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Flüchtlinge: Regierung will Kinder und Jugendliche aufnehmen

Koalition zu Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern bereit

Die große Koalition hat sich zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt. Die Unterbringung dieser Minderjährigen in Deutschland soll im Rahmen einer europäischen Lösung erfolgen, wie die Spitzen von Union und SPD nach Beratungen im Berliner Kanzleramt mitteilten.

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Immer mehr Flüchtlinge aus der Türkei zieht es Richtung Griechenland. Alle Entwicklungen nach der Grenzöffnung in unserem Newsblog.

Athen/Berlin. 
  • Die Türkei hat ihre Grenzen zur EU geöffnet
  • Tausende Flüchtlinge haben sich auf den Weg gemacht – in Griechenland spitzt sich die Lage immer weiter zu
  • Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der griechischen Polizei und den Migranten
  • Einen größeren Plan, wie die EU mit den Flüchtlingen umgehen soll, gibt es noch nicht
  • Die große Koalition hat beschlossen, schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aufzunehmen
  • Auf Lesbos halten sich deutsche Rechtsradikale auf. Sie wollen nach eigenen Angaben „an der Seite der Griechen“ die EU-Grenzen sichern
  • Hintergrund der Grenzöffnung durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist der militärische Konflikt in Syrien, bei dem vor kurzem 36 türkische Soldaten durch einen russischen Luftangriff starben
  • Zurzeit gilt im syrischen Idlib eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und Erdogan vereinbarte Waffenruhe

Tausende Flüchtlinge harren an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland aus, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU geöffnet hat. Wie soll die Europäische Union nun damit umgehen?

Die erste Reaktion aus Brüssel: Abwehrmaßnahmen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hob die Alarmstufe auf „hoch“ an und schickte auf Bitten Griechenlands zusätzliche Beamte und Ausrüstung an die EU-Grenze. Griechenland versucht die Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten. Inzwischen wird in einigen Ländern aber auch über die Aufnahme von Migranten nachgedacht.

Mit der einseitigen Öffnung der Grenze steht der Flüchtlingspakt, den die EU 2016 mit der Türkei geschlossen hatte, auf dem Spiel. Der Deal damals: Die Türkei geht gegen illegale Migration vor, dafür erhält sie im Gegenzug unter anderem finanzielle Hilfe. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Hintergrund der Lage ist das Flüchtlingsdrama in der syrischen Provinz Idlib, die im Süden an die Türkei grenzt. Bald ein Drittel der drei Millionen Einwohner der Region sind laut UN inzwischen auf der Flucht vor Bombardements und Gefechten am Boden. Am Donnerstag einigten sich der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan allerdings auf eine Waffenruhe für Idlib.

Lesen Sie im Newsblog alle Entwicklungen zur Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze:

Montag, 9. März: EU-Spitzen bekennen sich zum Flüchtlingspakt mit der Türkei

22.01 Uhr: Nach dem Treffen der EU-Spitzen mit Erdogan in Brüssel gibt es bisher noch keine greifbaren Fortschritte im Flüchtlingsstreit. Beide Seiten trennten sich bereits nach weniger als zwei Stunden, allerdings wurden weitere Gespräche vereinbart.

20.54 Uhr: Die Europäische Union steht nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Das Abkommen bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.

Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel.

Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.

18.28 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts der Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien mehr Hilfe von der Nato gefordert. Man erwarte „klare Unterstützung“ von den Verbündeten, sagte Erdogan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Grenze der Türkei zu Syrien sei gleichzeitig die südöstliche Grenze der Nato zu der Konfliktregion. Europa habe „nicht den Luxus“, die Situation im Bürgerkriegsland zu ignorieren.

15.28 Uhr: Im Streit über den Andrang Tausender Migranten an der türkischen Grenze zu Griechenland mahnt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alle Seiten zur Mäßigung. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden – darunter auch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen, sagte die CDU-Politikerin vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel.

15.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der aktuellen Migrationskrise Zustände wie vor fünf Jahren vermeiden. „2020 ist nicht 2015“, sagte Merkel bei einem deutsch-griechischen Wirtschaftsforum in Berlin. Die Bürger könnten erwarten, dass es die Politik schaffe, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu verringern. Dies sei das Ziel vieler Gespräche, die sie seit 2015 geführt habe und die sie aktuell in diesen Tagen führe.

Von der Leyen: Griechische Grenze bleibt geschlossen

13.08 Uhr: Die Schuld für die Eskalation an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei ist nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem bei der Türkei zu suchen. „Die Türkei, ganz klar, trägt die Verantwortung dafür, diese verzweifelten Menschen in eine Sackgasse geschickt zu haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

„Die Türkei hat ihre ernstzunehmenden Sorgen, die die Europäische Union wahrnehmen muss und über die sie mit der Türkei sprechen muss, leider auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen“, sagte er mit Blick auf den jüngsten Andrang von Migranten an der Grenze zu Griechenland.

13.07 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Migranten klar abgelehnt. Die Grenzen „sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet“, sagte von der Leyen in Brüssel. Mit Blick auf ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Abend sagte sie, die EU stehe noch am Anfang eines neuen Dialoges mit Ankara.

11.12 Uhr: Die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine „vernünftige humanitäre Entscheidung“. „Wir helfen mit dieser einmaligen Aktion sehr kranken Mädchen. Auch Bayern wird da selbstverständlich anteilig seinen Beitrag leisten“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Große Koalition beschließt Hilfsmaßnahmen

10.37 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses über eine Aufnahme von geflüchteten Kindern von den griechischen Ägäis-Inseln. Er sehe sich in seiner Linie bestätigt, dass Ordnung und Begrenzung von Migration Voraussetzung für Humanität seien, sagte der CSU-Politiker. „Es geht hier um die Schwächsten, die sich zum Teil seit Monaten in einer prekären Lage befinden“, fügte er hinzu. Er wolle sich weiter dafür einsetzen, „dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen“.

8.43 Uhr: Die große Koalition hat sich laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nicht leicht getan mit dem Beschluss, besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen zu wollen. „Die Sache mit den Kindern hat beschämend lang gedauert, bis wir uns einig waren“, sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Esken sei trotzdem sehr froh, dass endlich eine Einigung erzielt worden sei. Auf europäischer Ebene sei man jetzt handlungsfähig und müsse nicht auf die Teilnahme einer bestimmten Zahl von Staaten warten.

Esken sprach sich auch für mehr Geld für die Türkei zur Unterbringung von Flüchtlingen aus. „Wir werden notwendigerweise die Unterstützung dort möglicherweise auch aufstocken müssen, weil tatsächlich ja auch die Zahl der Geflüchteten, die die Türkei aufgenommen hat und die die Türkei auch gut untergebracht hat und versorgt, immer weiter ansteigt.“

7.23 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass sich neben Deutschland noch weitere Länder einer „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland anschließen werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich noch weitere Länder beteiligten, sagte die CDU-Chefin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Darunter sei augenscheinlich auch Frankreich. Daher sei sie sehr zuversichtlich, dass die „Koalition der Willigen“ aus mehr als zwei Länder bestehen werde.

2.47 Uhr: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen, heißt es in einem Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses vom frühen Montagmorgen. Es handelt sich laut dem Beschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Ein Zeitraum oder eine konkrete Zahl wurden nicht genannt.

Dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden – Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter „froh“, dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen angemessen beteiligen werde.

An den Beratungen nahmen neben Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zeitweise auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teil. Rund sieben Stunden dauerte das Treffen, bei dem unter anderem auch Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise beschlossen wurden.

