EU-Austritt

Brexit-Drama: Briten beantragen erneute Verschiebung

Der "Super Samstag" und seine Folgen

Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses, vorerst nicht über Boris Johnsons Brexit-Deal mit der EU abzustimmen, musste der Premier gegenüber Brüssel Stellung beziehen. Er tat dies in gleich mehreren Briefen.

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Erstmals seit Falklandkrieg 1982 tagte Londons Parlament an einem Samstag. Johnson hatte Pech: Das Brexit-Votum wurde verschoben.

London/Brüssel/Berlin. Rückschlag für Boris Johnson, weiter Ungewissheit über den britischen EU-Austritt: Das Brexit-Drama geht überraschend wieder in die Verlängerung. Das britische Unterhaus vertagte am Samstag eine endgültige Abstimmung über den geänderten Vertrag, der am Donnerstag mit der EU abgeschlossen worden war.

Die britische Regierung hat daher im Namen von Boris Johnson am Samstagabend in einem Schreiben – wie vom Gesetz verlangt – eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter.

Allerdings erhielt die EU neben dem Verschiebungsantrag, der nicht unterzeichnet war, nach Angaben aus EU-Quellen und britischer Medien noch zwei weitere Schreiben von britischer Seite.

Johnson unterschreibt Bitte um Brexit-Verschiebung nicht

Das von Tusk bestätigte Schreiben mit dem Antrag auf Verschiebung war demnach von Johnson nicht unterzeichnet worden. Kurz darauf folgte ein Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung „vom Gesetz her“ zu dem Antrag verpflichtet war. Und dann erhielt Tusk ein Schreiben Johnsons, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. Dieser Brief war den Angaben zufolge unterschrieben.

Johnson war nach einem britischen Gesetz (Benn Act) verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten, sofern bis zum Samstag kein Deal gebilligt war.

Brexit-Drama: Briten sind am Zug – aber Johnson zögerte

Wenige Stunden zuvor hatte Johnson eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken müssen. Der Premier plant eigentlich, Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

Die Brexit-Abstimmung soll nach dem Willen des Parlaments erst stattfinden, wenn auch die Gesetze zur Ratifizierung des Vertrags beschlossen sind. Für diesen Vorstoß stimmten 322 Abgeordnete, 306 dagegen.

Ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der Union am 31. Oktober ist immer noch möglich – aber die Unsicherheit nimmt zu. Der britische Premier Boris Johnson zeigte sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt und erklärte, er setze sich weiter für den Austritt mit Vertrag Ende Oktober ein.

Zuerst kündigte Johnson überraschend an, er werde mit der EU keine Verschiebung des Austrittstermins verhandeln, was er laut Gesetz jetzt tun müsste. Labour-Chef Jeremy Corbyn protestierte umgehend. Offenbar kam es dann doch zu einer Meinungsänderung.

Brexit-Abstimmung verschoben – das sind die Reaktionen

  • Die EU-Kommission sieht den Ball weiter im britischen Feld – bis die Verabschiedung beantragt ist. Es sei an der britischen Regierung, die Kommission nun so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren, twitterte eine Sprecherin.
  • Die EU würde laut einem britischen Zeitungsbericht einem Antrag auf Verlängerung des Brexit-Ausstiegsdatums zustimmen. Voraussetzung sei aber, dass Premierminister Boris Johnson einen entsprechenden Brief schreibe, berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf EU-Vertreter.
  • Nach ihrer Brexit-Sondersitzung mussten einige Mitglieder des Parlaments wegen wütender Demonstranten von der Polizei eskortiert werden. Gegner des EU-Austritts riefen Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom am Samstag wütend zu: „Schäm’ dich!“
  • Auch der Staatsminister und No-Deal-Brexit-Beauftragte Michael Gove sowie der Vorsitzende des Unterhauses, der erzkonservative Jacob Rees-Mogg, wurden dem Sender BBC zufolge von Scotland Yard beschützt.

Brexit-Entscheidung: Ausdruck tiefen Misstrauens gegen die Hardliner

Die neue Wendung ist Ausdruck des tiefen Misstrauens von Abgeordneten gegen Johnson und gegen die Hardliner unter den Brexit-Befürwortern – aber es ist wohl auch ein politischer Denkzettel für die bisherigen Rücksichtslosigkeiten des Premiers.

Die Initiatoren des Antrags, Abgeordnete der regierenden Konservativen und der Labour-Opposition, äußerten die Befürchtung, dass Brexit-Hardliner noch einen Trick versuchen könnten: Sie könnten den Deal jetzt annehmen, aber nächste Woche die entsprechenden Gesetze blockieren – denn würde Großbritannien am 31. Oktober doch ohne Vertrag ausscheiden, was einige Hardcore-Brexiteers für die beste Lösung halten.

