Corona

1. Mai mit Corona: Polizei befürchtet Superspreader-Events

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Christian Unger
Ein Polizist in Rauchwolken – im vergangenen Jahr kam es in Berlin am 1. Mai zu Ausschreitungen – trotz Corona-Pandemie

Ein Polizist in Rauchwolken – im vergangenen Jahr kam es in Berlin am 1. Mai zu Ausschreitungen – trotz Corona-Pandemie

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Radikale Parteien und Bündnisse wollen trotz hoher Corona-Inzidenzen demonstrieren. Die Polizei warnt vor Chaos in manchen Städten.

Berlin. Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ hat eine klare Botschaft für die eigenen Anhänger. „Ein Volk will Zukunft“, lautet der Aufruf zur Demonstration am ersten Mai. Dazu: „Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“

Die Kleinstpartei will am „Arbeiterkampftag“ im sächsischen Zwickau aufmarschieren – trotz dritter Welle in der Pandemie, trotz steigender Corona-Ansteckungen. So jedenfalls planen sie es.

Vor zwei Jahren am ersten Mai liefen die Neonazis bereits durch Plauen. Auch in diesem Jahr rechnen die Behörden mit massivem Gegenprotest, knapp 20 Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch sind in Zwickau bereits angemeldet.

Angriffe der linken Szene sorgen für hohe Alarmbereitschaft

Zuletzt hatte eine Reihe von Angriffen mutmaßlich durch die linksradikale Szene gegen Treffpunkte der Neonazis für Aufsehen gesorgt. Sicherheitsbehörden befürchten eine Spirale der Gewalt zwischen links und rechts – die am ersten Mai eskalieren könnte.

Mittendrin: die Polizei. Denn nicht nur die Lage in Zwickau steht an. So wie die rechtsextreme Partei planen auch andere Bündnisse Demonstrationen am ersten Mai, darunter Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, darunter auch linksradikale Gruppierungen vor allem in Berlin, Leipzig und Hamburg. Auch in Erfurt sind größere Kundgebungen geplant.

Gewerkschaft sorgt sich um Gesundheit ihrer Beamten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die Großeinsätze am ersten Mai. „Das Infektionsrisiko ist bei diesen Einsatzlagen ist eine zusätzliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten“, sagt Bundes-Vize-Vorsitzender Jörg Radek unserer Redaktion. „Wenn sich bei Demonstrationen nicht an den Infektionsschutz gehalten wird, nicht Abstand gehalten und Maske getragen wird, dann erhöht sich für die Einsatzkräfte vor Ort das Risiko einer Ansteckung mit Corona.“

Aus Sicht von Gewerkschaftschef Radek habe sich gezeigt, dass die Organisatoren der Anti-Corona-Proteste „vorsätzlich die Auflagen und Vereinbarungen missachtet“ hätten. Die Veranstalter würden zudem „keine Gewähr“ bieten für einen friedlichen Verlauf. „Diese Erfahrung muss bei Genehmigungen berücksichtigt werden, um den Missbrauch der Freiheitsrechte zu verhindern.“

Viele Demonstrationen finden nur virtuell statt

Traditionsgemäß gehen auch Gewerkschaften, Parteien und Friedensbündnisse am „Tag der Arbeit“ demonstrieren. Vieles aber findet nur digital statt, in virtuellen Online-Treffen. „Ich finde es wichtig, dass das Demonstrationsrecht weiterhin wahrgenommen werden kann“, sagt Linken-Geschäftsführer Jörg Schindler. „Unter Pandemiebedingungen ist es dabei natürlich auch wichtig, dass Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen und eingehalten werden. Damit wurden im Laufe des letzten Jahres viele Erfahrungen gesammelt.“

Ähnlich sehen es die Grünen. Auch ein Sprecher der AfD sagt, Demonstrationen müssten grundsätzlich am 1. Mai stattfinden können. Unter welchen Corona-Auflagen, habe die zuständige Versammlungsbehörde zu entscheiden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund plant immerhin eine Fahrrad-Demo in Berlin, Betreiber von Clubs, Musiker und DJs wollen für die Kulturszene protestieren. Mitten in der Pandemie steht der Polizei bundesweit eine Großlage bevor.

Behörden sprechen erste Verbote von Demonstrationen aus

Zuletzt wurden Protestmärsche von sogenannten „Corona-Skeptikern“ immer wieder von örtlichen Behörden verboten, weil in der Vergangenheit Auflagen für Demonstrationen, wie etwa das Tragen von Masken oder das Abstandhalten nicht eingehalten wurden. Der Verfassungsschutz hat Teile der Protestbewegung nun bundesweit unter Beobachtung gestellt, sehen eine wachsende Gefahr durch Verschwörungsideologen in den ersten Reihen dieser Demonstrationen.

Und auch erste Verbote für Demonstrationen zum ersten Mai haben einige Behörden bereits verhängt. Der Protestmarsch vom „III. Weg“ in Zwickau wurde untersagt, die Neonazis wollen das Verbot gerichtlich prüfen lassen. Die Lage bleibt brisant, die Polizei muss sich bereithalten.

„Querdenker“ rufen für Pfingsten zu Demos auf

Es ist der zweite „Tag der Arbeit“ inmitten der Corona-Pandemie. Im vergangenen Jahr fiel die Bilanz der Polizei gemischt aus. Während in vielen Städten nur wenige Menschen oder kleine Gruppen auf die Straße gingen, protestierten in Berlin am Abend des 1. Mai Tausende Menschen – trotz Versammlungsverboten. Immerhin, sagt Gewerkschafter Radek, gebe es nicht nur zeitgleich Fußballspiele, bei denen Polizisten für Sicherheit sorgen müssten.

Allerdings: Bald schon droht die nächste Großlage. Für das Pfingstwochenende rufen das „Querdenken“-Bündnis zu Demonstrationen in Berlin auf. Schon jetzt mobilisieren „Corona-Leugner“ und Verschwörungstheoretiker für den Protest. „Es wird große Autokorsos, Märsche und Kundgebungen geben“, heißt es in einem Aufruf.