Chemnitz. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz gibt es neue Ankündigungen für Demos. Wir berichten im Newsblog über alle aktuellen Entwicklungen.

• In der Nacht zum Sonntag wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger erstochen. Ein Syrer und ein Iraker wurden als Tatverdächtige verhaftet.
• Am Montag gab es Krawalle mit 20 Verletzten: In Chemnitz versammelten sich rund 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter auch Rechtsextreme, die den Hitlergruß zeigten, und etwa 1000 Gegendemonstranten.
• Ein Justizmitarbeiter gab unerlaubt einen Haftbefehl weiter.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Mann in Chemnitz und anschließenden Ausschreitungen am Sonntag und Montag debattiert Deutschland über die Vorfälle in Sachsen.

Wir berichten im Newsblog über die Entwicklungen nach den Ausschreitungen in Chemnitz:

Freitag, 31. August 2018

+++ 18.30 Uhr: Zweitligaspiel Dresden gegen Hamburg abgesagt +++

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat das für Samstagmittag angesetzte Zweitligaspiel von Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV abgesagt. Grund dafür ist, dass alle verfügbaren Kräfte bei den zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in Chemnitz benötigt werden.

„Alle verfügbaren Kräfte der Polizeien der Länder und des Bundes werden morgen in Chemnitz im Einsatz sein“, hieß es am Freitagabend in einer Mitteilung des sächsischen Innenministeriums. Die Erfahrungen der letzten Tage hätten gezeigt, „dass leider mit Straftaten gerechnet werden muss“.

Und weiter: „Unter Abwägung aller Interessen – in dieser außergewöhnlichen Situation – musste daher die Entscheidung getroffen werden, die Verlegung der Fußballbegegnung Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV am 1. September 2018 in Dresden zu beantragen.“

+++ 17.38 Uhr: Petry verteidigt rechte Aufmärsche von Chemnitz +++

Die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat die Aufmärsche in Chemnitz verteidigt. „Das Fatale bei der Diskussion über Chemnitz ist, dass Ursache und Wirkung verwechselt werden. Es gab ja eine Mordtat davor“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“.

Keiner könne zwar gutheißen, wenn Menschen, „Ausländer oder nicht“, verfolgt oder angegriffen würden. „Aber es gibt auch das legitime Bedürfnis, eine so brutale Tat in einer Versammlung zu thematisieren“, erklärte die Bundestagsabgeordnete, die inzwischen der Blauen Partei angehört. „Was fehlt, ist die Dialogbereitschaft. Keiner spricht mehr miteinander.“

Petry schlug vor, zu einem Runden Tisch in Chemnitz einzuladen. „An den müssen alle Gruppen ran, die eine Stimme haben wollen, auch von ganz links und ganz rechts“ sagte sie. „Wir müssen diese furchtbare Polarisierung in der Gesellschaft aufbrechen.“

+++ 17.32 Uhr: Chemnitz-Tatverdächtiger soll zwei Identitäten gehabt haben +++

Der nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz festgenommene Iraker hatte sich laut der Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), mehrere Identitäten zugelegt. „Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat“, sagte Lindholz laut einer Mitteilung vom Freitag dem Radiosender SWR aktuell.

Der Mann sei zunächst von Bulgarien aus nach Deutschland gekommen, aber dann weitergereist. Er sei von Deutschland aus wohl in die Niederlande, habe sich dort unter einer neuen Identität gemeldet, und nochmal einen Asylantrag gestellt. Das sei den dortigen Behörden aber aufgefallen. Dann sei die Rücküberstellung nach Deutschland gelungen. «Bei uns hat man auch festgestellt, dass die Papiere gefälscht sind», sagte sie.

Lindholz gibt den Angaben zufolge der Ausländerbehörde in Chemnitz die Schuld daran, dass der Mann nicht nach Bulgarien rücküberstellt worden sei, wo er zunächst Asyl beantragt hatte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die Rücküberstellungspflicht am 1. Juni 2016 festgestellt und dies sofort an die Ausländerbehörde in Chemnitz gemeldet.

Dort hätte man innerhalb von sechs Monaten die Rücküberstellung nach Bulgarien vornehmen müssen: „Wieso das in den sechs Monaten der Ausländerbehörde Chemnitz nicht gelungen ist, das kann ich heute nicht sagen.“

Im November 2016 sei der Vorgang wieder ans BAMF zurückgegangen, weil die Frist verstrichen gewesen sei. „Damit ist dann ein normales Asylverfahren in Gang gesetzt worden.“ So etwas geschehe immer wieder, sagte sie: „Das ist eines unserer Probleme, dass die Rücküberstellung nur in einem Drittel der Fälle innerhalb der Frist gelingt.“

+++ 15.01 Uhr: Tatverdächtiger hätte 2016 abgeschoben werden können +++

Der nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht am Freitag mit.

Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. Zuerst hatten „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ berichtet. Der Mann sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zunächst als Asylbewerber registriert worden war.

Insgesamt sind beim Verwaltungsgericht

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nach Angaben des Gerichtssprechers vier Verfahren zu dem Mann anhängig gewesen. Zunächst hatte er sich gegen einen abgelehnten Asylantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewehrt.

Danach sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert war und das Land deshalb zuständig war. Dagegen wehrte sich der Mann erfolglos vor Gericht mit einstweiligem Rechtsschutz und einem Hauptverfahren. Das Gericht hielt die Abschiebung für zulässig. In der Folge sei die Abschiebung aber nicht vollzogen worden, so der Gerichtssprecher. Das hätte nach seinen Worten die zuständige Ausländerbehörde in Sachsen veranlassen müssen.

