Leitartikel

Chemnitz: Wehrhafte Demokratie ist gefragt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diskutierte am Donnerstag mit Bürgern über die Vorfälle in Chemnitz.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diskutierte am Donnerstag mit Bürgern über die Vorfälle in Chemnitz.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Eine AfD, die zur Jagd auf Menschen und die Medien aufruft, muss beobachtet werden. Das ist nur eine von drei Lehren aus Chemnitz.

Berlin.  Drei Lehren sind aus Chemnitz zu ziehen: Der sächsische Innenminister Roland Wöller sollte für das Polizeiversagen die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Teile der AfD, die zu Selbstjustiz aufrufen und im Nazi-Jargon damit drohen, Journalisten an den Kragen zu wollen und Verlagshäuser zu stürmen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz.

Die Zivilgesellschaft, nicht nur in Sachsen, sondern im ganzen Land, muss sich noch aktiver gegen Extremismus und Antisemitismus zur Wehr setzen – darf aber nicht unter den Tisch kehren, dass einzelne Flüchtlinge Gewalttaten verüben und ihr Gastrecht damit verwirken.

Der CDU-Politiker Wöller, ein Weggefährte des jungen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, stellte sich nach den verstörenden Ereignissen in Chemnitz vor seine Landespolizei, kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Staatsgewalt gegen rechte Schläger und Hooligans an. Doch was passierte?

Warum ließ der Innenminister keine Polizei-Unterstützung anfordern?

Am Montag waren wieder zu wenige Polizisten in der Stadt. Ganze 591 Beamte standen Tausenden Teilnehmern mehrerer Demonstrationen gegenüber, darunter erneut viele rechte Gewalttäter, vor denen der Verfassungsschutz gewarnt hatte. Videos aus Chemnitz, die zeigen, wie einzelne Menschen aufgrund ihres Aussehens mindestens bedroht werden, dazu Rechtsextreme und Mitläufer, die unter den Augen der Polizei ungehindert den verbotenen Hitlergruß zeigen, schreien geradezu nach einer Null-Toleranz-Strategie.

Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz: Eine Einschätzung vor Ort
Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz: Eine Einschätzung vor Ort

Warum ließ Wöller erst am Mittwoch Unterstützung durch die Bundespolizei anfordern, warum landete einer der Haftbefehle gegen die beiden Flüchtlinge, die den 35-jährigen Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfests erstochen haben sollen, mit Namen von Zeugen im Internet? Der Maulwurf wurde rasch aufgespürt. Immerhin. Dieser Achtungserfolg kommt für Wöller, der bereits 2012 als sächsischer Kultusminister zurückgetreten war, zu spät.

Der gefährliche Eindruck, es gebe rechtsfreie Räume für Rechte und die Polizei könne unbescholtene Bürger nicht genug schützen, schadet dem Ansehen Deutschlands und schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Sicherheitsbehörden müssen das perfide Agieren der AfD endlich in den Blick nehmen. Eine nun auch von der SPD-Spitze geforderte Überwachung einzelner AfD-Landesverbände durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Nach Chemnitz riefen AfD-Politiker zur Selbstjustiz auf. Dem Parteivorsitzenden Alexander Gauland ringt die Forderung nach einer Distanzierung nur ein müdes Lächeln ab.

Staat muss seine Instrumente nutzen

Die AfD im Hochtaunuskreis schreibt an Journalisten: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt.“ Und ihre Parteifreunde in Wesel teilen auch unserer Redaktion mit, sie seien an einem „gewaltlosen Umgang“ mit den Medien interessiert – bei genehmer Berichterstattung, versteht sich. Das ist die Methode Trump: Einschüchtern, unabhängige Recherche als „Fake News“ diskreditieren, im Netz Lügen verbreiten.

Der Staat muss seine Instrumente nutzen, um Verfassungsfeinden deutlich zu machen, dass Deutschland mit seiner Nazi-Vergangenheit eine wehrhafte Demokratie ist. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hinterließ in seiner letzten Rede als Mahnung, „das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten“, zu verteidigen: „Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung.“ Das gilt nach Chemnitz umso mehr.