Mannheim. Der in der Maskenaffäre belastete CDU-Abgeordnete Löbel wollte sein Mandat noch behalten. Unter großem Druck legt er es nun nieder.
- Der in der Maskenaffäre belastete Nikolaus Löbel wollte sich eigentlich erst Ende August aus der Politik zurückziehen
- Der CDU-Politiker war an Geschäften mit Corona-Masken beteiligt
- Löbel hat dabei Fehler eingeräumt
- Unter großem Druck aus der Union legt Löbel sein Bundestagsmandat nun direkt nieder
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolaus Löbel ist die Zeit im Bundestag sofort vorbei. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er am Montag mit. Im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken wollte der Mannheimer Abgeordnete sich zwar grundsätzlich aus der Politik zurückziehen, aber sein Mandat noch bis Ende August behalten.
Das hatte Löbel am Sonntag mitgeteilt. Zudem hatte er sofort aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion austreten wollen. Mehrere führende Unions-Politikerinnen und -Politiker hatten von Löbel den sofortigen Rücktritt gefordert.
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Löbels Firma war an Geschäften mit Corona-Masken beteiligt
Am Freitag hatte Löbel bestätigt, an Geschäften mit Corona-Schutzmasken beteiligt gewesen zu sein. Seine Firma habe demnach Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert. Das Geld sei geflossen, weil Löbels Firma Kaufverträge zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Löbel räumte in der Sache Fehler ein und hatte sich zunächst aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zurückgezogen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und seinem Heimatland Rheinland-Pfalz war der 34-Jährige aus seiner Partei auch zur Aufgabe seines Bundestagsmandats gedrängt worden.
Unions-Spitzen forderten Löbels Rücktritt
Wer sich in der Krise als Volksvertreter persönlich bereichere, müsse „das Parlament auch schleunigst verlassen“, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten „umgehend reinen Tisch machen“.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte Löbel und den CSU-Abgeordenten Georg Nüßlein zuvor zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen“, sagte Ziemiak am Sonntag in der Internetsendung „Bild live“.
Georg Nüßlein soll ebenfalls Deals über Corona-Schutzausrüstung eingefädelt und dafür eine Provision erhalten haben. Gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt. Nüßlein lässt seine Ämter ruhen, tritt aus der CSU aus und will nicht nochmal für den Bundestag kandidieren. Lesen Sie mehr: Korruptionsverdacht – Unionspolitiker Nüßlein zieht sich aus Politik zurück
Kramp-Karrenbauer: Gibt nichts schön zu reden
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte am Sonntag: „Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter 'ruhen' zu lassen, reicht nicht.“ Löbel und Nüßlein müssten vollständig zurücktreten und ihre Bundestagsmandate umgehend niederlegen.
Junge Union fordert Rauswurf von Corona-Profiteuren
Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte dem ZDF: „Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.“
Auch der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), fordert Löbels sofortigen Rücktritt. „Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen“, sagte Jung der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er habe Löbel deshalb aufgefordert, sein Mandat sofort niederzulegen.
Noch schärfer reagierte die Junge Union auf die Affäre, die auch andere Unionsabgeordnete betrifft. Sie zitierte ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: „Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, er „empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben“. Die Bürger und auch die Mitglieder der CDU hätten dafür „kein Verständnis“.
Auch Linke und Grüne kritisieren Löbel und Union
Kritik an der Löbel kommt auch von der Linken. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte den verzögerten Rücktritt des CDU-Mannes auf Twitter: „Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun.“ Weiter schreibt Bartsch, Löbel sei ein „Vorteilsoptimierer“.
Auch aus den Reihen der Grünen kommt Kritik - diese richtet sich allerdings gegen die gesamte Union. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte weitere Konsequenzen: „Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System“, sagte sie unserer Redaktion. Die Union müsse „ernsthaft aufklären“ und „ernsthaft Konsequenzen ziehen.“ Weiter forderte Göring-Eckardt von der Union, ihre „Blockadehaltung" gegen schärfere Lobbygesetze aufzugeben. (dpa/fmg)
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