Sonntag, 8. März: AfD-Politiker gerät bei Demo auf Lesbos mit Linken aneinander

20.20 Uhr: Griechenland will wegen des Flüchtlingsandrangs an der Grenze zur Türkei seinen Grenzzaun ausbauen. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen in Athen verlautete, soll der Zaun an drei Grenzabschnitten um 36 Kilometer verlängert werden. Auch der bereits bestehende Zaun solle verstärkt werden, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

16.35 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland aufgerufen, die vielen Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen. „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?“, sagte Erdogan am Sonntag auf einer Veranstaltung in Istanbul. „Mach du doch auch die Tore auf“, sagte Erdogan.

13.21 Uhr: Die türkische Küstenwache hat in der Ägäis insgesamt 121 Migranten aufgegriffen. Sie hätten mit Booten versucht, nach Griechenland zu gelangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag unter Berufung auf eine entsprechende Erklärung. Die griechische Küstenwache habe die Boote zurück in türkische Gewässer abgedrängt, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

11.23 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. „Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Deswegen wäre es falsch, der EU in den Rücken zu fallen.“

Natürlich müsse Deutschland humanitäre Hilfe leisten, fuhr der CSU-Chef fort. „Aber das heißt jetzt zunächst, Griechenland zu unterstützen und die Situation vor Ort zu verbessern. Europa und Deutschland dürfen Griechenland nicht alleinlassen.“Söder kritisierte das Verhalten der türkischen Regierung. „Es ist inakzeptabel, wie Ankara mit dem Schicksal von Menschen spielt, nur um die EU unter Druck setzen zu können.“

8.55 Uhr: Der rechte Blogger Oliver Flesch und zwei Begleiter sind auf der griechischen Insel Lesbos mit linken Demonstranten aneinandergeraten. Gemeinsam hätten sie am Samstag bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt agitiert, wie die Inselzeitung „Sto Nisi“ am Sonntag berichtete. Daraufhin hätten Demonstranten sie gejagt; die Polizei habe eingegriffen.

Der Blogger Flesch schreibt zu dem Vorfall auf seinem Facebook-Account: „Wir wurden von etwa 20 bis 25 Antifa-Anhängern eingekesselt.“ Er bedankte sich bei der griechischen Polizei, „die uns da rausgeholt hat“.

Am Abend hatte sich die Gruppe dem Bericht zufolge beim Brand eines Gemeinschaftszentrums für Flüchtlinge eingefunden. Ein Großteil der Anlage der Schweizer Organisation „One Happy Family“ war aus bisher unbekannter Ursache niedergebrannt.

Es ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass Rechte aus Deutschland sich auf Lesbos mit den Griechen solidarisch zeigen wollten. Am Freitag war eine deutsche Gruppe Rechtsradikaler auf der Insel gesichtet worden, von denen einer von Inselbewohnern am Kopf verletzt worden war. Sie sollen zum Teil der Identitären Bewegung angehört haben. Diese Bewegung wird zum rechtsextremistischen Spektrum gezählt.

8.07 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine rasche Unterstützung für Flüchtlinge in Griechenland angemahnt. Etwa tausend unbegleitete Minderjährige müssten aus den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln geholt werden, forderte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. „Es geht um jetzt“, betonte der SPD-Politiker. Die Europäische Union dürfe nicht zusehen, wie Kinder sterben.

Walter-Borjans setzt demnach auf eine gesamt-europäische Beteiligung. Zugleich betonte er: „Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist, dann muss Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen.“

Die EU müsse zudem Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen, forderte Walter-Borjans. Mitgliedstaaten, die sich nicht beteiligten, müssten aus seiner Sicht bei den Haushaltsbeschlüssen sanktioniert werden.

3.45 Uhr: Der Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, hat die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland als „Priorität Nummer eins“ bezeichnet. „Das steht als oberstes Ziel aller Maßnahmen. Nur wenn wir die Außengrenzen sichern können, haben wir die Garantie, dass sich 2015 nicht wiederholt“, sagte Barthle der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei auch eine existenzielle Frage für die EU. „Wenn es die Europäische Union nicht schafft, diese kritische Situation zu meistern, dann droht es, dass Vertrauen wegbricht – dass wir nicht in der Lage sind, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Wenn das nicht gelingen sollte, dann werden die Binnengrenzen wieder geschlossen und dann könnte Schengen endgültig scheitern.“

Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte, die Situation an der türkisch-griechischen Grenze sei besorgniserregend. „Ganz offensichtlich werden die Flüchtlinge instrumentalisiert, um über diese Flüchtlingsbewegung ein weiteres Entgegenkommen der Europäischen Union zu erzielen.“ Es gelte, den Menschen vor Ort zu helfen. „Wir lassen Griechenland nicht alleine.“

Samstag, 7. März: Griechenland streicht Geld für Flüchtlinge

19.43 Uhr: Seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur EU sollen nach Darstellung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 143.000 Menschen Griechenland erreicht haben. Die Zahl werde schon bald stark steigen, sagte er am Samstag vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig. „Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts“, ergänzte er.

Die von Soylu genannte Zahl ist nicht zu verifizieren und sehr viel größer als die Angaben aus Griechenland. Eine so große Anzahl Menschen wäre für griechische Medien, die entlang der Grenze berichten, auch kaum zu übersehen gewesen. Auf griechischer Seite war seit dem Wochenende von weniger als 100 Menschen die Rede, die festgenommen wurden, und von rund 37.000 illegalen Grenzübertritten, die in den vergangenen sieben Tagen verhindert worden seien.

14.20 Uhr: In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden. „Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai.

Griechenland werde diese Vorteile beschneiden. „Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich“, sagte Mitarakis. Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren. Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde - mitunter auch ein Jahr und länger.

Freitag, 6. März: Deutsche Rechtsradikale „an der Seite der Griechen“ auf Lesbos

20.26 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben nach der Vereinbarung zu einer Waffenruhe im nordsyrischen Idlib miteinander telefoniert. Eine Sprecherin des Bundespresseamtes sagte am Freitagabend, bei dem Gespräch hätten sich die beiden über die Ergebnisse des Treffens von Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgetauscht. Merkel habe mit Erdogan auch darüber gesprochen, „wie den Menschen in Idlib schnellstmöglich geholfen werden kann“. Die Sprecherin sagte weiter: „Auch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze war Gegenstand des Gesprächs.“ Weitere Details nannte sie nicht.

In einer Stellungnahme aus dem türkischen Präsidialpalast in Ankara hieß es, bei dem Telefonat sei es um Idlib sowie das Thema Migration gegangen. Erdogan sagte Merkel demnach unter anderem, dass die „Regelungen zur Migration zwischen der EU und der Türkei“ nicht funktionierten und überarbeitet werden müssten.

13.20 Uhr: Auf der griechischen Insel Lesbos sind nach Augenzeugenberichten Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich eingetroffen. Diese wollten, wie sie sagen, „an der Seite der Griechen“ zur Sicherung der EU-Grenzen gegen illegal einreisende Migranten wirken. Einige von ihnen – alles Deutsche – seien von Reportern des lokalen Nachrichtenportals „sto nisi“ gesichtet und fotografiert worden.

Ein unbekannter und mutmaßlich linker Mann habe in der Einkaufsmeile der Inselhauptstadt einen der Deutschen angegriffen und am Kopf verletzt, berichtete das Portal. Andere griechische Medien berichteten, auch französische Rechtsradikale seien in Griechenland eingetroffen. Die Polizei von Lesbos wollte zunächst nichts dazu sagen.

Sebastian Kurz: "Organisierter Angriff auf Griechenland"
Sebastian Kurz- Organisierter Angriff auf Griechenland

7.05 Uhr: „Wir erleben einen organisierten Angriff auf Griechenland“, sagt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Im Interview spricht der 33-Jährige über Erdogans Flüchtlingspolitik, das Grundrecht auf Asyl – und was Europa jetzt tun muss.