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In der Folge musste das Bamf erneut entscheiden, weil nun die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik übergegangen war. Das Bamf lehnte den Asylantrag laut dem Chemnitzer Gerichtssprecher wieder ab. Dieses Mal war die Begründung, dass der Mann in Bulgarien bereits ein Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen hatte.

Dagegen wehrte sich der mutmaßliche Täter erfolgreich vor Gericht in einem Eil- und einem Hauptverfahren. Grund für die Ablehnung war laut dem Justizsprecher, dass das Bamf nicht nachweisen konnte, dass das Verfahren bereits in Bulgarien abgeschlossen war.

+++ 12.40 Uhr: Hauptverdächtiger legte offenbar falsche Papiere vor +++

Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Hauptverdächtige im Fall des getöteten Mannes in Chemnitz, Yousif A., falsche Papiere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt. Zwei der Personaldokumente seien „Totalfälschungen“ gewesen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Das Bamf äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Der Mann aus dem Irak war Ende Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Laut Bericht wollten die Behörden ihn nach Bulgarien zurückschicken, es soll dort bereits Asyl beantragt haben. Nach Verstreichen einer Frist ist nun Deutschland für ihn zuständig.

Dem Bericht zufolge befragte ihn das Bamf zweimal, zuletzt wenige Wochen vor der Tat. Yousif A. erzählte den Beamten laut seiner Asylakte, warum er angeblich aus der nordirakischen Provinz Ninive fliehen musste: Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Diese hätten ihn verprügelt und ihn mit einem Messer verletzt.

+++ 11.49 Uhr: Nach Chemnitz-Demos: Schweiz rät zur Vorsicht in Deutschland +++

Nach den Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz hat das Schweizer Außenministerium in einem Tweet zur Vorsicht geraten. „#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind“, heißt es in dem Tweet von Donnerstagabend.

Derselbe Satz steht auf der Webseite des Ministeriums mit den Reisehinweisen für Deutschland, mit den Vorschaltsätzen: „Das Land ist stabil. In den grossen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind.“

+++ 10.30 Uhr: Deutsche fürchten sich vor Rechtsextremismus +++

Die Deutschen sehen im Rechtsextremismus dem ZDF-Politbarometer zufolge eine echte Bedrohung. Nach den Vorfällen in Chemnitz nähmen 76 Prozent aller Befragten eine sehr große oder große Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme wahr, teilte das ZDF mit.

23 Prozent sähen das nicht so. Während die Anhänger aller Partien deutlich von einer Demokratiegefährdung durch Rechtsextreme ausgehen, wird die Gefahr durch Rechtsextreme bei den

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-Anhängern deutlich weniger problematisch beurteilt: Nur 34 Prozent von ihnen sehen der Umfrage zufolge hier eine Gefährdung, 65 Prozent sehen das nicht so. Sowohl der Polizei und den Behörden (52 Prozent) als auch der Politik (72 Prozent) wird mehrheitlich vorgeworfen, dass sie nicht genug gegen rechtsextreme Gruppierungen und Ansichten tun.

+++ 8.40 Uhr: AfD-Chef Gauland: „Ausrasten ist legitim“ +++

AfD-Chef Alexander Gauland hat die Ausschreitungen verteidigt: „Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim“, sagte

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im ZDF. Nicht legitim sei, wenn bei solchen Demonstrationen Menschen gejagt würden oder Einzelne den Hitler-Gruß zeigten. Dass es auch solche Vorfälle gegeben habe, mache aber den massenhaften Protest von Bürgern nicht illegitim.

Dass „besorgte Bürger“ von den Medien und anderen dann als rechtsradikal hingestellt werden, „das kann nicht sein“.

Gauland kündigte einen Schweigemarsch an, zu den drei AfD-Landesverbände – Brandenburg, Sachsen und Thüringen – aufrufen würden. „Das halte ich für die richtige Antwort.“

+++ 8 Uhr: Familienministerin Giffey besucht Chemnitz +++

Als erste Vertreterin der Bundesregierung ist Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nach Chemnitz gereist. Am frühen Morgen legte sie Blumen an der Stelle nieder, wo am vergangenen Sonntag ein 35-Jähriger am Rande des Stadtfestes erstochen worden war.

+++ 6.25 Uhr: Ruhige Nacht in Chemnitz +++

Nach den Protesten von Pro Chemnitz am Donnerstagabend ist es nach Angaben der Polizei in der Nacht ruhig geblieben. Es sei zu keinen Zwischenfällen in Chemnitz gekommen, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Für Freitag seien keine Demonstrationen angemeldet.

Donnerstag, 30. August 2018

+++ 23 Uhr: Acht Straftaten bei rechter Kundgebung am Donnerstag +++

Bei der Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz hat die Polizei am Donnerstagabend mindestens acht Straftaten registriert. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie die Polizei mitteilte. Zudem erkannten die Beamten Teilnehmer wieder, die sich bei den Protesten am Montag strafbar gemacht hatten.

Insgesamt war die Polizei am Donnerstagabend mit mehr als 1200 Kräften aus mehreren Ländern und der Bundespolizei im Einsatz. Rund 900 Demonstranten waren den Angaben zufolge dem Aufruf von Pro Chemnitz gefolgt

+++ 22.23 Uhr: Abschiebung eines Tatverdächtigen wohl gescheitert +++

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker war nach Angaben des sächsischen Innenministerium in Deutschland nicht geduldet. Damit widersprach das Ministerium anderslautenden Meldungen in Medien. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren des Mannes beim Bundesamt für Migration (Bamf) anhängig. Der Iraker habe seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt.

Nach Recherchen der „Welt“ und der „Nürnberger Nachrichten“ ließ das Bamf die Rückführung des Mannes aber verstreichen, der bereits vor seiner Einreise in Deutschland Asyl in Bulgarien beantragt hatte. Die beiden Zeitungen bezogen sich auf Angaben des Verwaltungsgerichtes Chemnitz.

