auf Twitter. Ihm drohe nun die Todesstrafe in seinem Heimatland.

Deutschland und EU fordern Erklärung Freigabe des Flugzeugs

20.45 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von Belarus erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk mit scharfen Worten verurteilt und die Freilassung von Roman Protasewitsch verlangt. "Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa", erklärte Maas am Sonntagabend in Berlin. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet wurde", fügte Maas hinzu.

Maas forderte "deutliche Konsequenzen" von Seiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung stehe in engem Austausch mit den anderen EU-Staaten. Auch der am Montag beginnende EU-Gipfel müsse sich mit dem Vorfall befassen. "In jedem Fall muss Belarus die Sicherheit, Unversehrtheit und Freiheit aller Passagiere unverzüglich gewährleisten und Roman Protasewitsch freilassen", hieß es in der Erklärung.

Bekannte Lukaschenko-Gegner werden seit vergangenem November verfolgt

17.30 Uhr: Die belarussischen Behörden hatten den 26-jährigen Lukaschenko-Gegner Roman Protasewitsch im vergangenen November auf die Liste der "an terroristischen Aktivitäten beteiligten Personen" gesetzt. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Die monatelang andauernden Proteste hatten sich später abgeschwächt.

Die Sicherheitskräfte waren gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, mehrere Demonstranten wurden getötet, es gab Massenfestnahmen und Folter von Inhaftierten. Mehr als 400 Demonstranten wurden zu Haftstrafen verurteilt.

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(fmg/pcl/dpa/afp)

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