Erneute Auseinandersetzungen zwischen griechischer Polizei und Flüchtlingen

11.05 Uhr: Knapp eine Woche nach der Öffnung der Grenzen durch Ankara ist es an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Flüchtlingen gekommen. Die griechische Polizei setzte Tränengas gegen Menschen ein, die versuchten, die Grenzzäune zu durchbrechen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Flüchtlinge warfen wiederum mit Steinen nach den Einsatzkräften.

Athen warf der Türkei vor, Tränengas und Rauchgranaten auf Grenzbeamte auf der griechischen Seite abgefeuert zu haben. Ein griechischer Beamter sprach von „koordinierten Angriffen“.

Die griechischen Behörden beschuldigten die Türkei zudem, Schneidegeräte an die Flüchtlinge zu verteilen, damit diese die Grenzzäune zu Griechenland durchtrennen können. Nachdem sich die Lage rasch wieder beruhigt hatte, versammelten sich hunderte Geflüchtete auf der griechischen Seite nahe des türkischen Grenzübergangs Pazarkule und skandierten „Freiheit“, „Frieden“ und „Öffnet die Tore“. Einige von ihnen hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: „Wir wollen in Frieden leben“.

Maas lobt Einigung auf Waffenruhe im nordsyrischen Idlib

10.36 Uhr: Mehrere EU-Staaten haben die Einigung zwischen der Türkei und Russland auf eine Waffenruhe im syrischen Idlib begrüßt. Zugleich zeigten sich die EU-Außenminister vor einem Krisentreffen in Zagreb vorsichtig optimistisch, dass das Abkommen positive Auswirkung auf die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in der Region haben könnte.

„Das ist zunächst mal zu begrüßen, was da beschlossen worden ist zwischen Russland und der Türkei“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas dem Deutschlandfunk. „Ich gehe davon aus, dass mit dieser Vereinbarung auch die Voraussetzung dafür geschaffen worden ist, dass den Menschen geholfen werden kann und dass die internationale Staatengemeinschaft dafür jetzt auch Angebote machen muss“.

Die Einigung sei „überfällig“ gewesen, sagte der SPD-Politiker. Nun komme es darauf an, dass das Abkommen auch eingehalten werde.

Kurz warnt EU-Staaten vor Aufnahme von Flüchtlingen

10.28 Uhr: Trotz einer am Donnerstag vereinbarten Waffenruhe für Syriens letztes großes Rebellengebiet um die Stadt Idlib sind Aktivisten zufolge Kämpfe zwischen Regierungstruppen und ihren Gegnern ausgebrochen. Dabei habe es im Osten der Region auf beiden Seiten Tote gegeben, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die russischen und syrischen Luftangriffe wurden demnach zunächst eingestellt. In den meisten Teilen des Gebiets herrsche eine gespannte Ruhe, erklärte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Er sitzt in England, stützt sich bei seinen Angaben jedoch auf Angaben von Informanten in Syrien.

9.50 Uhr: Syriens Rebellen haben skeptisch auf die vereinbarte neue Waffenruhe für das umkämpfte Gebiete um die Stadt Idlib reagiert. „Wir vertrauen der russischen Seite und den Gangs des (syrischen Präsidenten Baschar) al-Assad nicht“, erklärte der Sprecher des Rebellenbündnisses Nationale Befreiungsfront, Mustafa Nadschi, am Freitag. „Wir erwarten, dass diese Milizen die Waffenruhe verletzen, wie sie es bei früheren Waffenruhen gemacht haben.“

Auch der Sprecher der oppositionellen Syrischen Nationalarmee, Jussif Hammud erklärte, er glaube nicht, dass Russland in der Lage sei, seine Versprechen und Verpflichtungen einzuhalten. „Die Waffenruhe wird nicht halten“, sagte er. Da in der Region weiterhin „Terroristen des Regimes“ präsent seien, könnten auch die Vertriebenen nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Nur dann hätte ihr Leiden aber ein Ende.

5.35 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. Die EU dürfe dem vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit der Grenzöffnung erzeugten Druck „nicht nachgeben“, sagte Kurz unserer Redaktion.

Die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze würden von Erdogan „ausgenutzt“ und „instrumentalisiert“, betonte der österreichische Regierungschef. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen.“ Lesen Sie hier das komplette Interview mit Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz: "Organisierter Angriff auf Griechenland"
Sebastian Kurz- Organisierter Angriff auf Griechenland

Donnerstag, 5. März: Maas setzt auf finanzielle Hilfe für die Türkei

21.55 Uhr: Angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat die griechische Regierung Beschränkungen für den Schiffsverkehr rund um die Ägäis-Inseln Lesbos und Samos erlassen. Mit der Maßnahme solle die „illegale Migration über das Meer“ bekämpft werden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur Europäischen Union (EU) rund 1700 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien.

Die Beschränkungen für den Schiffsverkehr sollen laut Verteidigungsministerium zunächst bis zum 12. März gelten. Ausdrücklich ausgenommen seien Handelsschiffe „mit gültigen maritimen Papieren“. Demnach gelten die neuen Regeln vor allem für kleine Schiffe und Boote - mit genau solchen versuchen viele Flüchtlinge, aus der Türkei übers Meer nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

20.58 Uhr: Griechische Grenzschützer und Polizisten haben seit Samstag 252 Personen festgenommen, die von der Türkei aus illegal über die Grenze ins Land gelangt waren. Wie die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, stammten 64 Prozent der Festgenommenen aus Afghanistan, 19 Prozent kamen aus Pakistan, 5 Prozent aus der Türkei und 4 Prozent der Menschen gaben Syrien als Heimatland an. Den Informationen zufolge sollen entlang des Grenzflusses Evros seit Samstag rund 37 000 Grenzübertritte verhindert worden sein; wie die griechischen Grenzbeamten diese Zahlen ermitteln, ist jedoch nicht bekannt.

18.28 Uhr: Die Türkei und Russland haben sich auf eine neue Waffenruhe in der syrischen Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Sie werde um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft treten, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau.

17.31 Uhr: Die Bundesregierung setzt auf eine geschlossene europäische Antwort und mehr Hilfe auch für die Türkei. „Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb. „Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält“, sagte Maas.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wies Staatsminister Niels Annen (SPD) aus dem Auswärtigen Amt darauf hin, dass die meisten Mittel der zugesagten sechs Milliarden Euro für die Türkei ausgegeben oder fest verplant seien. „Und für zentrale Projekte brauchen wir das entsprechende Geld“, sagte er. Zugleich forderte er, Ankara müsse seinen Verpflichtungen mit der EU nachkommen. Aufgrund eigener Erfahrungen bringe wohl kein anderes Land so viel Verständnis für die schwierige Situation der Türkei bei der Flüchtlingsaufnahme auf wie Deutschland. „Aber wir werden uns auch nicht erpressen lassen.“

Oppositionspolitiker kritisierten in der Debatte zur Lage in Nordsyrien die Rolle der Türkei. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verurteilte, dass die Regierung in Ankara den Aufbruch Tausender Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu Griechenland forciert habe. „Das sind Folgen, die die Türkei selbst herbeigeführt hat“, sagte Lambsdorff, der Kritik aus Ankara zurückwies. Die Türkei nerve, dass Hilfsgelder aus der EU direkt an die Flüchtlinge gehen und nicht in den türkischen Staatshaushalt fließen sollen. „Wir haben keine Lektionen von der Türkei erteilt zu bekommen, wenn es um Humanität geht“, sagte er.