+++ 20.40 Uhr: Schweigeminute bei Bürgerdialog in Chemnitz +++

Mit einer Schweigeminute haben Teilnehmer des Bürgerdialogs in Chemnitz am Donnerstagabend an den bei einer Messerattacke getöteten Einwohner erinnert. Der 35-Jährige war am vergangenen Sonntag am Rande des Stadtfestes erstochen worden. Zwei Männer aus dem Irak und Syrien sitzen als mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft.

„Wir erinnern an einen Chemnitzer Bürger, Daniel, um den seine Angehörigen, seine Frau und Freunde trauern“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir alle sind in Gedanken bei Ihnen und werden alles dafür tun, dass dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird.“

+++ 18.54 Uhr: Hunderte versammeln sich bei Demo in Chemnitz +++

Am Rande des Bürgerdialogs mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Chemnitz haben sich am Donnerstagabend nach Schätzungen mehr als 1000 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ versammelt. „Wir haben weiter eine angespannte Lage. Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 18.01 Uhr: „Bild“ - Justizbeamter gesteht Veröffentlichung von Haftbefehl +++

Ein Dresdner Justizbeamter hat einem „Bild“-Bericht zufolge den Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht. „Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben“, zitiert „Bild“ am Donnerstag auf seiner Internet-Seite einen namentlich genannten 39-Jährigen. Von der Staatsanwaltschaft Dresden, die die Ermittlungen wegen der Veröffentlichung des vertraulichen Dokuments leitet, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit.

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Er betrifft einen von zwei Migranten, die verdächtigt werden, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ebenso wie andere Politiker die Veröffentlichung des Haftbefehls als inakzeptabel kritisiert.

+++ 16.54 Uhr: Chemnitzer Firmen spenden 20.000 Euro für Familie des Getöteten +++

Rund 20 Unternehmen aus Chemnitz haben für die Familie des durch Messerstiche getöteten 35-jährigen Deutschen Geld gesammelt. In den kommenden Tagen solle der Familie eine Spende von 20.000 Euro übergeben werden, teilten der Industrieverein Sachsen von 1828 und der Branchenverband Kreatives Chemnitz am Donnerstag mit. Welche Firmen sich an der Spendenaktion beteiligt haben, wollten die Initiatoren zunächst nicht bekanntgeben.

+++ 16.07 Uhr: ARD will Chemnitz-Vorfälle im „Brennpunkt“ behandeln +++

Die Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag und Montag und die seitdem entbrannte Debatte über die Vorfälle im Speziellen und Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen will die ARD Tage später in einer „Brennpunkt“-Sendung behandeln. Wie eine Sprecherin mitteilte, werde am Donnerstagabend um 20.15 Uhr ein zehnminütiger, vom MDR produzierter „Brennpunkt“ ausgestrahlt.

Die Ankündigung nimmt auch Bezug auf den Bürgerdialog, zu dem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Kabinett am Donnerstagabend nach Chemnitz kommen. Gleichzeitig sind für Donnerstagabend auch wieder Proteste in der Stadt angekündigt. Die Sendung werde mit Beiträgen, Live-Schalten und Expertengesprächen die aktuelle Situation zeigen und nach den Hintergründen der Entwicklung fragen, hieß es.

+++ 15.27 Uhr: SPD verlangt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz +++

Die SPD verlangt angesichts von AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, sagte SPD-Generalsekretär

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unserer Redaktion.

Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen. „Und auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten genau beobachten.“

+++ 10.55 Uhr: Bremer Bürgerschaftsabgeordneter veröffentlichte offenbar Haftbefehl +++

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke soll einen der Chemnitzer Haftbefehle auf Facebook veröffentlicht haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag. Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut.

Die Ermittler durchsuchten nach einem Bericht von Radio Bremen am Mittwoch die Wohnung des Abgeordneten in Bremerhaven. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.

Timkes Dienstverhältnis bei der Polizei ruht, solange er in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar. Timke könnte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Timke kündigte auf seiner Facebook-Seite an, sich am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

+++ 6.30 Uhr: Lage in Chemnitz in der Nacht ruhig +++

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der Polizei in Chemnitz ruhig geblieben. Laut Polizei kam es zu keinen Straftaten, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage in Zusammenhang stehen.

+++ 5.28 Uhr: Beamtenbund: Extremisten gehören nicht in öffentlichen Dienst +++

Der Beamtenbund dbb hat im Zusammenhang mit den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz „schwere Verfehlungen“ wie die Veröffentlichung eines Haftbefehls über das Internet kritisiert. „Das darf nicht passieren, das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur.

Er fügte hinzu, unter den 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten sich immer wieder Menschen mit extremen Gesinnungen jeder Couleur eingeschlichen haben. „In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine Sachen packen und verschwinden.“

+++ 5.05 Uhr: Ministerpräsident Kretschmer sucht den Dialog mit Chemnitzern +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich an diesem Donnerstag um 19 Uhr in Chemnitz der Diskussion mit Bürgern. Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer kommt der Regierungschef zum sogenannten Sachsengespräch ins Stadion Chemnitz.

Der Termin stand schon lange vor den rechten Krawallen fest. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle sich Kretschmer mit den Bürgern über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es im Vorfeld. Mit Sicherheit werden die Ausschreitungen am Abend aber Thema sein.

Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz hat für 18 Uhr zu einer Demonstration am Stadion aufgerufen. Die Polizei sichert beide Veranstaltungen auch mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizeien aus fünf Bundesländern ab.

