Betrugsvorwürfe

Ex-Trump-Berater Bannon erklärt sich für nicht schuldig

Ex-Trump-Berater Bannon wegen Betrugs festgenommen

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Betrugs festgenommen worden. Dem ultrarechten Publizisten und drei weiteren Beschuldigten wird laut Justiz die Unterschlagung von hunderttausenden Dollar an Spendengeldern vorgeworfen.

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Bannon wird vorgeworfen, Spenden unrechtmäßig verwendet zu haben. Sie sollten den Bau der Mauer zu Mexiko finanzieren.

Washington. 
  • Steve Bannon, der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, wurde festgenommen
  • Nach seiner Festnahme wegen Betrugsverdachts hat er sich für nicht schuldig erklärt
  • Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben
  • Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik
  • Donald Trump sprach von einem „traurigen Ereignis“, das überraschend sei

Steve Bannon, einst Chef-Stratege und früherer Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, fällt drei Jahre nach seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus immer tiefer. Wegen des Verdacht eines großflächigen Betrugs-Schemas im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist der ehemalige Chef des rechtspopulistischen Propaganda-Kanals Breitbart am Donnerstag angeklagt und festgenommen worden.

Bannon wurde auf einer 45-Meter-Jacht vor der Küste des Ostküsten-Bundesstaates Connecticut festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben. Die gemeinnützige Organisation namens „We Build the Wall“ („Wir bauen die Mauer“) habe mehr als 25 Millionen Dollar von „Hunderttausenden“ Spendern eingesammelt.

Bannon hat sich nach seiner Festnahme wegen Betrugsverdachts für nicht schuldig erklärt. Richter Stewart Aaron legte am Donnerstag in New York fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Davon muss Trumps Ex-Berater 1,75 Millionen Dollar als Sicherheit hinterlegen. Aaron verhängte zudem eine Reisesperre für Gebiete außerhalb des Nordostens der USA. Bannon soll am 31. August vor Gericht erscheinen. Auch die drei weiteren Angeklagten wurden laut Staatsanwaltschaft am Donnerstag festgenommen.

Steve Bannon soll Spenden für Luxus-Artikel verprasst haben

Wie die zuständige Staatsanwältin Audfrey Strauss erklärte, hätten Bannon und Co. den falschen Eindruck erweckt, die Gelder gingen komplett in den Bau des von Trump schon im Wahlkampf 2016 als unverzichtbares Renommierprojekt zur Stärkung der nationalen Sicherheit bezeichneten Grenzzauns.

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Tatsache sei, dass Bannon, 66, und seine Komplizen Brian Kolfage, Andrew Badolato und Timothy Shea Hunderttausende Dollar für sich selbst abgezweigt und zweckentfremdet hätten. Dabei seien Rechnungen gefälscht und Geldströme über diverse Zwischen-Organisationen verschleiert worden.

In der 23-seitigen Klageschrift ist davon die Rede, dass Bannon das Geld für Reisen, Hotels und private Kreditkartenschulden genutzt hat. Konkret: Renovierungen, ein Luxus-Auto, „plastische Operationen” und Anzahlungen für ein Boot.

Trump: Habe seit sehr langer Zeit keinen Kontakt mehr

Eine wichtige Rolle bei der Aufklärung hatte Inspektor Philipp Bartlett von einer Aufsichtsbehörde der US-Post, die seit Wochen im Mittelpunkt einer von Trump angezettelten Kontroverse über die Briefwahl vor der Präsidentschaftswahl im November steht.

Für die beiden Anklagepunkte – Verschwörung zum Bankbetrug und zur Geldwäsche – stehen für jeden der vier Männer im Falle einer Verurteilung Haftstrafen bis zu 40 Jahre zur Debatte. Bannon oder sein Anwalt haben sich bisher nicht geäußert.

Das Weiße Haus verwies am Mittag zunächst an das Justizministerium. Dort war keine substanzielle Auskunft zu erhalten. Später erklärte Trump, für die Angelegenheit in der heißen Wahlkampfphase optisch ungünstig ist, er habe „seit sehr langer Zeit“ keinen Kontakt mehr zu Steve Bannon gehabt. Von dessen „We Build the Wall”-Projekt habe er „nichts gewusst”.

Was er über die Geldeintreiberei zugunsten der Mauer gelesen habe, sei „sehr schlecht” und „traurig”. „Ich fand das nicht gut.” Es sieht nach „Angeberei” aus, sagte Trump. Das Mauer-Projekt sei eine Angelegenheit des Staates und nichts für private Spender.

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Bannon stänkerte jahrelang gegen Washington

Über Trumps Wissen gibt es konträre Angaben. Kris Kobach, Mitglied im Beirat der „We Build The Wall”-Organisation, hatte 2019 der New York Times gesagt, die Aktion habe den „Segen“ des Präsidenten.

Mit Bannon verstummt bis auf weiteres eine der schrillsten Stimmen der extremen politischen Rechten der USA. Von seiner Internetplattform „Breitbart” aus stänkerte Bannon jahrelang gegen das aus seiner Sicht „verfilzte” und „korrupte” politische System Washingtons.

In der Schlussphase des Trump-Wahlkampfes 2016, nachdem der inzwischen inhaftierte Paul Manafort als Manager ausgemustert worden war, wurde der 66-Jährige die führende Figur der Kampagne. Sein Motto: „Lasst Trump Trump sein.”

Nach Trumps Wahlsieg kam der meist ungepflegt und unrasiert auftretende Ex-Marineoffizier, der später als Banker Millionen verdiente, zu großem Einfluss im Weißen Haus. Die auf Anti-China-Ressentiments setzende „America First”-Strategie, die einen bis dahin nie gekannten Wirtschaftsnationalismus inklusive verschärfter Einwanderungsregeln vor allem gegen muslimische Länder zur Folge hatte, ging maßgeblich auf Bannon zurück.

Trump schmiss Bannon im Jahr 2017 raus

Weil der sturzbachartig redende Stratege zeitweilig als die graue Eminenz und der wahre Machthaber im Weißen Haus durch die Medien ging, schmiss Trump ihn im Sommer 2017 raus. Auslöser für den Eklat waren auch abfällige Äußerungen Bannons über Trump und dessen Familie, die in dem Enthüllungsbuch „Fire and Fury“ von Michael Wolff Niederschlag fanden.

Nach kurzer Besinnungsphase verlegte der von Ex-Mitarbeitern als „größenwahnsinnig” bezeichnete Bannon seine Aktionsradius nach Europa. Das von ihm angekündigte Bündnis rechtspopulistischer Parteien von Deutschland, wo es Kontakte zu AfD-Frontfrau Alice Weidel gab, über Frankreich bis Ungarn kam aber nie zustande. Auch sein Vorhaben, ein Kloster in der Nähe von Rom zu einer Kaderschmiede für EU-Rechtspopulisten zu machen, wurde nie realisiert.