14.00 Uhr: Der Präsident de Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC) fordert, die Menschenwürde der Festgesetzen an der türkisch-griechischen Grenze zu respektieren: „Ich hatte nie gedacht, dass unser Kontinent so zu denken beginnen würde“, sagte Francesco Rocca bei einem Besuch vor Ort. „Von einem ‘Schild’ zu reden, ist kein angemessener Symbolismus. Es ist ein Symbolismus, der in Fremdenfeindlichkeit mündet.“

Damit bezieht er sich auf eine Aussage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte Griechenland am Dienstag als „Schild Europas“ bezeichnet.

13.54 Uhr: Rund 500 Migranten wurden am Donnerstag gruppenweise auf ein Schiff der griechischen Kriegsmarine im Hafen von Mytilini, der Hauptortschaft der Insel Lesbos, untergebracht. Diese Menschen sollen aber demnächst in ein geschlossenes Abschiebelager gebracht und von dort in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden.

Auch auf anderen Inseln im Osten der Ägäis würden die neu Angekommenen zwecks Ausweisung festgehalten. Damit setzt Athen seine Entscheidung in die Tat um, Asylanträge neuer Migranten nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie möglich auszuweisen. Dies kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

Türkische Regierung schickt tausend Soldaten zur Grenze

12.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sind in Moskau zu Gesprächen über die angespannte Lage in Idlib zusammengetroffen. „Die Situation in Idlib hat sich derart verschlimmert, dass ein persönliches und direktes Gespräch erforderlich ist“, sagte Putin zu Beginn des Treffens. Erdogan hofft nach eigenen Worten auf die Vereinbarung einer Feuerpause.

Putin äußerte sein Bedauern über den Tod Dutzender türkischer Soldaten in Idlib. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Mittag den Beginn des Treffens. Erdogan sagte, dieses Treffen sei für Idlib besonders wichtig. „Ich weiß, dass die Welt gerade zuschaut.“ Er verwies auf die guten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Sie seien „auf dem Höhepunkt“.

11.30 Uhr: Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten „verhindern“, dass die griechische Regierung Flüchtlinge „zurückdrängt“, die versuchten, den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte.

Angesichts der Eskalation in Syrien hält Soylu eine Öffnung der türkisch-syrischen Grenze für Flüchtlinge aus Idlib für möglich. „3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not. Das unmenschliche Verhalten des Regimes dort bedeutet folgendes: Auch die Türen dort werden sich öffnen und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen“, sagte Soylu. Dies solle aber „keine Drohung oder Erpressung“ sein.

Griechenland überlegt, Geflüchtete einzusperren

11.15 Uhr: Die griechische Regierung erwägt offenbar, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch geschlossene Lager auf kleinen, unbewohnten griechischen Inseln zu errichten. „Ich schließe nichts aus“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Matarakis auf eine Frage des Radiosenders Thema 104,6.

Ursprünglich hatte Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis angekündigt, geschlossene Lager auf Flüchtlingsinseln wie Lesbos, Samos und Chios zu errichten. Dagegen wehren sich aber die Inselbewohner. Gegenwehr kommt nun auch vom Festland: Die Ankündigung der Regierung, ein geschlossenes Lager in der nordgriechischen Gemeinde Serres zu errichten, stieß dort auf erboste Gegenwehr der Anwohner.

6.00 Uhr: Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros sammeln sich am frühen Morgen Menschen auf der türkischen Seite am Grenzübergang von Kastanies. Die Sicherheitsbehörden rechneten nach Berichten des Staatsrundfunks (ERT) mit einem neuen Ansturm von verzweifelten Menschen, die aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen wollen.

Auf den griechischen Inseln der Ägäis richten die Sicherheitsbehörden und die Bewohner den Blick in die Meerengen mit der türkischen Ägäisküste. Die starken Winde, die in den vergangenen zwei Tagen herrschten, haben nachgelassen. Die Küstenwache befürchtet einen neuen Versuch von Hunderten Menschen, in den kommenden Stunden überzusetzen.

Mittwoch, 4. März: Marine soll Flüchtlinge ans Festland bringen

22.08 Uhr: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstärken den Schutz der griechischen Grenze zur Türkei. „Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einigten. „Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“

7.42 Uhr: Athen setzt seine Entscheidung in die Tat um, Asylanträge neuer Migranten nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie möglich auszuweisen. Am Mittwoch wurde auf der Insel Lesbos ein Schiff der griechischen Kriegsmarine erwartet. Es soll rund 400 ab dem 1. März angekommene Migranten an Bord nehmen, die dann zunächst an Bord bleiben.

Danach sollen sie – zu einem späteren Zeitpunkt – in ein geschlossenes Camp auf dem Festland gebracht werden. Anschließend sollen sie in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Dies bestätigte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Auch auf anderen Inseln im Osten der Ägäis wurden die neuen Migranten zwecks Ausweisung festgehalten.

Satellitenbilder von Idlib zeigen Ausmaß von Zerstörung und Vertreibung

6.23 Uhr: Zivilisten im syrischen Idlib haben kaum noch Orte zum Leben: Das ergibt eine Auswertung von Satellitenbildern der nordwestsyrischen Provinz, die Save the Children, World Vision und die Humanitarian Initiative der Harvard-Universität anlässlich des 9. Jahrestags des Syrien-Konflikts veröffentlichen. Die Aufnahmen belegen das große Ausmaß der Zerstörung von Wohngebieten und Infrastruktur.

Fast ein Drittel der Gebäude zweier Frontstädte wurden durch die Kämpfe beschädigt oder zerstört. Für die vorherigen Einwohner dieser Städte ist eine Rückkehr damit nahezu unmöglich.

Die seit 2017 entstandenen Satellitenbilder zeigen: Zivilisten werden in immer kleinere Gebiete gedrängt. Sie leben dort unter unmenschlichen Bedingungen in immer größer werdenden Flüchtlingslagern, die sich signifikant auf ehemaligem Ackerland ausgebreitet haben. Zwei Flüchtlingslager im Norden von Idlib wuchsen seit 2017 um mehr als das Doppelte (um 100 Prozent beziehungsweise 177 Prozent) an.

Schleswig-Holstein ist bereit, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen

5.04 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat erneut die Bereitschaft seines Bundeslandes erklärt, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. „Seit dem Wochenende hat sich die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland dramatisch verschärft“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, Menschen in Not zu helfen und sich an Kontingentlösungen zu beteiligen, die die Bundesregierung mit den europäischen Partnern aushandelt. Wir sollten hier ein Beispiel geben“, betonte Günther. Er mahnte: „Nötig ist eine kontrollierte und gesteuerte Flüchtlingsaufnahme. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Grünen-Chefin Baerbock gibt Union Mitschuld an Flüchtlingskrise

5.11 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens ein verstärktes Engagement der Europäer in der Region gefordert. „Es war für mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland keine dauerhaft tragfähige Lösung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher“, sagte die CDU-Politikerin.

Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert – nach Rücksprache mit Kanzlerin Angela Merkel, aber ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD.

4.26 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, im Syrien-Konflikt eine führende Rolle als Vermittlerin einzunehmen. Als Regierungschefin des stärksten EU-Mitgliedstaats habe Merkel „eine besondere Verantwortung“, sagte Baerbock dieser Redaktion. Diese Verantwortung solle sie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wahrnehmen. Lesen Sie das Interview hier: Flüchtlingskrise: Grünen-Chefin Baerbock gibt Union Mitschuld

1.23 Uhr: Angesichts der wachsenden Flüchtlingsnot auf den ostägäischen Inseln und an der griechisch-türkischen Landgrenze fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh) die Bundesregierung dringend auf, in einem ersten Schritt 5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. „Ferner muss die Bundesregierung darauf dringen, dass sich möglichst viele EU-Mitglieder diesem Aufnahmeprogramm anschließen“, heißt es in einem Appell, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

Dienstag, 3. März: Flüchtlinge aus Türkei – UNHCR: Lage nicht vergleichbar mit 2015

22.07 Uhr: Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben mehrere Tausend Menschen dafür demonstriert, die EU-Grenzen für Migranten zu öffnen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3500, die Veranstalter der „Seebrücke Berlin“ auf rund 8000. Die Organisatoren erklärten auf Facebook, es gehe ihnen darum, „ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und für die Öffnung der Grenzen zu setzen“. In Hamburg und anderen Städten gab es ähnliche Kundgebungen.

