Berlin. Die CSU braucht einen Koalitionspartner. Rechnerisch möglich sind jetzt so einige. Nur: Welches Bündnis ist am wahrscheinlichsten?
Die Zeiten, in denen die CSU alleine über ihr Königreich Bayern regiert hat, sind nun wieder vorbei. Nach der
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, bei der die Partei von Ministerpräsident Markus Söder ein zweistelliges Minus hinnehmen musste und nur noch auf 37,2 Prozent der Stimmen kommt, ist klar: Ein Koalitionspartner muss her.
Seit 1962 hatte die CSU das Land allein regiert - einzige Ausnahme: die Wahlperiode von 2008 bis 2013, als die Christsozialen in einer Koalition mit der FDP waren. Nun ist es wieder so weit. Nur, mit wem könnte die CSU regieren?
Rein rechnerisch ist nach der Wahl einiges möglich: Von Schwarz-Grün über Schwarz-Rot bis zu einem Bündnis mit den Freien Wählern – ob mit oder ohne FDP. Welches Bündnis ist das wahrscheinlichste?
• Bürgerliches Bündnis: CSU und Freie Wähler
Eine Koalition mit den Freien Wählern hätte eine Mehrheit im Landtag. Zusammen kämen die beiden Parteien auf 112 Stimmen, 27 davon von den Freien Wählern. Bei insgesamt 205 Sitzen im künftigen Landtag liegt die Mehrheit bei 103 Stimmen.
Es wäre das, was Söder ein „bürgerliches Bündnis“ nennt, wenn auch mit knapper Mehrheit. Die Freien Wählen um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger sind politisch in der Mitte zu verordnen, in Bayern sind sie vor allem auf kommunaler Ebene aktiv.
Die Freien Wähler traten in Bayern 1998 zum ersten Mal zur Landtagswahl an, seit 2008 sind sie drittstärkste Kraft im Parlament. Auch bei der Wahl am Sonntag landeten sie mit 11,6 Prozent nach CSU und Grünen auf dem 3. Platz.
Aiwanger zeigte sich am Wahlabend mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung recht zuversichtlich. Seine Partei werde machbare Vorschläge vorlegen. „Und ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen.“ Später legte er nach: „Wenn Söder Ja sagt, dann pack mer’s“.
Ja gesagt hat Söder zwar noch nicht, eine Präferenz ließ er aber schon durchblicken. Seine CSU werde „mit allen demokratischen Parteien“ verhandeln, sagte er nach der Wahl. Er präferiere aber „schon ein bürgerliches Bündnis“. Das sei seiner Meinung nach das, „was die Mehrzahl unserer Wähler will.“ Inhaltlich liegen CSU und die Freien Wähler eng beieinander, etwa in der Asylpolitik, eines der Hauptthemen des Wahlkampfs.
Fazit: Dieses Bündnis ist das wahrscheinlichste, auch wenn die Mehrheit recht dünn ist.
• Mögliches Dreier-Bündnis: CSU, Freie Wähler und FDP
Für ein Zweier-Bündnis mit der FDP, das sich die CSU wohl am meisten gewünscht haben dürfte, reicht es nicht. Zwar kam die FDP knapp über die 5-Prozent-Hürde und ist im neuen Landtag vertreten. Die 11 Sitze der Freien Demokraten von Spitzenkandidat Martin Hagen reichen aber nicht für eine Mehrheit.
Denkbar wäre deshalb eine Dreier-Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP. Die käme zusammen auf 123 Sitze und hätte damit eine deutliche Mehrheit.
Fazit: Dieses Bündnis ist durchaus denkbar – vor allem wegen der deutlichen Mehrheit.
• Komfortable Mehrheit: CSU und Grüne
Die größte Mehrheit in einer Zweier-Konstellation hätte eine Koalition der CSU mit den Grünen. Die Partei um Spitzenkandidatin Katharina Schulze wurde am Wahlabend zweitstärkste Kraft mit 17,5 Prozent – mehr als eine Verdoppelung gegenüber der letzten Landtagswahl 2013. Zusammen hätten beide Parteien komfortable 123 Sitze – 85 von der CSU und 38 von den Grünen.
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Die Grünen schließen solch ein Bündnis nicht aus, Katharina Schulze zeigte sich am Wahlabend gesprächsbereit: „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen“, sagte sie – machte aber zugleich deutlich, dass es Grenzen gebe. Die „autoritäre und anti-europäische Politik“ der CSU wolle sie nicht mitmachen.
Ministerpräsident Markus Söder sagte noch am Wahlabend, dass er ein bürgerliches Bündnis anstrebe – damit wären die Grünen raus. Bereits vor der Wahl hatte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.
Inhaltlich liegen CSU und Grüne tatsächlich denkbar weit auseinander, beim Thema Asylpolitik ebenso wie in Sachen Europa und beim Klimaschutz. Um nur einige Problemfelder zu nennen.
Fazit: Dieses Bündnis wird wohl an inhaltlichen Differenzen scheitern.
• Große Koalition: CSU und SPD
Inhaltlich liegen die Sozialdemokraten mit der CSU bei einigen Punkten recht nah beieinander. Zwar sind die Standpunkte in Sachen Asylpolitik merklich unterschiedlich, doch bei Themen wie Miete und Pflege etwa trennt die beiden Parteien nicht so viel. Der Weg zu einem Koalitionsvertrag wäre also nicht so schwer, wie etwa mit den Grünen.
Was die Mehrheit im Landtag betrifft, so wäre die aber recht dünn. Zusammen kämen CSU und SPD auf 107 Stimmen, nur 22 davon von der SPD. Die Partei um Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verzeichnet ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und wurde mit 9,7 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft.
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Dass eine derart geschwächte SPD mit der CSU regiert, ist eher unwahrscheinlich. In einem Büdnis wären die Sozialdemokraten recht schwach, die CSU könnte sich wohl in vielen Punkten durchsetzen. Zudem dürfte die SPD absehbar damit beschäftigt sein, die Wahlschlappe aufzuarbeiten. Ob da gengend Kraft für die Regierungsarbeit bliebe, ist fraglich.
Fazit: Dieses Bündnis wird wohl an der SPD scheitern.