Berlin. Die Beratungen zur Wahlrechtsreform des Bundestags wurden ergebnislos beendet. Die Neuordnung hatte ein kleineres Parlament vorgesehen.
Sie hatte eine Verkleinerung des auf Rekordgröße aufgeblähten Parlaments vorgesehen: die angedachte Reform für die Wahl des Bundestags. Doch sie ist vorerst gescheitert: Am Mittwoch sind die Beratungen der Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach Angaben der Teilnehmer ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Die Oppositionsparteien kündigten an, am Nachmittag eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Zuvor war dem Schäubles Reformvorschlag eine Absage erteilt worden. Der hatte eine geringere Zahl an Wahlkreisen und einen teilweisen Verzicht auf Ausgleichsmandate vorgesehen.
Der aufgeblähte Bundestag kostet jährlich 60 Millionen Euro
Dem Bundestag sollen eigentlich nur 598 Abgeordnete angehören, die letzte Bundestagswahl hatte jedoch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate hervorgebracht, sodass die Zahl der Parlamentarier auf ein Rekordhoch von 709 angewachsen war. Daraus ergaben sich nicht nur Platzprobleme in den Gebäuden des Bundestags, sondern auch erhebliche Mehrkosten.
Der aktuell übergroße Bundestag kostet die Steuerzahler einem Bericht der „Bild“ zufolge 60 Millionen Euro im Jahr. Im vergangenen Jahr sind die Gesamtausgaben für das deutsche Parlament um 9,8 Prozent gestiegen. Den Großteil machten die Zusatzausgaben aus, die sich aus der größeren Zahl der Abgeordneten ergeben haben, etwa durch mehr Mitarbeiter und Diäten.
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Schäuble hatte im Mai vergangenen Jahres daher auf eine Reform des Wahlrechts gedrungen, um das Parlament zu verkleinern. Der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, hatte Schäuble angemahnt.
Die Aufgabe sei nicht einfach, weil eine Verkleinerung zu Lasten aller Fraktionen gehen würde, so der CDU-Politiker. „Das ist ein klassisches Dilemma“, räumte Schäuble damals ein, er habe aber „nicht die Absicht zu kapitulieren“. Mit diesem Vorhaben war in der vergangenen Wahlperiode allerdings bereits sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) gescheitert. Das führte bei der Bundestagswahl 2017 zu der nun vielfach kritisierten Ausweitung des Parlaments.
(vem/dpa)