Mittwoch, 29. August 2018:

+++ 23.45 Uhr: Ex-Ministerpräsident Biedenkopf fordert Sachsen zum Engagement auf +++

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat aufgerufen. „Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst“, sagte er in der

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. „Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen.“

+++ 17.45 Uhr: Kraftklub und die Toten Hosen geben Anti-Rassismus-Konzert +++

Nach den Rappern Casper und Marteria haben sich weitere deutsche Musikstars für ein Konzert gegen Rassismus am kommenden Montag in Chemnitz angekündigt. Die Toten Hosen, Kraftklub, K.I.Z, Feine Sahne Fischfilet und Trettmann werden in der Stadt auftreten. Kraftklub und Trettmann kommen aus Chemnitz. Mitglieder der Band Kraftklub hatten in den vergangenen Tagen Aufrufe zu Demonstrationen gegen rechtsradikale Aufmärsche in sozialen Medien geteilt.

Wie das Musikmanagement Check Your Head mitteilte, wird das Konzert am 3. September um 17 Uhr vor dem Karl-Marx-Monument stattfinden. Dies ist der Ort, an dem sich Neonazis am Montag zu einer Kundgebung versammelt hatten.

+++ 17.16 Uhr: Sachsen fordert Hilfe der Bundespolizei an +++

Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Das bestätigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der sächsischen Polizei am Dienstag Hilfe in Form von „polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ angeboten.

Wie die Polizei in Chemnitz mitteilte, bekommen die eigenen Beamten bereits am Donnerstag beim Bürgerdialog „Sachsengespräch“ mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und einer gleichzeitigen Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz auswärtige Unterstützung. Neben Beamten der Bundespolizei reisen demnach auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben.

+++ 16.53 Uhr: Diskussion zu Chemnitz-Vorfällen bei „Maischberger“ +++

Die Redaktion des ARD-Polittalks reagiert auf die Vorfälle in Sachsen und die Debatte darüber: „Chemnitz und die Folgen: Gerät der Rechtsstaat unter Druck?“ heißt nun das geänderte Thema für die Sendung am Mittwochabend. Diskutieren werden der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Linken-Vizechefin Martina Renner, der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, Bettina Gaus, Journalistin bei der „taz“, Christoph Schwennicke, Chefredakteur bei „Cicero“ und der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud.

+++ 15.51 Uhr: Nahles kritisiert Kubicki wegen Vorwüfen gegen Merkel +++

SPD-Chefin Andrea Nahles hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für dessen Aussage kritisiert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine Mitschuld am Zustandekommen der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz. Es handle sich dabei um eine „unglaubliche Einlassung eines gestandenen Politikers“, sagte Nahles dem Sender RTL am Mittwoch. „Das ist der Vizepräsident des deutschen Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich. Er hat sich auch in keiner Weise von dem rechten Mob da distanziert.“ Nahles kündigte an: „Das wird sicherlich im Ältestenrat des deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden.“

Kubicki hatte am Dienstag mit Blick auf Merkels berühmt gewordene Aussage aus dem Herbst 2015 den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im „Wir-schaffen-das“ von Kanzlerin Angela Merkel.“

Kritik an Kubicki kam auch von der FDP-Jugendorganisation. „Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen“, sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, dem „Tagesspiegel“. Kubickis Schuldzuweisung an Merkel werde weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht.

+++ 15.06 Uhr: Integrationsbeauftragte kritisiert AfD-Chef Gauland +++

Im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem gemeinsamen Treffen am 24. September ins Bundeskanzleramt eingeladen.

Thema des Treffens soll nach Angaben der Integrationsbeauftragten des Bundes der „wachsende Rechtspopulismus“ sein und welche Maßnahmen jetzt in Ostdeutschland gegen Rassismus und Fremdenhass unternommen werden müssen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus auf unseren Straßen und Plätzen salonfähig wird und in Hetzjagden gegenüber Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft mündet“, sagte Widmann-Mauz unserer Redaktion.

Die Integrationsbeauftragte übte zudem scharfe Kritik an den Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der gegenüber der „Welt“ Verständnis für den Protest in Chemnitz geäußert hatte. Widmann-Mauz dazu: „Ausrasten hilft nicht den Opfern und verhindert keine Gewalt, sondern befördert Hass und Verrohung. Wehret den Anfängen.“ Gaulands Äußerungen würden einmal mehr zeigen, „dass sich die AfD nicht unserem Rechtsstaat verpflichtet fühlt“. Es sei Aufgabe des Rechtsstaates, Straftaten konsequent zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ 15.03 Uhr: Einer der mutmaßlichen Messerstecher vorbestraft +++

Einer der beiden Tatverdächtigen im Fall der tödlichen Messerattacke ist mehrfach vorbestraft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch mit. Sie wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich um den 22 Jahre alten Iraker oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der Mann stehe unter Bewährung, hieß es.

Gegen beide Männer war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes den 35-jährigen Deutschen erstochen zu haben. Nach der Tat gab es am Sonntag die erste Demonstration von Rechtsextremen mit Hetzjagden auf Menschen, die für Ausländer gehalten wurden.

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen, insbesondere zum Tatmotiv, könne man derzeit keine Auskünfte geben, hieß es weiter. Auch übereinstimmende Medienberichte, wonach das Opfer deutsche und kubanische Wurzeln besitzt, vermochte die Staatsanwaltschaft Chemnitz „nicht zweifelsfrei“ zu bestätigen. Tatsache sei aber, dass er im früheren Karl-Marx-Stadt geboren wurde und deutscher Staatsbürger sei, hieß es.

+++ 14.24 Uhr: Merkel telefoniert zu Chemnitz mit Kretschmer +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) über die rechtsextremen Demonstrationen und Attacken in der Stadt gesprochen. Sie hätten am Dienstag telefoniert, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, ohne sich zu konkreten Inhalten zu äußern.

