Berlin. Das BKA durchsucht Büros des CDU-Politikers Axel E. Fischer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.
Es ist erst ein paar Tage her, da hob der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein auf. Die Polizei durchsuchte seine Büros und die Wohnung. Der Verdacht: Nüßlein soll Geld erhalten haben, weil er für eine Firma Corona-Schutzmasken an Regierungen vermittelt haben soll.
Und nun schon wieder. Donnerstagfrüh hebt der Bundestag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer auf. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt die Ermittlungen. Nicht nur gegen Fischer, sondern offenbar auch gegen weitere ehemalige und aktuelle Abgeordnete des Bundestags. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Sie sollen Geld für Lobbyarbeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan erhalten haben.
Durchsuchungen bei Unionspolitiker wegen Aserbaidschan–Connection
Sowohl Fischer als auch andere Bundestagsabgeordnete waren Mitglieder der deutschen Delegation im Europarat. „Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben“, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft - ohne in der Mitteilung Namen zu nennen, wie in solchen Fällen üblich. „Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.“
Durchsucht wurden am Donnerstag nur die Büros des CDU-Politikers Fischer. „Das Bundeskriminalamt Wiesbaden durchsucht heute im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter ein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume“, so die Staatsanwaltschaft. Insgesamt seien rund sechzig Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Einsatz. In ihrer Mitteilung verwies die Generalstaatsanwaltschaft ausdrücklich auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung.
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Unionsparteien: Unzulässige Parteispenden aus Aserbaidschan?
Bereits vor einigen Jahren waren Mitglieder der Union in den Fokus geraten. Laut Medienberichten sollen sie unzulässige Parteispenden erhalten haben. Der Absender damals: Die Deutschland-Vertretung des aserbaidschanischen Öl- und Gasunternehmens Socar. Die Kritik damals: Treffen einzelne Unionspolitiker ihre Entscheidungen zum autoritären Aserbaidschan im Bundestag und in europäischen Gremien wie dem Europarat unabhängig?
Aserbaidschan steht immer wieder in der Kritik aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und der Beschneidung demokratischer Grundrechte sowie der Pressefreiheit in dem Land.
Das Büro des CDU-Abgeordneten Fischer wollte auf Nachfrage unserer Redaktion „keinen Kommentar“ zu den Ermittlungen gegen den Politiker geben.
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