Kommentar

Deutschland blamiert sich im Gülle-Streit mit Nichtstun

Ein Landwirt düngt auf dem Auerberg in Bayern eine Wiese mit Gülle.

Ein Landwirt düngt auf dem Auerberg in Bayern eine Wiese mit Gülle.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Deutschland hat die Nitrat-Belastung durch Überdüngung lange ignoriert. Nun zählt unser Grundwasser zu den schlechtesten in Europa.

Brüssel. Es steht viel auf dem Spiel im jüngsten Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union. Bei der Überdüngung unserer Böden, an der die Kommission zu Recht Anstoß nimmt, geht es nicht um die Lebensqualität von Fröschen oder Bienen, es geht am Ende um unser wichtigstes Lebensmittel: Trinkwasser.

Dass in Deutschland an vielen Standorten die europaweiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten werden, sollte alle Verbraucher beunruhigen, nicht nur Umweltschützer und EU-Bürokraten. Zu viel Nitrat kann unter Umständen gesundheitsschädlich sein.

Die wachsende Belastung im Grundwasser erfordert von den Versorgungsbetrieben immer höheren Aufwand, um den Nitratgehalt im Trinkwasser niedrig zu halten. Das funktioniert zwar, aber die Kosten tragen die Verbraucher über ihre Wasserrechnung – Preissteigerungen bis zu 60 Prozent in einzelnen Regionen erwarten die Versorger. Dass die Politik in Deutschland da nicht längst von selbst konsequenter für ein Umsteuern der Landwirtschaft gesorgt hat, ist mehr als ein Ärgernis.

Bundesregierung ignoriert Nitrat-Belastung des Grundwassers

Unter dem Druck der Agrarlobby hat die amtierende Regierung wie ihre Vorgänger Verstöße gegen die Grenzwerte der Europäischen Union ignoriert. Selbst auf eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof hat Berlin nur mit einer halbherzigen Reform der Düngeverordnung reagiert.

Weltklimarat fordert Umstellung von Essgewohnheiten und Landwirtschaft
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Das Ergebnis: Die Grundwasser-Qualität in Deutschland zählt heute zu den schlechtesten in Europa. Erst jetzt, unter dem Druck drohender Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts, ringt sich Berlin zu weiter gehenden Maßnahmen durch. Aber ob das, was die beiden Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner am Mittwoch in Brüssel abgeliefert haben, wirklich ausreicht, ist fraglich. Kritiker sind sicher, dass die Reduzierungsziele zu gering, die Ausnahmen zu groß, die Kontrollen unzureichend sind. Die Kommission wird sich da erst später festlegen, gut möglich, dass sie die Bedenken teilt.

Blamiert hat sich die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit so oder so schon jetzt genug. Sicher, ohne Nitrat kann die Landwirtschaft nicht funktionieren. Viele Landwirte haben die Herausforderung auch verstanden und düngen schonender. Das Problem der zu hohen Belastung entsteht vor allem durch die Massentierhaltung, die einen Gülleüberschuss erzeugt, der auf den Feldern entsorgt wird. Das kann so nicht weitergehen.

Niederlande haben Landwirten harte Auflagen gemacht

Das Interesse der Landwirte an effizienter Produktion ist nachvollziehbar – aber das Recht der Allgemeinheit auf eine intakte Umwelt und erträgliche Wassergebühren wiegt schwerer. Andere Länder haben es vorgemacht: Die Niederlande, einst ein schwerer Nitrat-Sünder, haben schon vor einiger Zeit mit drastischen Auflagen für ihre Landwirte hart durchgegriffen. Mit Erfolg. So belegt dieser Konflikt auch eindrücklich, dass Deutschland nicht der Musterknabe in der Europäischen Union ist.

Nicht nur beim Nitrat hat Berlin die gemeinsam beschlossenen Vorgaben der Europäischen Union ignoriert. Bei den Stickoxid-Grenzwerten war es genauso. Und eine Vielzahl von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland belegt die zahlreichen weiteren Regelverstöße, die Berlin sich herausnimmt. Seltsam, dass man sich hierzulande immer noch gern als Vorbild für Europa sieht. In Wirklichkeit sitzt Deutschland zu oft im Bremserhäuschen. Man darf gespannt sein, ob die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran etwas ändern kann.