+++ 12.56 Uhr: Seehofer: Haftbefehl im Internet „inakzeptabel“ +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz im Internet als „vollkommen inakzeptabel“ kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden, sagte Seehofer am Mittwoch.

Die Justizbehörden müssten darauf reagieren. Wegen des veröffentlichten Haftbefehls ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden. Es geht um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, wie das sächsische Justizministerium am Mittwoch mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument eigenen Angaben zufolge für authentisch.

Seehofer sagte, die Vorfälle in Chemnitz und ihre Ursachen seien am Mittwoch auch Thema im Kabinett gewesen. Die Mitglieder der Regierung hätten dazu eine „sehr einheitlichen Position“ vertreten, die dem entspreche, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag gesagt habe. Sie hatte betont, es dürfe auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.

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Seehofer sagte, er verurteile sowohl das brutale Tötungsdelikt als auch die anschließenden Ausschreitungen. Es sei gut, dass es der sächsischen Polizei gelungen sei, die beiden Tatverdächtigen dingfest zu machen. „Ich verstehe, wenn in der Bevölkerung auch eine Empörung vorhanden ist.“ Diese Empörung rechtfertige aber in keiner Weise Aufrufe zur Gewalt.

+++ 12.40 Uhr: UN-Menschenrechtler über Vorfälle schockiert +++

Der oberste Menschenrechtler der Vereinten Nationen hat sich erschrocken geäußert über die Ausschreitungen. Bilder von Menschen, die ausgerechnet in einem geschichtsbewussten Land wie Deutschland den Hitlergruß zeigten, hätten ihn in hohem Maße schockiert, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad Al-Hussein, in Genf.

Jetzt sei entscheidend, dass sich Inhaber politischer Ämter in Deutschland und Europa mutig und klar zur Wehr setzten. Die UN stünden zu oft alleine da, wenn sie den wachsenden Nationalismus in Europa kritisierten. Dies müsse sich ändern.

Seid, der sein Amt Ende des Monats abgibt, nannte es entmutigend zu sehen, wie rechtsextreme Parteien ohne ein Bewusstsein für die Vergangenheit oder eine Vision für die Zukunft immer wieder Gewalt anheizten. Dabei würden die gleichen Mechanismen genutzt, die Europa bereits im 20. Jahrhundert in ein Trauma gestürzt hätten. Diese Vergangenheit dürfe niemals vergessen werden.

+++ 11.55 Uhr: Verletzung des Dienstgeheimnisses? Staatsanwaltschaft ermittelt +++

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nimmt jetzt die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen auf. Es geht um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, teilte das Justizministerium mit.

Die Verletzung von Dienstgeheimnissen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter fahrlässig gehandelt, ist ein Strafmaß bis ein Jahr Haft und Geldstrafe vorgesehen.

Noch ist völlig unklar, wer für das Leck verantwortlich ist. Es muss nicht zwingend auf Behördenebene liegen. Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens gereicht – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aus, dass ein Polizeibeamter ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.

„Das ist verwerflich und das ist strafbewehrt, was da passiert ist“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Termin in Leipzig. „Die Ermittlungen dazu laufen, und wir werden versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Man dürfe sich aber nicht von dem eigentlichen Kern der Debatte entfernen: „Es geht darum, das Tötungsdelikt aufzuklären“. Das sei man den Opfern und auch der Chemnitzer Bevölkerung schuldig.

+++ 11.15 Uhr: Kundgebung von AfD und Pegida +++

AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida haben angekündigt, am Samstag gemeinsam in der Stadt demonstrieren zu wollen. Ab 17 Uhr solle ein Schweigemarsch durch Chemnitz erfolgen. Man wolle „gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern“, heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen.

Unterzeichnet ist der Aufruf von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung in Chemnitz erwartet.

In einer Umfrage von „Infratest dimap“ im Auftrag des MDR ist die AfD ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen zweitstärkste Kraft. Sie kommt auf 25 Prozent und liegt damit hinter der CDU mit 30 Prozent. Die Linke bekommt 18 Prozent, die SPD 11 Prozent, die Grünen 6 Prozent und die FDP 5 Prozent.

+++ 9.15 Uhr: „Veröffentlichung des Haftbefehls ist ein Skandal“ +++

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher einen Skandal genannt. Dulig sagte dem MDR: „Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Der SPD-Politiker erklärte, die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole: „Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.“ Die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Sender, dem Vorgang werde nachgegangen: „Sowas gehört sich nicht. Das ist eine Straftat. Wir werden die Sache aufklären.“

Angesichts der gewalttätigen, fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz sagte Dulig zudem „Zeit Online“, dass ihn die Bilder der letzten Tage an das Ostdeutschland der Neunziger Jahre erinnerten. „Ich bin in Sachsen aufgewachsen. Die Jagdszenen haben mich an diese Zeit kurz nach der Wende erinnert, damals war ich 16“, so der SPD-Politiker. „Es ist ein gemischtes Gefühl aus Wut, Fassungslosigkeit, Beklemmung und Scham, das sich damals wie heute in mir ausgebreitet hat.“ Anfang der Neunziger gab es in Teilen Ostdeutschlands schon einmal Hetzjagden gegen Migranten, Linke wurden von Neonazis verprügelt.

+++ 5.28 Uhr: Forderung nach Antisemitismusbeauftragten für Sachsen

Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auch in Sachsen ein solches Amt zu schaffen. „Die Gewaltausbrüche in Chemnitz haben ein äußerst bedrohliches extremistisches Potenzial in Sachsen offenbart“, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte es angesichts der gezeigten Aggressivität auch für jederzeit vorstellbar, dass die Rechtsextremisten gegen jüdische Einrichtungen und Personen gewalttätig auftreten.“

Er halte deshalb den jetzigen Zeitpunkt für richtig, im Freistaat Sachsen die Position eines Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus einzurichten, sagte Klein. So könnten die Maßnahmen der sächsischen Landesregierung bei der Antisemitismusbekämpfung und –prävention sowie der Förderung jüdischen Lebens aktiv gebündelt werden.

