Extremismus

Rechte Propaganda in WhatsApp-Chats – Justizbeamte im Visier

Über WhatsApp-Chats werden auch Propaganda-Nachrichten und rechtes Gedankengut ausgetauscht.

Über WhatsApp-Chats werden auch Propaganda-Nachrichten und rechtes Gedankengut ausgetauscht.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Einzelne Fälle zeigen: Polizisten, Soldaten und Justizbeamte organisieren sich in internen Chats – und propagieren rechte Ideologie.

Berlin.  Am Anfang stand der Schmuggel. Justizbeamte schleusten Handys in das Gefängnis in Heilbronn, später auch Drogen. Mal kassierten die Beschuldigten für die Geschäfte einhundert Euro, mal dreihundert Euro.

Doch im vergangenen Sommer flog einer der Männer auf, als er in einer präparierten Trinkpackung mehrere Tausend Tabletten Subutex zu den Gefangenen, ein Ersatzstoff für Heroin, schmuggeln wollte – versteckt in einer Tetrapak-Trinkverpackung. Der Wert: rund 1000 Euro.

Juden-Witze in Beamten-Chats – das Wichtigste in Kürze:

  • In Chats von Beamten auf WhatsApp hat die Polizei Juden-Witze entdeckt
  • Darüber hinaus hatten sich die Beamten Hitler-Fotos geschickt
  • Die Fälle werfen die Frage auf, ob es unter Beamten eine gefährliche rechte Parallelwelt gibt

Kurz nach Beginn der Ermittlungen gegen den Justizbeamten gerieten weitere Staatsbedienstete ins Visier der Polizei. Um den Fall aufzuklären, beschlagnahmten die Ermittler die Handys der Vollzugsbeamten.

Bei zwei mutmaßlichen Schmugglern in Uniform entdeckten sie mehr. In einer Chatgruppe des Messangerdienstes WhatsApp fielen den Polizisten Hitler-Bilder auf, auch eine Rede von Hitler wurde dort verschickt, sowie Hakenkreuze und Witze etwa über den Mord an Juden in deutschen Konzentrationslagern.

Clique hinter Gittern

Die beiden Justizbeamten waren nicht die einzigen, die diese rechtsextreme Propaganda verbreiteten. In der Chatgruppe tauschten sich mehrere Mitarbeitende des Heilbronner Gefängnisses offenbar regelmäßig auf ihren privaten Handys aus – mehr als ein Jahr lang.

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Seit Monaten werten Ermittler die Nachrichten der Chats aus und gehen auch der Frage nach, wie verboten einzelne verschickte Sprüche oder Bilder sind. Die Beamten waren mutmaßlich eine kleine, eingeschworene Clique hinter Gittern. Dabei sollten sie genau dort eigentlich auf der Seite des Gesetzes stehen.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen ein knappes Dutzend Staatsbedienstete und Anwärter, also junge Beamte auf Widerruf. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Die Beschuldigten haben derzeit Dienstverbot. Die Justiz nimmt ihre eigenen Justizbeamten ins Visier.

Nur Einzelfälle?

Der Fall im baden-württembergischen Heilbronn hat abseits von wenigen lokalen Artikeln kaum Aufsehen in Deutschland erregt. Doch wer die Meldungen der vergangenen Monate zusammenführt, erkennt, dass sich Einzelfälle häufen.

In geheimen Chatgruppen schließen sich Polizisten, Justizbeamte und Soldaten, teilweise auch Richter und Angehörige von Spezialkräften zusammen.

Manchmal bleiben sie unter sich, manchmal kommen Staatsdiener aus verschiedenen Behörden in den Chats zusammen. Manchmal sind etwa Anwälte oder Ärzte dabei. Oftmals schicken sie sich rassistische Sprüche, die sie für witzig halten.

In anderen Fällen verbreiten sie rechtsextreme Propaganda. In einzelnen Ermittlungskomplexen steht noch ein anderer Verdacht im Raum: Mitarbeiter bei Polizei sollen schwere Straftaten wie Anschläge geplant haben.

Absender: NSU 2.0

Frankfurt. Im vergangenen Dezember dringen Nachrichten über die Ermittlungen der Frankfurter Justiz nach außen. Im Visier: Fünf Polizisten des 1. Frankfurter Reviers. Sie sollen rechtsextreme Chats ausgetauscht haben.

Besonders brisant: Von einem Computer der Dienststelle wurden persönliche Daten einer Rechtsanwältin gezielt abgefragt. Die Anwältin, die auch Opferangehörige der rechtsterroristischen NSU-Mordserie vertreten hatte, erhielt mehrere Drohbriefe. Absender: NSU 2.0. Die Ermittler prüfen einen Zusammenhang.

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Mecklenburg-Vorpommern, September 2017. Polizisten durchsuchen das Haus eines Polizisten. Marko G. ist Beamter im Landeskriminalamt. Und er soll laut ARD-Recherchen Gründer einer Gruppe namens „Nordkreuz“ sein, eine geheime Chatgruppe.