21.58 Uhr: Griechische Sicherheitskräfte haben einem Medienbericht zufolge an der Ostgrenze des Landes zur Türkei seit Samstagmorgen 218 Migranten festgenommen, die illegal über die Grenze gekommen waren. Das berichtete die griechische Zeitung „To Ethnos“ am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Mehr als 26 500 Menschen seien zudem von der illegalen Einreise abgehalten worden.

20.11 Uhr: Die Schaffung von Ordnung an der türkisch-griechischen Grenze ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Voraussetzung für humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. „Ohne Ordnung wird es auch keine humanitären Hilfsmöglichkeiten geben“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er betonte zugleich, dass es nötig sei, sich stärker finanziell an der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu beteiligen. Das gleiche gelte für Griechenland.

„Wir brauchen zeitnah eine europäische Antwort für manche humanitäre Frage, etwa wie wir den Kindern und Jugendlichen in Griechenland helfen können“, erklärte Seehofer.

15.05 Uhr: Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden.

Das Geld solle für das Migrationsmanagement und den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“ Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die „durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation“ gelockt worden seien.

In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: „Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.“ Nun sei die Zeit für „konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte“. „Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen.“

14.00 Uhr: Die Grünen im Bundestag fordern eine „Allianz der Willigen“ innerhalb der EU, die Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Die Bundesregierung und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnten dafür sorgen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Viele Kommunen hätten sich zur Aufnahme bereiterklärt, die Kapazitäten seien da. Es könnten sofort 5000 Menschen aufgenommen werden, vor allem „Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen, Kranke“.

13.55 Uhr: Die Linke im Bundestag fordert eine Öffnung der griechischen Grenze für die auf der türkischen Seite ausharrenden Migranten und Flüchtlinge. „Den Menschen muss in Griechenland geholfen werden“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag vor einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin. Dafür brauche Griechenland natürlich Unterstützung. Die Fraktionschefin forderte einen EU-Sondergipfel.

Merkel telefoniert mit Putin über Kämpfe im syrischen Idlib

13.15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Kämpfe um Idlib mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beide äußerten die Hoffnung, dass bei dem Treffen Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau eine Lösung für den Konflikt gefunden werden könne, teilte der Kreml mit. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte das Telefonat.

12.40 Uhr: Die zyprische Regierung befürchtet, dass Tausende Migranten aus der Türkei auf die kleine Inselrepublik kommen könnten, um auf diesem Weg in die EU zu gelangen. „Wir haben Informationen über einen Flüchtlingsstrom“, sagte Regierungssprecher Kyriakos Kousios im zyprischen Staatsrundfunk. Rund 100 Migranten standen an der Trennungslinie zwischen dem türkisch besetzten Norden und dem griechisch-zyprischen Süden der Inselrepublik, um Asyl zu beantragen.

12.15 Uhr: Im Hafen von Mytilini, der Hauptstadt der griechischen Insel Lesbos, campieren Hunderte Flüchtlinge. Es handelt sich zum Großteil um jene rund 500 Migranten, die am Wochenende illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzten. Sie seien gar nicht ins Auffanglager Moria gefahren worden, weil es überfüllt ist, sondern in einen mit Gittern abgegrenzten Bereich des Hafens gebracht worden, teilten die Behörden mit.

CSU-Chef Söder kritisiert Präsident Erdogan scharf

12.00 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Drohungen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen in der EU scharf kritisiert. Er forderte ein klares Signal an Flüchtlinge und Migranten in der Türkei, dass die EU-Außengrenzen weiterhin geschützt werden. Und er sprach sich für eine finanzielle und personelle Unterstützung Griechenlands aus, um die aktuelle Krisensituation zu bewältigen.

11.29 Uhr: Griechische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Dienstag 45 Migranten festgenommen, die illegal von der Türkei über die Grenze gekommen waren. Das berichtete der griechische Staatssender ERT. Die Menschen stammten demnach hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5000 Menschen verhindert worden.

Regierungschef Mitsotakis: „Griechenland lässt sich nicht erpressen“

11.09 Uhr: Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat bekräftigt, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde. „Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint – es wird niemand illegal passieren“, versicherte er in Alexandroupolis, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete. „Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ An die EU gewandt sagte er: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen.“

11.06 Uhr: Die FDP im Bundestag spricht sich trotz der zugespitzten Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze gegen deren Öffnung aus. „Aus humanitären Gründen ist es nicht verantwortbar, die Grenze einfach zu öffnen“, schrieb der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag auf Facebook.

9.13 Uhr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Deutschland hält die Lage an der türkisch-griechischen Grenze nicht für vergleichbar mit der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren. Die Lage sei angespannt, aber kein Notstand für Europa, sagte der Sprecher des UNHCR in Deutschland, Martin Rentsch, dem Sender NDR Info. Lösungen für die Situation in Griechenland gebe es, fügte er hinzu. Diese müssten nun umgesetzt werden. Dazu seien „vor allem Dialog und Kooperation nötig und nicht Abschottung und Alleingänge“, erklärte Rentsch.

Von der Leyen reist nach Griechenland

5.01 Uhr: Als Zeichen der Solidarität mit Griechenland reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag an die griechische Landgrenze zur Türkei. Im Nordosten Griechenlands will sie sich am Grenzposten Orestiada (14.00 Uhr) zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Situation machen.

3.31 Uhr: Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, fordert eine Umverteilung Geflüchteter aus Griechenland auf die übrigen EU-Staaten. „Aktuell ist das Wichtigste, sehr schnell dafür Sorge zu tragen, dass UNHCR vor Ort die Versorgung der Geflüchteten übernimmt“, sagte Vogt. Dem müssten insbesondere die Türkei, Bulgarien und Griechenland zustimmen.

„Die Geflüchteten müssen zügig registriert und ihr derzeitiger Status überprüft werden“, sagte Vogt weiter. Zudem müsse eine rasche Verteilung der registrierten Menschen aus Griechenland auf die EU-Staaten sichergestellt werden. „Dabei dürfen wir nicht die unbegleiteten Minderjährigen auf den griechischen Inseln aus den Augen verlieren, für die wir auch schnell eine Lösung finden müssen.“

CDU-Politiker fordert verstärkte Kontrollen an deutscher Grenze

1.01 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hält angesichts des Flüchtlingsandrangs an der türkisch-griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an der deutschen Grenze für notwendig. „National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an den eigenen Grenzen vorbereiten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nannte er „vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich“.

0.03 Uhr: Der Deutsche Städtetag fordert schnelle Gespräche zwischen der Türkei und der EU. „Der Druck auf die EU-Außengrenze in Griechenland ist groß. Es müssen rasch Lösungen gefunden werden, die menschenwürdig sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Welt“.