Antisemitismusbeauftragte gibt es bereits in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. „Sachsen sollte diesem Beispiel folgen“, sagte Klein. Erfolge bei der Bekämpfung des Antisemitismus seien ein Lackmustest für unsere gesamte Gesellschaft.

+++ 5.02 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lobt Vorgehen der Polizei

Ungeachtet massiver Kritik am Verhalten der Polizei hat Sachsens Ministerpräsident das Vorgehen der Beamten bei den neuerlichen rechtsradikalen Ausschreitungen am Montag in Chemnitz gelobt. „Die Polizei hat einen super Job gemacht“, sagte Michael Kretschmer der „Bild“-Zeitung (Bezahlangebot). Straftaten seien dokumentiert und Demonstranten unterschiedlicher Richtungen seien auseinandergehalten worden, sagte der CDU-Politiker.

Augenzeugen hatten dagegen erklärt, die Polizei sei überfordert gewesen und habe den Menschen keine Sicherheit vermittelt, die gegen die rassistischen Ausschreitungen am zweiten Tag in Folge demonstriert hätten.

Auch der sächsische Verfassungsschutz erklärte, die eigene Lageeinschätzung sei nicht ausreichend in die Lageeinschätzung eingeflossen. Man habe schon am Montagnachmittag an die Polizeidirektion Chemnitz übermittelt, dass der Verfassungsschutz mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl von Rechtsextremisten rechne, sagte ein Sprecher des Landesamts.

Dienstag, 28. August 2018:

+++ 22.57 Uhr: Ministerpräsident Kretschmer kündigt striktes Vorgehen an +++

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für die Zukunft ein starkes Auftreten der Polizei angekündigt. „Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im „Heute Journal“ des ZDF. Dies werde er schaffen. „Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland.“

+++ 22. 40 Uhr: Rechtsextreme verbreiten wohl Haftbefehl im Internet +++

In sozialen Netzwerken haben Rechtsextreme Gruppen am Dienstagabend ein Dokument geteilt, bei dem es sich wohl um den Haftbefehl gegen die zwei Männer handelt, die den 35-jährigen Daniel H. mit Messerstichen getötet haben sollen.

Mehrere Facebook- und Twitter-Nutzer berichten, dass die Vereinigung „Pro Chemnitz“ das Dokument geteilt habe. Die Gruppe selbst hat auf Facebook mitgeteilt, dass ein voriger Beitrag der Gruppe nicht den Facebook-Richtlinien entsprach. Es dürfte sich dabei um den Post handeln, der die vollen Namen und Adressen der Tatverdächtigen beinhaltete. Wie das Dokument in Umlauf kam, war zunächst unklar. Das Amtsgericht war am späten Abend für eine Anfrage telefonisch nicht zu erreichen.

+++ 19.53 Uhr: Casper und Marteria treten vor Karl-Marx-Monument auf +++

Die Rapper Casper und Marteria werden am kommen Montag zusammen am Platz vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz auftreten. Das gab das Chemnitzer Stadtmarketing am Dienstag bekannt. Casper hatte am Montag zu der Demonstration gegen die rechtsextreme Kundgebung am Marx-Denkmal aufgerufen:

Der Auftritt ist Teil der Konzertreihe „Rock am Kopp“. Der Eintritt sei wie bei den anderen Veranstaltungen der Serie frei. Die beiden Musiker haben gerade ihr erstes gemeinsames Album mit dem Titel „1982“ produziert. Die erste Single heißt „Champion Sound“.

+++ 19.12 Uhr: Franziska Giffey (SPD) will am Freitag Chemnitz besuchen+++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will am Freitag nach Chemnitz fahren. Sie wolle denen den Rücken stärken, die vor Ort für ein demokratisches Chemnitz eintreten, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag an. Sie wolle auch mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sprechen.

„Die Ereignisse in Chemnitz haben mich erschüttert. Ein schlimmes Verbrechen wird von Rechtsradikalen und rechten Hooligans instrumentalisiert, um Selbstjustiz zu üben und Jagd auf Menschen zu machen“, erklärte Giffey weiter. Wenn Rechte versuchten, „den öffentlichen Raum zu kapern und staatliche Institutionen in Frage stellen, dürfen wir das nicht hinnehmen. Im Gegenteil, wir müssen Gesicht zeigen“.

+++ 18.46 Uhr: Karikaturist protestiert mit „Stichmenschen gegen Nazis“ +++

Zeichner Tobias Vogel, auf Twitter als @kriegundfreitag unterwegs, protestiert nach den Ausschreitungen in Chemnitz mit

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+++ 17.35 Uhr: Am Donnerstag wieder Kundgebungen in Chemnitz +++

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag und Montag stellt sich die Stadt auch für Donnerstag auf Demonstrationen ein. Wie die Stadt am Dienstag bestätigte, wurde für Donnerstag eine Kundgebung am Stadion für 500 Personen angemeldet. Die Gruppe „Pro Chemnitz“ hatte auch eine rechtsextreme Demonstration am Montag angemeldet.

Anlass ist der Besuch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum sogenannten Sachsengespräch. Der Regierungschef und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) haben Menschen der Stadt zu einer Diskussionsrunde in die Räume der Arena eingeladen.