Der Administrator war nach Angaben der „taz“ ein Soldat der Spezialkräfte bei der Bundeswehr, ein Großteil der Gruppe waren Reservisten der Bundeswehr. Gegen zwei Beschuldigte, die ebenfalls in dem Chat waren, ermittelt die Bundesanwaltschaft. Der Verdacht: Sie sollen Listen mit Personen erstellt haben, die sie selbst als links einschätzen.

Im Fall einer Staatskrise in Deutschland und einem „Tag X“ sollten diese Menschen festgesetzt und getötet werden. Unter den beiden Tatverdächtigen: ein weiterer Polizist.

„Wir hassen alle ... Afrikaner“

Sachsen, Ende 2018. Der Polizeischüler Simon Neumeyer macht Schlagzeilen. Er beschuldigt seine Mitschüler der Polizeifachschule Leipzig, in einer internen Chatgruppe auf privaten Handys rassistische Sprüche zu posten – und machte die Nachrichten öffentlich.

„Wir sind nicht aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle ... Afrikaner“, hieß es dort demnach beispielsweise. Nach Prüfung der Chats leitete das Präsidium der örtlichen Bereitschaftspolizei ein Disziplinarverfahren ein.

Rechtsextreme Chats sind Einzelfälle

Es sind Fälle wie diese, die jedes Mal den Fokus darauf legen, wie stark rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden ausgeprägt sind.

Rund 250.000 Polizisten gibt es in Deutschland, gut 180.000 Soldaten, mit Richtern, Angestellten in Behörden und Gefängniswärtern in Bund und Ländern kommen noch einmal Hunderttausende dazu.

Damit ist klar:

  • Die bekannten rechtsextremen Chats sind Einzelfälle.
  • Zudem gilt: Die Anzahl von Nutzern der Messengerdienste wie WhatsApp ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.
  • Polizisten, Soldaten und Justizbeamte liegen hier also im Trend, kommunizieren mit ihren Handys wie jeder auch in Chats.

Ein Spiegel der Gesellschaft?

Rassistische Einstellungen gibt es nicht nur bei Polizisten und in der Justiz, sondern auch unter Lehrerinnen, Krankenpflegern, Journalistinnen oder Ärzten – in allen Milieus und Schichten. Die Polizei, heißt es etwa oft, sei ein Spiegel der Gesellschaft. Mit ihren Stärken und Schwächen.

Auch verschlüsselte Chats als Kommunikationsweg für Propaganda ist nicht ungewöhnlich. Neonazis und Islamisten organisieren sich vielfach in digitalen Gruppen. Wer extremistische Gedanken oder gar Terrorpläne verbreiten will, nutzt moderne Technik.

Doch muss der Staat nicht einen besonderen Blick auf seine eigenen Beamten werfen, die ja genau die Regeln dieses Staats durchsetzen sollen, während sie dabei Waffen tragen? Und sind die Chatgruppen besonders gefährlich, weil sie unter dem Radar einer Dienststelle Uniformierte radikalisieren können?

Chats als Echo-Kammern

Die Fälle in Norddeutschland, Heilbronn und Frankfurt zeigen aus Sicht des Kriminologen Dirk Baier Parallelen zu Radikalisierungsverläufen etwa unter Islamisten. „Chatgruppen werden zu Echo-Kammern.

Man schickt sich gegenseitig Nachrichten, die die eigene Ansicht stärken. Abweichende Informationen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen“, sagte Baier in einem Gespräch mit „Spiegel Online“. So könnten sich extreme Orientierungen verstetigen. Polizeibeamte wiederum berichten von etlichen Chatgruppen in Dienststellen.

Der frühere Polizeischüler Neumeyer erzählt im Gespräch mit unserer Redaktion, dass sich nach der Veröffentlichung der internen Chats bei ihm viele Polizisten gemeldet hätten, die seinen Schritt richtig finden.

Nicht wenige hätten von „schlimmen Äußerungen“ auch in anderen Dienststellen berichtet, sagt Neumeyer. Chatgruppen, sagt der junge Mann, seien an seiner Polizeischule weit verbreitet gewesen. Die Lehrer hätten die Schüler manchmal sogar dazu aufgefordert, wichtige Nachrichten dort zu verbreiten, damit alle informiert wären.

Wie verbreitet ist Rassismus?

Das Problem setzt jedoch noch deutlich vor den Chatgruppen an. Der Staat weiß generell nur wenig von den politischen Einstellungen seiner Bediensteten – und noch weniger weiß er über deren Chatgruppen.

Nur in Einzelfällen werden Extremisten enttarnt. Studien über Rassismus in Polizei und Justiz initiieren Innenbehörden in der Regel nicht. Sicher sind Befragungen von politischen Einstellungen datenschutzrechtlich sensibel, doch nicht wenige Wissenschaftler stünden bereit, sofern sie angefragt würden. So aber bleibt die Forschungslage dünn.

Eine Anfrage unserer Redaktion bei den Justizministerien der Länder zeigt etwa, dass Fälle von Rechtsextremismus unter Mitarbeitern in Gefängnissen oder Staatsanwaltschaften nur selten überhaupt statistisch erfasst werden. Viele Behörden könnten „nur aus der Erinnerung“ Fälle nennen. Oder eben nicht.

