Nato-Gipfel

„Gefangener Russlands“ – Merkel weist Trumps Kritik zurück

Merkel kontert Trump mit Verweis auf DDR-Vergangenheit

Bundeskanzlerin weist Vorwürfe von Donald Trump zurück, Deutschland habe sich mit seiner Energiepolitik zur Geisel Russlands gemacht.

Merkel kontert Trump mit Verweis auf DDR-Vergangenheit

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Der US-Präsident geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel in Brüssel. Die Bundeskanzlerin lässt das nicht auf sich sitzen.

Brüssel.  Im Streit um die Verteidigungsausgaben in der Nato hat US-Präsident Donald Trump Deutschland scharf attackiert und dies mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Brüssel .

„Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, sagte der US-Präsident. Das Land sei ein „Gefangener“ Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen.

Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.

Merkel: Wir machen eigenständige Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die scharfe Kritik Trumps zurück. Es sei gut, dass Deutschland eine „eigenständige Politik“ machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. „Ich möchte aus gegebenem Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die früherere DDR.

„Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern.“

Am Mittwochnachmittag trafen sich Merkel und Trump zu einem Gespräch unter vier Augen. Danach gab sich Trump versöhnlich. „Wir haben ein sehr, sehr gutes Verhältnis mit der Kanzlerin“, sagte er. Auch die Beziehung zu Deutschland sei hervorragend. Merkel sagte, dass sie die Themen Migration und Handel mit Trump diskutiert habe und sie sich auf weitere Treffen mit den USA freue.

Trump verlangte erneut von allen europäischen Nato-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben . Die USA bezahlten seit Jahrzehnten viel mehr als die Verbündeten, das sei unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern, und das werde er ändern.

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten begann am Mittwochmittag. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

Nato-Gipfel einigt sich auf Abschlusserklärung

Am Mittwochnachmittag einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung. In dem Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt. Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr „uneingeschränktes Bekenntnis“ zu dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ aus dem Jahr 2014.

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Beschluss des Nato-Gipfels in Wales aus dem Jahr 2014.

USA tragen zwei Drittel des Nato-Budgets

In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Berlin verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.

Nach den jüngsten, am Dienstag veröffentlichten Prognosen wird Deutschland dieses Jahr allerdings auch das nicht gelingen. Demnach wird die Bundesregierung dieses Jahr lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben und sich dem Zwei-Prozent-Ziel kein bisschen nähern – denn bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr.

Deutschland hat seine Ausgaben seit 2014 nur von 1,18 auf 1,24 Prozent erhöht. Die USA liegen bei 3,6 Prozent und tragen damit mehr als zwei Drittel des Nato-Budgets.

Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben. (dpa)

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