Es gab Signale aus diesem Lager, dass genau dies versucht würde. Deshalb brachten prominente Konservative, darunter die ehemaligen Tory-Minister Oliwer Letwin, Philipp Hammond, David Gauke, Nick Boles und Dominic Grieve, gemeinsam mit Labour-Politikern den Vertagungsantrag ein. Man sei nicht gegen den Deal, wolle aber eine Versicherung, dass er auch tatsächlich umgesetzt werde, sagte Letwin.

Er gehört wie andere Initiatoren zu jenen Tory-Rebellen, die sich schon im September gegen Johnsons brachialen Brexit-Kurs gestellt und das „No-No-Deal-Gesetz“ unterstützt hatten.

Befürchtung: Vertrag könnte Hintertür für den No-deal werden

Außerdem sollen noch Vorkehrungen getroffen werden, dass Großbritannien nicht nach der Übergangszeit doch noch in den No-Deal-Brexit-rutscht – wenn bis dahin keine neuen Verträge vereinbart sind. Der Brexit-Hardliner John Baron hatte erklärt, er habe aus der Regierung Zusagen erhalten, dass es ohne Einigung auf ein Handelsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres Ende 2020 doch noch genau zu diesem No-Deal-Brexit kommen werde.

Der Vertrag werde so zur Hintertür für einen No-Deal, warnten Labour-Abgeordnete. Auch die nordirische DUP unterstützte den Antrag in der Hoffnung.

Die Regierung erklärte zu der Debatte, Brexit-Gegner fänden immer neue Wege, den Austritt zu verzögern. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, der vom Parlament beschlossene Schritt verlängere nur die Unsicherheit für das Land und vor allem für die Wirtschaft.

Rennen ist offen – Labour-Chef lehnte das Abkommen ab

Als Reaktion auf die überraschende Verzögerung wollten die konservativen Tories auch ein bloß unverbindliches Parlaments-Votum über den Deal verschieben. Stattdessen sollten die Beratungen über die Austritts-Gesetze sehr schnell kommende Woche stattfinden, schon am Montag gäbe es dazu eine Abstimmung.

Bis dahin bleibt offen, ob der Austritts-Vertrag überhaupt eine Mehrheit im Parlament hat oder auch das geänderte Abkommen wieder durchfällt. Am Sonnabend hieß es, das Rennen sei offen – eine knappe Mehrheit für den Vertrag sei möglich, aber nicht sicher. Johnson braucht etwa 30 Stimmen jenseits der Konservativen. In einer emotionalen Rede hatte der Premier vor den Abgeordneten für den „großartigen Vertrag“ geworben, der Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen, Justiz, Geld und Handel zurückbringe.

Es sei an der Zeit, den Volkswillen jetzt endlich umzusetzen. Seit Donnerstag hatten Johnson und seine Vertrauten vor allem Labour-Abgeordnete persönlich bearbeitet. Im Blick waren Oppositionspolitiker aus Wahlkreisen, in denen die Bürger 2016 für einen EU-Austritt gestimmt hatten; spekuliert wird, dass Johnson auch Hilfen für diese Wahlkreise versprochen hat.

Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte das Abkommen aber ab und meinte, der Vertrag sei noch schlechter als der ursprüngliche, von Theresa May ausgehandelte.

EU-Diplomaten reagieren entsetzt

In Brüssel reagierten EU-Diplomaten entsetzt und verärgert. Sie stellten auch klar, dass eine weitere Verhandlungsrunde über den Austrittsvertrag ausgeschlossen sei. Die offizielle Reaktion der EU-Kommission war kurz angebunden: Man nehme die Entscheidung des Parlaments zur Kenntnis. Es sei nun an der Regierung in London, die Kommission „so schnell wie möglich“ über die weiteren Schritte zu informieren, hieß es in der Erklärung.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden am Sonntagvormittag um 9.30 Uhr zusammenkommen, um die neue Krisenlage zu beraten. Fraglich ist, ob das EU-Parlament den Vertrag nun am kommenden Donnerstag ratifizieren wird.

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Brexit-Deal: Steinmeier hoffte auf Zustimmung

Aus Deutschland kam kurz vor der Abstimmung der Wunsch, dass der Deal abgesegnet wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der „Neuen Westfälischen“, dass er auf Unterstützung vom Parlament für Johnson hoffe. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa sich wieder wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden kann.“

Die Sondersitzung in London, von Medien „Super Saturday“ getauft, ist gleich in vielerlei Hinsicht historisch: Dass das Parlament an einem Samstag zusammentrifft, war das letzte Mal im Jahr 1982 der Fall, als es um den Falklandkrieg ging.