Berlin. Nach der Europawahl sind die Regierungsparteien in Deutschland angeschlagen. Dem folgen Kampfansagen. Wie wollen SPD und CDU reagieren?
Aller guten Dinge sind drei. Ob Kanzlerin Angela Merkel das auch so sieht? In den vergangenen Wochen haben gleich drei SPD-Minister ihre Gesetzentwürfe an die übrigen Ministerien verschickt und damit die regierungsinterne Abstimmung eingeleitet.
Pikant daran: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesumweltministerin Svenja Schulze warteten für ihre Projekte Grundsteuer, Grundrente und Klimaschutzgesetz nicht die Zustimmung des Kanzleramts ab. „Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.“
Das schrieb die SPD-Ministerin passenderweise nach dem Totalabsturz ihrer Partei und dem Erfolg der Grünen bei der Europawahl am Sonntag.
SPD und CDU: Kampfansage in der Großen Koalition – gibt es noch Vertrauen?
Das Vorgehen kommt einer Kampfansage gleich. Wenn Minister einer Koalition sich öffentlich gegen die Regierungschefin stellen, dann ist der Kitt einer Regierung, das gegenseitige Vertrauen, nicht mehr vorhanden. Schon vorher am Bröckeln, ist es nach der Wahl nun komplett aufgebraucht.
Die SPD beschäftigt sich nach der Wahl ebenso wie vor der Wahl vor allem mit den eigenen Machtkämpfen und ihrem Personal. In der CDU entgleitet der Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade vollkommen die Kommunikationsstrategie.
Währenddessen verhandelt Merkel in Brüssel
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Doch während ihre Union den EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Politiker Manfred Weber als gesetzt für das Amt des Kommissionspräsidenten ansieht, tönt es aus dem Willy-Brandt-Haus, man müsse den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, unterstützen.
• Es stellt sich die
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Der Regierung fehlt es an einer gemeinsamen Grundlage
Exemplarisch zeigt der Streit doch eines: Dieser Regierung fehlt es an einer gemeinsamen Grundlage. Unter Mühen geboren, ist nun der richtige Zeitpunkt, die Regierung zu beenden, oder aber sich zusammenzureißen und tatsächlich die Legislatur gemeinsam zum Erfolg zu bringen. Die Wähler haben ein Recht auf Verlässlichkeit, sonst wird Politik zur Farce.
Bei der CDU trifft man sich am Sonntag, um 19 Uhr, zur Klausur, die SPD kommt am Montagvormittag zusammen. Wobei der eigentlich wichtige Termin der Sozialdemokraten der nächste Dienstag ist: Die Fraktionssitzung, bei der sich die
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Was genau diese Wahl, für die es derzeit noch keinen Gegenkandidaten gibt, bringen soll? Unklar.
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Reißen sich die Spitzen der Koalition zusammen?
Klar ist aber ein Termin in der Woche darauf. Die Fraktionsvorstände von Union und SPD kommen zusammen. Die Fraktionen sind es, die die Regierung tragen. Es wäre der ideale Ort, um ein würdiges Ende zu beschließen. Wenn die SPD ihre Minister abzieht, könnte die Union entscheiden, ob sie versucht, eine neue Mehrheit im Bundestag zu finden, eine Minderheitsregierung anzustreben oder den Neuwahlknopf zu drücken.
Oder aber die Spitzen der Koalition reißen sich zusammen. Sie überlegen sich kluge Auswege, wie eine erfolgreiche Regierungsarbeit beiden Parteien bei den Landtagswahlen im Osten helfen kann und den Siegeszug der AfD stoppt. Man hat sich gemeinsam die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführung der Grundrente vorgenommen.
Nur zu, dann aber ohne jeweiliges Beinstellen. Auf Deutschland kommt aller Voraussicht nach ein harter Brexit zu, in den USA regiert weiter der unberechenbare Donald Trump, die Rechtspopulisten formieren sich, und die Digitalisierung schreitet überall voran. Nur hier nicht. Genug zu tun. Mit dem unwürdigen Rumgezerre gerade wird dem Land kein Gefallen getan.