Montag, 2. März: Flüchtlinge aus Türkei – Erdogan lehnt EU-Milliarde ab

23.27 Uhr: Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat angesichts der Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze vor einem Zerbrechen der Genfer Flüchtlingskonvention gewarnt. „Das was Donald Trump sich erträumt hätte, einfach das Recht auf Asyl abzuschaffen und die Grenze zu militarisieren, das macht heute die Europäische Union“, kritisierte Knaus in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

23.13 Uhr: Erdogan hat in einem Telefonat mit Merkel eine „Lastenteilung“ in der Flüchtlingskrise gefordert. Wie die türkische Präsidentschaft mitteilte, forderte Erdogan eine „gerechte Aufteilung der Last und der Verantwortung gegenüber Migranten“ zwischen der EU und der Türkei.

22.40 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach eigenen Angaben EU-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in seinem Land abgelehnt. „Wir reden mit ihnen. Sie sagen uns: „Wir schicken euch eine Milliarde Euro“, sagte Erdogan mit Blick auf Verhandlungen mit der EU am Montag vor Journalisten in Ankara. Dann fügte er hinzu: „Wen wollen sie hereinlegen? Wir wollen dieses Geld nicht.“

Videos von angeblich erschossenem Flüchtling kursieren im Netz

21.30 Uhr: In den sozialen Netzwerken hat ein Video eines angeblich vom griechischen Grenzschutz erschossenen syrischen Migranten für Aufsehen gesorgt. Die Regierung in Athen bezeichnete den Inhalt umgehend als falsch.

„Das Video ist ... fake news“, twitterte der Regierungssprecher Stelios Petsas. Er warnte die Medien davor, auf „die türkische Propaganda“ hereinzufallen. Dagegen gab es auf Twitter Hinweise, die für die Echtheit des Videos sprechen.

Zu sehen ist, wie sich eine Gruppe aufgeregt sprechender Männer um einen augenscheinlich getöteten jungen Mann versammelt. Das leblose Opfer hat Blut im Gesicht. Es gibt im Netz mindestens zwei Aufnahmen der Szene.

Ein freier Videoproducer des Senders BBC hatte eines der Videos auf Twitter verbreitet. „Geht zur Seite, damit er atmen kann“, ist dort auf Arabisch zu hören. Zugleich ist das Entsetzen der Beteiligten zu erkennen. Eine Männerstimme sagt auf Arabisch, die griechische Armee sei für den Vorfall verantwortlich.

20.40 Uhr: Die EU-Innenminister kommen nach Informationen unserer Redaktion am Mittwoch zu einem Sondertreffen zusammen, um über die neue Flüchtlingskrise zu beraten.

Erdogan sagt Millionen Flüchtlinge voraus

18.40 Uhr: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat angesichts der Lage an der türkisch-griechischen Grenze vor einer „beispiellosen humanitären Krise“ gesprochen.

Tausende Menschen seien zwischen den Grenzen der beiden Staaten gefangen, ohne Zugang zu Hilfe oder die Möglichkeit, internationalen Schutz zu suchen, teilte Mijatovic mit. „Jetzt sind dringende Maßnahmen erforderlich, um zu verhindern, dass sich die Situation noch weiter verschlechtert“, forderte die Menschenrechtskommissarin.

17.40 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit vielen weiteren Flüchtlingen an den EU-Grenzen des Landes. Entsprechende Bemerkungen machte er in gleich zwei Reden in Ankara.

„Die Zeit der einseitigen Opferbereitschaft ist nun vorbei“, sagte er. „Seit der Stunde, in der wir unsere Grenzen geöffnet haben, hat die Zahl derjenigen, die sich nach Europa aufmachen, mehrere Hunderttausend erreicht. Und es werden noch mehr werden. Bald wird man von Millionen sprechen“, sagte er.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei
Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei

17.14 Uhr: Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesprochen. „Wer jetzt wie Frau Baerbock die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei in Aussicht stellt, riskiert, dass dies via Internet bei den Betroffenen vor Ort zusätzliche Motivation schafft, sich Richtung Grenze aufzumachen“, sagte Stamp unserer Redaktion. „Wir müssen bei allen gutgemeinten Ideen sehr besonnen sein.“

Stamp forderte die EU auf, sich mit der Türkei „sofort an einen Tisch zu setzen, um die Versorgung der Menschen vor Ort sicherzustellen“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei „ein Despot“. Aber Deutschland und die EU dürften nicht vergessen, „dass die türkische Gesellschaft mit der Aufnahme von fast vier Millionen Syrern eine große humanitäre Leistung erbracht hat“, hob Stamp hervor.

16.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den derzeitigen Umgang der Türkei mit Flüchtlingen in ihrem Land scharf kritisiert. Sie verstehe zwar, dass die türkische Regierung von Europa mehr Unterstützung erwarte, sagte sie in Berlin. Es sei aber „völlig inakzeptabel“, dass dies „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ ausgetragen werde.

EU sieht Türkei in der Pflicht, Abkommen einzuhalten

16.26 Uhr: Die EU hat die Türkei zur Einhaltung des gemeinsamen Abkommens von 2016 aufgefordert. Man erwarte, dass Ankara seinen Verpflichtungen nachkomme, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Bislang habe keine Seite das Abkommen offiziell gekündigt. Deshalb arbeite man weiter mit den türkischen Partnern daran, wieder zur Normalität zurückzukehren und den Deal so anzuwenden wie bis zum Ende vergangener Woche.

15.20 Uhr: Die Bundesregierung hat Flüchtlinge und Migranten in der Türkei vor einem Aufbruch Richtung Europa gewarnt. „Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation. Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: „Der hat seine Gültigkeit.“ Lesen Sie dazu auch unsere Analyse: Flüchtlingsandrang nach Europa – Wiederholt sich 2015?

15.02 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, Flüchtlinge zu instrumentalisieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Egal wer das versucht, der muss immer mit unserem Widerstand rechnen“, sagte Maas in Berlin.

Die EU sei weiterhin bereit, ihren Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung von Flüchtlingen unter anderem in Syrien und in der Türkei zu leisten. Mit Blick auf die Lage an der griechisch-türkischen Grenze sagte Maas, Griechenland dürfe nicht allein gelassen werden.

Erdogan: Es ist jetzt an der EU, ihren Teil der Last zu tragen

14.57 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöht den Druck auf die EU weiter. Die Grenzen bleiben offen, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen.

14.43 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich angesichts der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze besorgt über das Schicksal der dort ausharrenden Flüchtlinge geäußert.

„Wir sehen aktuell an den EU-Grenzen zur Türkei die absehbaren Folgen des EU-Türkei-Deals: Menschen auf der Suche nach Asyl werden als Spielball in einem tödlichen politischen Konflikt instrumentalisiert“, erklärte Amnesty. Die NGO rief Griechenland und Bulgarien auf, „Schutzsuchenden die Einreise über offizielle Grenzübergänge“ zu ermöglichen. „Die Sicherheitskräfte an den Grenzen dürfen keine exzessive Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten einsetzen“, fügte Amnesty hinzu.

AfD will deutsche Grenze schließen

14.29 Uhr: Die AfD will, dass Deutschland wegen der nach Europa drängenden Migranten und Flüchtlinge die nationalen Grenzen dicht macht. „Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten“, schrieb Parteichef Jörg Meuthen auf seiner Facebook-Seite. Als „zweiter Sperrriegel“ müssten zugleich „Schutzvorkehrungen“ an den deutschen Grenzen getroffen werden.

12.50 Uhr: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will rasch auf das Hilfeersuchen Griechenlands wegen der Vielzahl an Flüchtlingen aus der Türkei reagieren. „Wir schauen uns an, wie wir Griechenland am besten in der möglichst kürzesten Zeit unterstützen können“, teilte die Behörde auf Twitter mit.

11.32 Uhr: Im Syrien-Konflikt kommen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag zu einem Treffen in Russland zusammen. Das bestätigten beide Seiten am Montag. Erdogan sagte, er hoffe, dass bei den Gesprächen mit Putin eine Feuerpause erreicht werden könne.