+++ 17.18 Uhr: Demonstationen in Dresden verlaufen ruhig +++

Eine Mahnwache von Bürgern aus dem Dunstkreis der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hat am Dienstag in Dresden zunächst nur wenig Zulauf erhalten. Eine Stunde nach Beginn der Aktion, die anlässlich der Vorkommnisse in Chemnitz angemeldet wurde, waren nur etwa 50 Teilnehmer gekommen. Gut 100 Meter entfernt versammelten sich etwa dreimal so viele Gegendemonstranten.

+++ 16.27 Uhr: Kubicki: Merkel trägt Mitschuld für Übergriffe +++

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz eine Mitschuld bei Bundeskanzlerin Merkel. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ,Wir-schaffen-das’ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte der stellvertretende FDP-Parteichef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Seit der deutschen Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen in Ostdeutschland zu integrieren und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen. Kubicki: „Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?“

Im Herbst 2015 hatte Merkel in Ungarn festsitzende Flüchtlinge unbürokratisch und ohne große Kontrollen nach Deutschland einreisen lassen. Ein paar Tage vor der Grenzöffnung in der Nacht vom 4. auf den 5. September hatte sie ihren Mitbürgern versprochen: „Wir schaffen das!“ Später sagte Merkel mit Blick auf ihre berühmt gewordene Aussage, die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein solch banaler Satz zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei.

Kubicki warf der sächsischen Landesregierung vor, das Vernetzen rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben. „Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß – und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt“, sagte er.

+++ 15.54 Uhr: Steinmeier kritisiert „selbsternannte Rächer“ +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz scharf verurteilt. Steinmeier sagte, er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers. „Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.“

Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung. Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen.

„Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden“, betonte Steinmeier. Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, dürfe nicht „selbst ernannten Rächern“ hinterherlaufen. „Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“

+++ 15.16 Uhr: Zentralrat der Juden: Chemnitz ist kein Einzelfall +++

Der Zentralrat der Juden ist bestürzt über die Eskalation in Chemnitz. „Erschreckend viele Menschen“ hätten keine Hemmungen, „aufgrund von Gerüchten regelrecht Jagd auf bestimmte Gruppen zu machen und zur Selbstjustiz aufzurufen“, sagte Präsident Josef Schuster am Dienstag. „Vorfälle dieser Art gibt es gerade in Sachsen so häufig, dass wir nicht von einem Einzelfall sprechen sollten.“

Schuster wies auch darauf hin, dass „eine recht große Zahl an Menschen in kürzester Zeit für eine demokratiefeindliche Demo mobilisieren“ lasse. Ausreichender Polizeischutz sei wichtig. „Dass die Polizei in Chemnitz auch am Montag offenbar nicht richtig vorbereitet war, kann ich nicht nachvollziehen“, erklärte Schuster. „Daneben müssen sich Politik und Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene fragen, ob sie ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärken müssen. Wir brauchen mehr Aufklärung, vor allem in den Schulen.“

+++ 14.57 Uhr: FDP: Gewaltmonopol des Staates muss gelten +++

Die FDP fordert eine politische Aufklärung der Auseinandersetzungen in Chemnitz. „Die Wahrung der Grundrechte, insbesondere auf Leib und Leben und das Gewaltmonopol des Staates, müssen jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Dienstag in Berlin.

+++ 14.33 Uhr: Versammlungen in Dresden angekündigt +++

Nach den Protesten in Chemnitz sind für Dienstag zwei Versammlungen in Dresden angekündigt. Das teilte die Stadt Dresden mit. Zu einer Versammlung vor dem Landtag unter dem Motto „Innere Sicherheit – schützt unsere Familien!“ ist eine Versammlung mit bis zu 100 Personen angezeigt. Die Versammlung soll bis Mittwochmittag dauern.

Parallel hat die Grüne Jugend Sachsen ebenfalls in der Innenstadt eine Versammlung mit bis zu 150 Teilnehmern unter dem Motto „Kein Platz für rechte Hetze“ bei der Stadt angekündigt.

+++ 13.47 Uhr: Merkel verurteilt Ausschreitungen in Chemnitz +++

Nach den erneuten Eskalationen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gewaltbereitschaft und Hass verurteilt. „Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten „mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

Die Regierungschefin bekräftigte das Angebot polizeilicher Unterstützung für Sachen von Bundesinnenminister Seehofer. Sollte Sachsen Hilfe benötigen, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, stehe der Bund bereit, „damit wir den Rechtsstaat auch im vollen Umfang durchsetzen können“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin sprach zudem den Angehörigen des Opfers der Messerattacke vom Wochenende ihr Mitgefühl aus. Dies sei ein „schreckliches Ereignis“. Glücklicherweise seien Tatverdächtige inzwischen festgenommen, sagte Merkel.

+++ 13.37 Uhr: 20 Verletzte bei Ausschreitungen in Sachsen +++

Bei den Krawallen am Montagabend in Chemnitz sind nach Polizeiangaben insgesamt 20 Menschen verletzt worden. Es handele sich um 18 Demonstranten und zwei Polizisten, teilte die Polizei Chemnitz am Dienstag mit.

Insgesamt seien 43 Anzeigen aufgenommen worden, unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

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Die Polizei war den Angaben zufolge mit 591 Beamten im Einsatz. Bei den von der Partei Die Linke und der rechten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ für Montagabend angemeldeten Demonstrationen waren 500 beziehungsweise 1000 Teilnehmer angegeben worden. Laut Polizei kamen aber tatsächlich 1000 beziehungsweise bei der rechtsgerichteten Demonstration sogar rund 6000 Teilnehmer.

Laut Polizei kamen die Teilnehmer außer aus Sachsen auch aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

+++ 13.13 Uhr: Sächsisches LKA übernimmt Ermittlungen zu Chemnitz +++

Die Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag und Montag führt ab sofort das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des sächsischen Landeskriminalamts (LKA). Dabei wird es von der Polizeidirektion Chemnitz und weiteren Dienststellen unterstützt, wie das LKA am Dienstag in Dresden mitteilte.

