Asylpolitik

Masterplan Migration – Horst Seehofers neuer Ego-Trip

Seehofers Masterplan: Darum gibt es jetzt noch mehr Drama

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Horst Seehofer hat einen Plan. Doch das Papier zielt weniger auf die Realität der Asylpolitik, als auf einen Wahltermin. Ein Kommentar.

Berlin.  Wer saß da eigentlich vor den Journalisten in Berlin und stellte am Dienstagmorgen seinen „Masterplan Migration“ vor? Der Bundesinnenminister? Der CSU-Vorsitzende? Oder womöglich der Seehofer Horst aus Ingolstadt, als Privatmann sozusagen?

Klar ist: Der Ego-Trip Seehofers fand eine Fortsetzung. Ganz so, als hätte es nie eine Einigung in der Koalition gegeben, legte der Bayer seine Sicht der Dinge dar. Ohne Rücksicht auf CDU und SPD, wo man sich verwundert die Augen gerieben haben dürfte.

Und das nicht nur, weil Seehofer unbeirrt von „Transitzentren“ sprach, aus denen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden sollen. Eine Sprachregelung, die die SPD erfolgreich aus dem Koalitionskompromiss verbannt hatte. Auch andere Punkte in dem Dokument dürften den Sozialdemokraten bitter aufstoßen.

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Seehofer: Das ist kein Plan der Koalition

Aber das stört Seehofer offenbar wenig. Sein Papier sei kein „Plan der Koalition“, ließ er am Dienstag wissen. Was wohl so viel heißen soll wie: „Mir doch egal, was die Koalition beschließt, ich habe meinen eigenen Plan.“ Dass der in Teilen kaum Chancen auf Umsetzung haben dürfte, scheint ihn nicht zu stören.

Horst Seehofer hat seinen eigenen Plan – und dabei ist es ihm egal, ob er gerade als Minister, Parteichef oder als Horst Seehofer wahrgenommen wird. Denn in Wahrheit ist der Mann, der da seinen „Masterplan“ präsentierte, aktuell vor allem eines: Wahlkämpfer der CSU.

In Bayern wird im Oktober gewählt; man darf davon ausgehen, dass Seehofer bis dahin noch einiges aus der Tasche ziehen wird. Motto: Zuerst die Partei, dann das Land – und dann, vielleicht, die Koalition in Berlin.