Flüchtlinge aus der Türkei – Kind ertrinkt vor Lesbos

10.28 Uhr: Vor der griechischen Insel Lesbos ist am Montagvormittag ein Kleinkind beim Untergang eines Schlauchbootes ertrunken. Wie das griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, war das Opfer an Bord eines Schlauchbootes mit 48 Migranten aus der Türkei gekommen.

Als die Migranten ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache sahen, durchlöcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden. Die Küstenwache ist dann verpflichtet, die Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen. Das Boot ging unter.

Die Küstenwache habe die Migranten geborgen, hieß es weiter. Für das Kind kam aber jede Hilfe zu spät, berichtete der Staatsrundfunk.

Griechenland setzt erneut Tränengas und Blendgranaten ein

10.08 Uhr: Griechische Sicherheitskräfte haben am Montagvormittag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eingesetzt. Hunderte hatten erneut versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die Nacht zum Montag war dagegen relativ ruhig verlaufen. Wie weit darf die EU an ihren Außengrenzen gehen?

7.20 Uhr: Griechenland hat angesichts des massiven Andrangs von Flüchtlingen nach der türkischen Grenzöffnung die höchste Alarmstufe ausgerufen. Unter anderem sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats in Athen mitteilte. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet unterdessen, dass sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter zuspitzt.

Wegen Flüchtlingen: Griechenland ruft höchste Alarmstufe an seinen Grenzen aus
Wegen Flüchtlingen- Griechenland ruft höchste Alarmstufe an seinen Grenzen aus

Sonntag, 1. März: Flüchtlinge aus der Türkei – Lage in Griechenland eskaliert

21.02 Uhr: Nach der Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge ist die Lage an der EU-Außengrenze in Griechenland weiter eskaliert. Die griechische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um tausende Flüchtlinge von einer Überquerung der Grenze abzuhalten. Auf Lesbos attackierten Bewohner Bootsflüchtlinge, die an Land gehen wollten. Pro Asyl forderte eine Aufnahme der Menschen statt militärischer Abwehr. Die EU-Außenminister wollen diese Woche über die Lage beraten.

Kritisch war die Lage bereits im Dezember, wie unser Reporter vor Ort sehen konnte: Flüchtlingslager Lesbos: Kinder im Dreck und Mütter in Angst.

17.02 Uhr: Die Türkei hat in Syrien massive Vergeltungsangriffe gestartet. Bei dem neuen Einsatz „Operation Frühlingsschild“ schoss sie nach eigenen Angaben zwei syrische Kampfflugzeuge ab, die türkische Jets angegriffen hätten. Zudem habe die Türkei eine Drohne, acht Helikopter und mehr als 100 Panzer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zerstört, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag. Damit wuchs auch die Gefahr einer direkten Konfrontation der Türkei mit Assads Verbündetem Russland.

Grüne fordern Reaktivierung der deutschen Flüchtlingsunterkünfte

16.40 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze vorgeschlagen, an der sich auch Deutschland beteiligen soll. Die EU sei in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock in der „Welt“. „Wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“

Konkret gelte es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen. „Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden. Selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt“, argumentierte Baerbock. „Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen.“

Wenn nicht alle mitmachten, müssten einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. „Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.

15.41 Uhr: Die Lage an der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Bulgarien blieb auch am Sonntag ruhig. Kein einziger Migrant passierte der bulgarischen Regierung zufolge illegal die Grenze. „Zu diesem Zeitpunkt ist die Lage ruhig“, sagte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow in einem Interview des Staatsrundfunks in Sofia.

Röttgen: Erdogans Reaktion ist keine Provokation, sondern ein Hilferuf

13.32 Uhr: EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas hat eine Sondersitzung der Innenminister aller Mitgliedsstaaten gefordert. Er habe die kroatische Ratspräsidentschaft um das Sondertreffen gebeten, schrieb Schinas auf Twitter. Wann ein Sondertreffen der EU-Innenminister stattfinden könnte, war zunächst unklar.

7.36 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, mit Härte auf die neuesten Vorstöße des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu reagieren. Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar „die äußere Form einer Drohung“, sei aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „So sollten wir das verstehen und nicht als Provokation“, mahnte Röttgen.

3.05 Uhr: Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten hier eine kalte Nacht, berichtete IOM am frühen Sonntagmorgen.

Tausende Flüchtlinge harren an türkisch-griechischer Grenze aus
Tausende Flüchtlinge harren an türkisch-griechischer Grenze aus

Samstag, 29. Februar: Türkei kritisiert Griechenland für Umgang mit Flüchtlingen

20.18 Uhr: Die Türkei hat bei Angriffen in den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo nach Angaben von Aktivisten mehr als 70 Soldaten der syrischen Regierung und verbündeten Milizen getötet. Zunächst seien bei Angriffen mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie 45 Regimesoldaten getötet worden, bei späteren Angriffen 26 weitere Kämpfer, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

20.14 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte die Reaktion der griechischen Einsatzkräfte. „Sie werfen schamlos Tränengasbomben auf Tausende von Unschuldigen“, schrieb er auf Twitter. „Wir haben nicht die Pflicht, Menschen daran zu hindern, unser Land zu verlassen, aber Griechenland hat die Pflicht, sie wie Menschen zu behandeln.“

Erdogan betonte, sein Land könne „eine neue Flüchtlingswelle nicht bewältigen“. Die EU müsse ihre „Versprechen halten“ und ihren „Teil der Last“ übernehmen. Tatsächlich hat kein Land bisher so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei.

Griechische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

18.27 Uhr: Angesichts der Eskalation des Konflikts in Syrien sieht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an den Flüchtlingspakt mit Brüssel gebunden und hat mit offen stehenden Grenzen zur EU für tausende Flüchtlinge gedroht. Erdogan sagte am Samstag, die „Tore“ seien offen.

An der Grenze zu Griechenland gab es gewaltsame Auseinandersetzungen. Am türkischen Grenzübergang Pazarkule lieferten sich griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge, zumeist aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, Auseinandersetzungen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, setzte die griechische Polizei Tränengas ein, einige Migranten warfen daraufhin mit Steinen.

Aus Polizeikreisen hieß es, Migranten hätten Feuer gelegt und Löcher in Grenzzäune geschnitten. Polizisten und Soldaten patrouillierten auf griechischer Seite am Grenzfluss Evros und warnten Menschen mit Lautsprechern vor einem Grenzübertritt. Rund 180 Migranten kamen derweil laut Küstenwache zwischen Freitag- und Samstagmorgen auf den Inseln Lesbos und Samos an.

Heftige Auseinandersetzungen an türkisch-griechischer Grenze
Heftige Auseinandersetzungen an türkisch-griechischer Grenze

17.43 Uhr: Griechenland hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt. „Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias beantragte eine Sondersitzung der EU-Außenminister. Diese wollten am Donnerstag bei einem schon zuvor angesetzten informellen Treffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb darüber beraten, hieß es aus EU-Kreisen.

Bulgarien sieht keinen Zuwachs der Migration an seiner Grenze

12.51 Uhr: An Bulgariens EU-Außengrenze zur Türkei soll es nach Darstellung der bulgarischen Regierung keine Spannungen geben. „An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es Null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow nach einem Bericht des Staatsfernsehens.

Die Lage jetzt unterscheide sich nicht von der Lage der vergangenen Tage, bekräftigte Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo in Bulgarien. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze, sagte er.

11.30 Uhr: Die Türkei hat nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan.

Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien „unter schweren Beschuss genommen und zerstört“ worden, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer.