+++ 13.03 Uhr: Seehofer bietet Unterstützung an +++

Nach Kritik von der Opposition hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstmals öffentlich zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert und die Unterstützung der Bundespolizei angeboten. „Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation“, sagte Seehofer. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“

„Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers der Messerattacke. Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst“, sagte der Minister weiter. Die Betroffenheit der Bevölkerung darüber sei verständlich. „Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt“, fügte er hinzu. Dafür sei in einem Rechtsstaat kein Platz.

+++ 11.01 Uhr: Hitlergruß gezeigt - Polizei Chemnitz ermittelt gegen zehn Menschen +++

Die Polizei ermittelt gegen zehn Menschen, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Von mehreren Personen seien die Personalien aufgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte auf Nachfrage, dass es keine Festnahmen gegeben habe. In der Nacht gab es den Angaben zufolge keine Zwischenfälle.

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+++ 9.40 Uhr: Städtebund kritisiert Unterbesetzung der Polizei in Chemnitz +++

Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Polizei eingeräumte Unterbesetzung bei den jüngsten Demonstrationen in Chemnitz kritisiert. „Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen.“

+++ 9.15 Uhr: Grünen-Politiker von Notz fordert Seehofer-Erklärung zu Chemnitz +++

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorfällen in Chemnitz kritisiert. Dass

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dazu seit Tagen schweige, sei skandalös, sagte der Innenpolitiker am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. „Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist.“

Von Notz weiter: „Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen.“ Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2016 im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Herrschaft des Unrechts unterstellt.

Montag, 27. August 2018:

+++ 22.04 Uhr: Polizei räumt Fehler ein +++

Nachdem sich die beiden Demonstrationen am Montagabend aufgelöst hatten, räumte ein Polizeisprecher Fehler ein. Es seien zu wenige Polizisten im Einsatz gewesen. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht auf eine solche Teilnehmerzahl, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Genaue Angaben zu den Besuchern der Demonstrationen gab es am Abend zunächst nicht. Die Angaben von Augenzeugen schwankten zwischen 7000 und 10.000 Teilnehmern bei der Kundgebung der rechten Szene. Mindestens 1000 Gegendemonstranten sollen zudem erschienen sein.

+++ 21.15 Uhr: Gedenken für getöteten Daniel H. +++

„Der Einsatz verlief nicht störungsfrei“, teilte die Polizei am späten Abend mit. Noch am Nachmittag hatte Polizeipräsidentin Sonja Penzel versichert, dass ausreichend Kräfte angefordert würden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmten, sagte sie.

An einem Gedenkort für den getöteten Daniel H. hätte es am Abend auch wesentlich ruhiger zugehen sollen. Freunde und Angehörige hatten dort trauern wollen, doch wurde der Ort auch von Teilnehmern der rechtsextremen Demonstration aufgesucht und das Gedenken durch Sprechchöre und Zwischenrufe gestört.

+++ 20.09 Uhr: Rechtsextreme werfen Böller und Flaschen +++

Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Teilnehmer der rechtsextremen Kundgebung Gegenstände in Richtung der Gegendemonstranten, der Polizei und der Pressevertreter werfen. Laut Polizei sollen auch Gegendemonstranten Feuerwerkskörper und andere Gegenstände geworfen haben. Mehrere Menschen wurden verletzt.

+++ 19.55 Uhr: Rechte Demonstranten verlassen Platz +++

Auf dem

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Dort war eine Kundgebung geplant – allerdings kein Demonstrationszug. Gegen kurz vor 20 Uhr setzen sich jedoch mehrere Gruppen von Neonazis in Bewegung.

+++ 17.19 Uhr: Sachsens Innenminister: „neue Dimension der Eskalation“ +++

Bereits am Montagvormittag hatte Sachsen ein entschiedenes Durchgreifen wegen der Eskalation in Chemnitz angekündigt. Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Geschehnisse am Nachmittag als „neue Dimension der Eskalation“. Man werde Gewaltbereiten und Chaoten nicht die Straße überlassen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin vor einer „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“.

***

Schon am Sonntag war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Polizisten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Videos im Internet zeigten, wie Migranten angegriffen und regelrecht gejagt wurden.

Eskalation konnte nur mit Mühe verhindert werden

Beobachter gingen davon aus, dass die Situation in der Stadt zunächst angespannt bleiben wird. So berichteten Augenzeugen unter anderem, dass abreisende Gegendemonstranten von Neonazi-Gruppen angegriffen worden waren. Die Polizei berichtete gegen 23 Uhr, dass vier Teilnehmer der „Pro Chemnitz“-Demo von 15 bis 20 Angreifern verletzt worden seien. Zwei der Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Protesten Rechter wegen der tödlichen Messerattacke von Chemnitz. In Düsseldorf etwa versammelten sich rund 150 Demonstranten aus dem rechten Spektrum vor dem Landtag, wie die Polizei berichtet.

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Ihnen standen etwa 250 Gegendemonstranten gegenüber. Die Kundgebungen wurden von starken Polizeikräften begleitet, bis zu ihrer Auflösung am Abend blieb laut Polizei alles friedlich. Anderswo hatte die AfD zu Kundgebungen aufgerufen, so in mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern.

Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden inzwischen Haftbefehle vollstreckt. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach „ohne rechtfertigenden Grund“ auf ihr Opfer, den getöteten 35-Jährigen, eingestochen haben, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft mit. Zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen.

Immer wieder Übergriffe auf Migranten

Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Migranten in Sachsen. Im August 2015 kam es zu pogromartigen Ausschreitungen.

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(dpa/ac/sök/jkali/epd)