Acht Fälle von Rechtsextremismus-Verdacht

Die Kriminalpolizei führt Lagebilder über politisch motivierte Straftaten, allerdings sind diese nicht nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt. Die Bundesregierung kann zumindest wenige Angaben für die eigenen Behörden machen.

So wurden bei der Bundespolizei seit 2016 acht Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus-Verdacht eingeleitet. Drei Verfahren laufen noch, fünf endeten mit einer Entlassung aus dem Dienst. Sieben Extremisten wurden 2018 bei der Bundeswehr enttarnt.

Das geht aus einer Antwort einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Beim Bundeskriminalamt gibt es demnach keine Verfahren. Beim Zoll läuft derzeit noch ein Verfahren aus 2017.

Klarheit über das Ausmaß von Extremismus

Bei Hunderten Disziplinarverfahren jedes Jahr in deutschen Behörden sind diese Fälle verschwindend gering. Aber wie viel spielt sich im Dunkelfeld ab, abseits der Öffentlichkeit?

Nach den Vorfällen der vergangenen Monate werden die Stimmen lauter, die Klarheit über das Ausmaß von Extremismus vor allem bei der Polizei fordern.

„Wir Grünen werden die Bundesregierung auffordern, sich bei der Innenministerkonferenz für einen deutschlandweiten Überblick zu extremistischen Vorfällen bei der Polizei einzusetzen, basierend auf den Meldungen der Länder“, sagt die Innenexpertin der Partei, Irene Mihalic, unserer Redaktion.

„Wir dürfen nach Meldungen zu rechtsextremen Bestrebungen bei der Polizei nicht einfach abwinken und zur Tagesordnung übergehen.“

„Nur zu dienstlichen Zwecken“

Für Beamte in diesen und anderen Sicherheitsbehörden gibt es zu Beginn eine Überprüfung. Damit versucht der Staat auszuschließen, dass Verfassungsfeinde auf Polizeistreife fahren oder im Verfassungsschutz sitzen. Doch der Staat weiß wenig, ob und wie sich Beamte im Laufe ihrer Karriere wandeln.

Ob sie sich radikalisieren. Gerade Polizisten, die häufig etwa bei Demonstrationen Extremisten gegenüberstehen oder häufig in Brennpunkten der Kriminalität unterwegs sind, können auf Dauer anfälliger sein für radikale Ideologie, warnen Polizeiforscher. Die Gewerkschaft fordert seit Jahren mehr Aufklärung und Bildungsarbeit für Einsatzkräfte.

Für Dienste wie WhatsApp braucht es keine Sicherheitsprüfung – sie sind für jeden frei zugänglich, zumindest auf dem privaten Handy, das Beamte nicht selten neben dem Diensttelefon bei sich führen. Offiziell dürfen etwa Polizisten und Zollbeamte ihre Diensthandys nur zu „dienstlichen Zwecken“ nutzen.

Beim BKA sind nach eigenen Angaben nur wenige Mobiltelefone überhaupt so programmiert, dass Polizisten Chat-Software wie WhatsApp nutzen können. Beim Zoll soll dies bei den Handys gar nicht möglich sein, schreibt die Bundesregierung.

Bundespolizisten nutzen bald Handy-Chats

Aus der Anfrage der Grünen geht auch hervor, dass die Bundespolizei nun eine eigene Kommunikationssoftware testet, vergleichbar mit dem Messengerdienst WhatsApp. Die Software mache Gespräche zwischen zwei Polizisten möglich, aber auch innerhalb von angelegten Gruppenchats.

Künftig soll das Programm auf allen Diensthandys und den Computern in den Büros installiert werden, „um die bisherigen dienstlichen Kommunikationsmöglichkeiten wie etwa Digital-Funk zu ergänzen“. Immer wieder machte etwa der Funk der Polizei Schlagzeilen, weil es Probleme mit dem Empfang oder der Technik gab.

Neue Chat-Software zur besseren Verständigung

Die neue Chat-Software soll der besseren Verständigung unter Bundespolizisten dienen – und ist nicht dafür gedacht, um mögliche Extremisten zu überwachen.

Die Bundesregierung schreibt zu den Chats mittels der neuen Software ausdrücklich: „Dabei findet keine Moderation statt.“ Ein „externer Betreiber oder Anbieter“ sei nicht eingebunden. Details zu dem Test nennt die Bundespolizei auf Nachfrage unserer Redaktion nicht.

Grünen-Politikern Mihalic begrüßt den Test. Sie sagt aber zugleich: „Unverständlich ist aber, dass diese Gruppen in keiner Weise moderiert werden, dass hier anscheinend also keine Verantwortlichkeiten oder Kommunikationsregeln festgelegt wurden.“

Nach den Vorfällen wie in Frankfurt oder Schwerin erfordere die Einrichtung solcher Chatgruppen „ein Höchstmaß an Sensibilität“.