10.43 Uhr: Russland und die Türkei wollen nach Angaben aus Moskau in der Rebellenhochburg Idlib im Norden Syriens auf einen Abbau der Spannungen hinarbeiten. Das sei das Ergebnis von Gesprächen der Vertreter beider Länder auf Ebene der Außen- und der Verteidigungsministerien, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Fortgesetzt werden solle der Kampf gegen Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestuft seien. Russland bezeichnet in der Regel alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen. Die Türkei unterstützt hingegen die Opposition in Syrien.

Freitag, 28. Februar: Erdogan und Putin wollen sich in Moskau treffen

18.30 Uhr: Angela Merkel hat die „rücksichtslosen“ Angriffe auf türkische Truppen im syrischen Idlib verurteilt. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte Merkel am Freitag zudem „ein Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

17.26 Uhr: Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan wollen sich kommende Woche in Moskau treffen. Der Termin sei entweder am 5. oder am 6. März in der russischen Hauptstadt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Nato sichert Türkei nach Idlib-Luftangriffen Unterstützung zu

17.18 Uhr: Griechenland wird nach Angaben von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis „keine illegalen Einreisen“ in sein Land erlauben. Griechenland habe nach der Ankündigung der Türkei, Flüchtlinge wieder nach Europa zu lassen, „die Sicherheit an seinen Grenzen verstärkt“, schrieb der konservative Regierungschef auf Twitter. Griechische Grenzschützer hinderten hunderte Flüchtlinge am Übertreten der türkisch-griechischen Grenze.

13.56 Uhr: Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und den syrischen Regierungstruppen in Idlib hat die Nato ihre Solidarität mit Ankara bekräftigt.

Nach einem Dringlichkeitstreffen des Nordatlantikrats sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, die Nato-Partner stimmten überein, dass die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung Ankaras beibehalten werden sollten. Zusätzliche Unterstützungsleistungen kündigte die Allianz aber nicht an.

Nato sichert Türkei im Syrien-Konflikt Solidarität zu
Nato sichert Türkei im Syrien-Konflikt Solidarität zu

13.49 Uhr: Bulgarien hat den Schutz seiner Grenze zur Türkei nach Berichten über Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europäische Union verstärkt. An der EU-Außengrenze sei bereits die Gendarmerie stationiert worden, sagte Regierungschef Boiko Borissow in Sofia. Bulgarien sei vorbereitet, 1000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken, kündigte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow an.

Merkel bereit für Vierertreffen mit Erdogan, Putin und Macron

12.54 Uhr: Die Bundesregierung sieht die militärische Eskalation in der syrischen Provinz Idlib mit sehr großer Sorge. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung verurteile den Angriff auf türkische Einheiten in der Region. Es seien zeitnah politische Gespräche notwendig.

Seibert verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deswegen sowohl mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hätten.

Die Kanzlerin habe dabei die Bereitschaft zu einem Vierertreffen signalisiert. Es liege jetzt an Putin, darauf einzugehen. Die Bereitschaft der Kanzlerin dazu bestehe weiterhin. Ein konkretes Datum werde man abwarten müssen.

12.14 Uhr: Nach dem Tod Dutzender türkischer Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib haben sich Kremlchef Wladimir Putin und Präsident Recep Tayyip Erdogan besorgt über die Lage gezeigt. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit.

Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, wie die Vereinbarung für die Deeskalationszone in der Rebellenhochburg umgesetzt werden könne. Dazu sollten die Außen- und die Verteidigungsminister ihre Kontakte verstärken, teilte das russische Außenministerium mit. Der Kreml teilte mit, dass Putin und Erdogan ein baldiges Treffen auf höchster Ebene vereinbart hätten.

Griechenland verschärft Bewachung seiner Grenze

10.56 Uhr: Griechenland hat seine Grenzpatrouillen verstärkt. „Griechenland hat die Bewachung seiner Grenzen zu Land und zu Wasser maximal verschärft“, hieß es aus Regierungskreisen. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die Grenzpatrouillen verdoppelt wurden.

Nach Angaben aus Militärkreisen wurden in der Region Evros an der Grenze auf türkischer Seite rund 300 Menschen gesichtet. Diese Zahlen seien aber nicht ungewöhnlich, sagte ein Militärvertreter.

10.14 Uhr: Gerüchte über eine Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa haben in der Türkei Migranten in Bewegung gesetzt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete beispielsweise von rund 300 Menschen, die sich auf den Weg in Richtung eines Grenzübergangs in Edirne gemacht hätten.

Die Provinz grenzt sowohl an Griechenland als auch an Bulgarien. Andere kämen in der Provinz Canakkale nahe Ayvacik zusammen, um per Boot auf die griechische Insel Lesbos und damit in die EU zu gelangen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass sich Migranten in den Städten Izmir, Mugla and Canakkale sammelten für die Reise Richtung EU. In Mugla hätten einige Gummiboote mitgebracht.

Türkei will Flüchtlinge Richtung EU nicht mehr aufhalten

8.37 Uhr: Die türkische Regierung will syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nach eigenen Angaben nicht mehr aufhalten. Die Türkei werde die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, „die nach Europa wollen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Bereits zuvor hatten türkische Medien berichtet, die Türkei habe ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien „geöffnet“. Der türkische Regierungsvertreter äußerte sich nur Stunden nach der dramatischen militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib, bei der 36 türkische Soldaten durch einen Luftangriff getötet wurden.

0.45 Uhr: Nach dem Tod von mindestens 29 türkischen Soldaten in Nordsyrien fordert die Türkei Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft. „Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen“, hieß es in einer Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun.

Ankara fordert nach Eskalation im Syrien-Konflikt Beistand
Ankara fordert nach Eskalation im Syrien-Konflikt Beistand

Donnerstag, 27. Februar: Türkische Soldaten sterben bei syrischem Luftangriff in Idlib

23.46 Uhr: Bei einem syrischen Luftangriff sind in der nordsyrischen Provinz Idlib mindestens 22 türkische Soldaten getötet worden. Das sagte der Gouverneur der südtürkischen Grenzprovinz Hatay, Rahmi Dogan. Zuvor war von neun Toten sowie Schwerverletzten die Rede gewesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan leitete nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine Sondersitzung zu Idlib in Ankara. Nach Angaben von Anadolu telefonierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun drohte laut Anadolu: „Das Blut unserer heldenhaften Soldaten wird nicht ungesühnt bleiben, unsere Aktionen, die auf dem Feld in Syrien andauern, werden fortgesetzt, bis die Hände, die sich nach unserer Fahne strecken, gebrochen werden.“

Flüchtlinge aus der Türkei – mehr zum Thema:

Die Türkei hat ihre Grenzen zur EU seit Freitag aufgemacht. Allein am Sonntag setzten nach offiziellen Angaben mehr als 1000 Migranten zu den Inseln über. Auch auf dem Festland gab es einen großen Ansturm auf die Grenzen in Richtung EU. Die ringt derweil noch darum, wie sie mit der Situation umgehen soll.

Eigentlich besteht seit 2016 ein Abkommen zwischen der Türkei und der EU, demzufolge sich die Türkei dazu verpflichtet hat, illegale Migration zu verhindern. Im Gegenzug erhält sie dafür finanzielle Hilfe von der EU. Dieser Flüchtlingsdeal steht nun auf dem Spiel. Dabei hatte Innenminister Horst Seehofer erst vor kurzem noch angekündigt, den Flüchtlingspakt mit der Türkei stärken zu wollen.

An anderer Stelle hatte Brüssel die Mittel für das Land schon gekürzt: Die EU strich die umstrittenen Finanzhilfen für die Türkei zur Vorbereitung eines Beitritts zusammen.

(dpa/cho/les)