Berlin. In Österreich wird am Sonntag nur anderthalb Jahre nach der letzten Wahl ein neues Parlament gewählt. Was man zur Neuwahl wissen muss.
Am Sonntag wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Dabei hatten die Österreicher erst vor gut anderthalb Jahren der Regierung ihre Stimme gegeben. Doch die Ibiza-Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Regierung aus ÖVP und FPÖ auseinanderbrechen lassen. Nach dem Übergangskabinett ist nun Zeit für Neuwahlen. Wir klären die wichtigsten Fragen rund um die Österreich-Wahl.
Wann wird in Österreich gewählt?
Die Wahl für das neue Parlament findet an diesem Sonntag, dem 29. September 2019, statt. Die konstituierende Sitzung ist für den 23. Oktober angedacht.
Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ hatten den Tag im September als ihren Wunschtermin ausgemacht, um einen Wahlkampf im Sommer zu vermeiden. Die ÖVP hätte die Wahl gerne schon früher abgehalten.
Wie läuft die Wahl in Österreich genau ab?
Knapp 6,4 Millionen Österreicher sind wahlberechtigt. Es gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Für eine Legislaturperiode von fünf Jahren werden 183 Abgeordnete gewählt. Die Stimmen können in den meisten Wahllokalen ab 7 Uhr abgegeben werden. Die letzten Wahllokale schließen um 17 Uhr. Die Stimmen, die per Briefwahl eingegangen sind, werden erst einen Tag später, am 30. September, ausgezählt.
Wann ist mit einem ersten Ergebnis zu rechnen?
Eine sehr aussagekräftige Hochrechnung wird bereits wenige Minuten nach der Schließung der Wahllokale erwartet – also kurz nach 17 Uhr. Das vorläufige Wahlergebnis soll zwischen 20 und 21 Uhr eintreffen. Zu dem Zeitpunkt sind allerdings die Stimmen der Briefwähler noch nicht miteinbezogen. Die Bundeswahlbehörde gibt die endgültigen Wahlergebnisse dann am 16. Oktober bekannt. 2017 lag die Wahlbeteiligung übrigens bei 80 Prozent.
Österreich-Wahl: Wieso gibt es Neuwahlen?
Das „Ibiza-Video“ hat die österreichische Politik durcheinander gewirbelt, die Neuwahl ist auch eine Folge dieser Video-Falle. Am 17. Mai hatten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ Aufnahmen veröffentlicht, die Heinz-Christian Strache im Sommer 2017 im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte zeigen.
Strache wirkt bei der Zusammenkunft auf Ibiza anfällig für Korruption, spricht mit dem Lockvogel über eine Übernahme der einflussreichen „Kronen Zeitung“ und Parteispenden im Gegenzug für öffentliche Aufträge. Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung als Parteichef und Vizekanzler zurück, Kanzler Sebastian Kurz rief daraufhin Neuwahlen aus und die ÖVP-FPÖ-Koalition war am Ende ihrer Zusammenarbeit.
Nach dem Ibiza-Video steht nun bereits die nächste Affäre ins Haus – und wieder steht Ex-Chef HC Strache im Mittelpunkt: Gegen den 50-Jährigen wird wegen Untreue ermittelt. Es geht laut der Staatsanwaltschaft Wien um Rechnungen und Scheinbelege, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen. Strache streitet alle Vorwürfe ab.
Gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde?
Im Gegensatz zu Deutschland, wo es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt, müssen Parteien im Alpenstaat mindestens vier Prozent der Stimmen erreichen, um ins Parlament einzuziehen.
Welche Parteien stehen zur Wahl?
- ÖVP (Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei)
- SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs)
- FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs)
- NEOS (Neos – Das Neue Österreich)
- JETZT (Jetzt – Liste Pilz)
- Bier (BPÖ – Bierpartei Österreich; nur in Wien)
- BZÖ (BZÖ Kärnten – Allianz der Patrioten; nur in Kärnten)
- CPÖ (Christliche Partei Österreichs; nur im Burgenland)
- GILT (Jede Stimme GILT – Bürgerparlamente Expertenregierung; nur in Tirol und Vorarlberg)
- Grüne (Die Grünen – Die Grüne Alternative; in allen Bundesländern)
- KPÖ (Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige; in allen Bundesländern)
- SLP (Sozialistische LinksPartei; nur in Oberösterreich)
- WANDEL (Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik; in allen Bundesländern)
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Wer sind die Spitzenkandidaten?
• Sebastian Kurz (ÖVP): Bis zur Ibiza-Affäre war der 33-Jährige Bundeskanzler Österreichs.
• Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): Die 48-jährige Medizinerin ist die erste Frau an der Spitze der SPÖ.
• Norbert Hofer (FPÖ): Der Kandidat aus der Steiermark war 2016 um das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen gegangen. Er unterlag jedoch Alexander Van der Bellen.
• Peter Pilz (Jetzt): Der 65-Jährige verzichtete nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung im Jahr 2017 auf sein Nationalratsmandat. 2018 kehrte er wieder in den Nationalrat zurück. Am 22. Mai 2018 wurden die Ermittlungen gegen Pilz von der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingestellt.
• Werner Kogler (Grüne): 2017 scheiterte die Partei des 57-Jährigen bei der Nationalratswahl und konnte somit nicht in den Nationalrat einziehen.
• Beate Meinl-Reisinger (Neos): Die Wienerin war vor ihrem Eintritt bei den Neos bei der ÖVP.
Welche Koalitionen sind nach der Wahl 2019 denkbar?
Eine Koalition an der ÖVP vorbei ist nur theoretisch möglich. Experten rechnen damit, dass Parteichef Kurz zunächst ein Bündnis mit Grünen und Neos sondieren wird. Auch die FPÖ wird auf seinen Ruf warten – im Wahlkampf hat man sich der ÖVP unmissverständlich angedient.
Wie sind die Umfragewerte?
In den Umfragen gab es zuletzt wenig Bewegung. Die ÖVP kommt in aktuellen Umfragen auf 34 Prozent. Damit wäre die Partei von Sebastian Kurz der klare Wahlsieger bei der Wahl am 29. September – mit geschätzt rund zehn Prozentpunkten Abstand auf den Zweitplatzierten. Derzeit scheint das die SPÖ mit etwa 22 Prozent zu sein.
Die FPÖ kann mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen dürften aller Voraussicht nach mit einem zweistelligen Ergebnis wieder den Sprung ins Parlament schaffen. Die Neos können mit rund acht Prozent rechnen.
(jei/dpa)