Asylstreit

Von der Leyen über Unionsstreit: „Haben in Abgrund geschaut“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – hier im Treppenhaus ihres Ministeriums – ist sich sicher: Die USA ziehen keine Truppen aus Deutschland ab.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – hier im Treppenhaus ihres Ministeriums – ist sich sicher: Die USA ziehen keine Truppen aus Deutschland ab.

Foto: Reto Klar

Nach dem Asylstreit der Union warnt Ministerin von der Leyen: „Wir müssen jetzt durch Taten beweisen, dass dieses Ringen es wert war“.

Berlin.  Es sind lange Tage für die Bundesverteidigungsministerin. Als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende erlebte Ursula von der Leyen bis tief in die Nacht, wie die Union im Streit über die Asylpolitik kurz vor der Spaltung stand. Auch die Auseinandersetzung mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz war intensiv – aber erfolgreich.

Elf Prozent mehr erhielt die Bundesverteidigungsministerin. Das muss noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, wie die streitbare CDU-Politikerin im Interview mit unserer Redaktion deutlich macht. Eine Stunde lang stand sie in ihrem Berliner Amtssitz im historischen Bendlerblock Rede und Antwort. Ein Gespräch über Geld, Cash-Politiker wie Trump und den „Bayern First“-Kollegen im Kabinett, Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Frau Ministerin, wie knapp ist die Union am Bruch vorbeigeschrammt?

Ursula von der Leyen: Wir haben beide in den Abgrund geschaut. Es ging um sehr grundsätzliche Fragen. Wie können wir das Recht durchsetzen? Und genauso wichtig war: Wie können wir gleichzeitig europäisch handeln?

Wie können die Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU nach all den Verwundungen weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten?

Von der Leyen: Der Streit ging ja gar nicht um das Ob von Zurückweisungen, sondern nur um das Wie. Handeln wir einseitig, oder verständigen wir uns mit unseren Nachbarn? Angela Merkel und Horst Seehofer sind absolute Profis. Sie wissen: Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man am Ende immer im Sinne der gemeinsamen Sache eine Lösung finden. Es heißt nicht zufällig: Parteienfamilie. Wie im echten Leben kann man sich heftig streiten – aber zum Schluss muss man sich zusammenraufen.

Union und SPD legen Asylstreit bei
Union und SPD legen Asylstreit bei

Das glaubt aber kaum jemand! In einer Umfrage für diese Redaktion sagen 78 Prozent, sie können sich nicht vorstellen, dass die beiden noch vertrauensvoll zusammenarbeiten werden. Hat die Union das Gespür für die Menschen verloren?

Von der Leyen: Das ist der momentane Eindruck. Ich kann die Menschen verstehen – bei der Heftigkeit der Auseinandersetzung. Wir müssen jetzt durch Taten beweisen, dass dieses Ringen es wert war und dass wir wieder nach vorne arbeiten und eine Lösung für das Problem erreichen können, die gut ist für Deutschland und zugleich für Europa.

Was erwarten Sie von der CSU und vom Innenminister?

Von der Leyen: Horst Seehofer wird jetzt beherzt als zuständiger Ressortminister seine Aufgabe angehen und die beschlossenen Dinge abarbeiten. Die Union wird ihn dabei nach Kräften unterstützen.

Dazu gehört die Einführung von Transitverfahren, für die man spezielle Einrichtungen braucht. Was soll das bitte sein? Gefängnisähnliche Lager?

Von der Leyen: Wir alle kennen den Transitbereich im Flughafen. Da ist man zwar gelandet, muss aber noch durch die Grenzkontrollen. In den Transitverfahren direkt an der Grenze wird es ähnlich sein. Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert worden sind, dürfen nicht einreisen, können aber jederzeit wieder zurück. Innerhalb von 48 Stunden wird man klären, welches Land für den Asylantrag zuständig ist.

So lange ist der Flüchtling dort also eingeschlossen und darf nicht weiterreisen?

Von der Leyen: Die Tür bleibt offen in Richtung des Landes, aus dem eingereist wurde. Wer aber in Deutschland bleiben will, muss falls nötig maximal 48 Stunden warten, bis die Zuständigkeit geprüft ist. Wie das im Detail umgesetzt wird, ist Aufgabe des Innenministers.

Zurückweisen kann der Staat nur in Absprache mit anderen Ländern. Warum sollten sich Italien oder Österreich darauf einlassen?

Von der Leyen: Erst einmal wird es ein Vorbild für das Verfahren geben, nämlich Griechenland. Mit den Griechen wollen wir bis Ende des Monats ein Abkommen erreichen. Italien ist sehr daran gelegen, europäisch zu handeln. Denn die Italiener wollen ja, dass im Gegenzug auch ihnen geholfen wird. Ich finde das legitim. Durch seine geografische Lage hat Italien seit Jahren einen Großteil der Migration zu bewältigen. Da bleibt europäische Solidarität für jeden wichtig, der in Rom regiert.

Berlin und Wien erhöhen Druck auf Italien und Griechenland
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Man hat den Eindruck, dass die CDU einen Rechtsruck machen müsste, um mit der CSU auf einer Wellenlänge zu sein. Täuscht der Eindruck?

Von der Leyen: Im Kern ging es darum, ob wir im Alleingang oder gemeinsam in Europa Lösungen finden wollen. Und diese Frage ist ganz klar entschieden worden. Es gibt eine tiefe Grundüberzeugung in der Union, da schließe ich die CSU ein, dass wir die Europapartei sind.

Könnte die Bundeswehr eine stärkere Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise übernehmen?

Von der Leyen: Die Bundeswehr spielt bereits eine große Rolle bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Als wir vor zwei Jahren in der Ägäis anfingen, kamen bis zu 5000 Menschen am Tag, heute sind es rund 50–80. Zugleich sind wir mit der EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste engagiert. Einheiten dieser Mission haben seit Beginn 140 Schleusereiverdächtige an italienische Behörden übergeben und mehr als 500 Schleuserboote zerstört.

Der Verband hat rund 49.000 Menschen aus Seenot gerettet, davon 22.500 mit Beteiligung der Bundeswehr. Und unsere Marine trägt auch mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache dazu bei, dass kriminelle Schleuser es heute deutlich schwerer haben, verzweifelte Menschen in höchste Gefahr zu bringen. Eine direkte Grenzsicherung ist allerdings eine Polizeiaufgabe und nichts für die Bundeswehr.

Wir stehen kurz vor dem Nato-Gipfel. Es gab einen Brief des US-Präsidenten Donald Trump, der auf höhere Verteidigungsausgaben pocht und die Sicherheit des Bündnisses untergraben sieht. Was sagen Sie dazu?

Von der Leyen: Da hat Deutschland starke Argumente. Mit dem Kabinettsbeschluss in dieser Woche soll der Etat um ganze elf Prozent binnen eines Jahres steigen. Noch überzeugender als der Blick aufs Geld ist, was wir heute bereits tatsächlich für die Nato leisten. Wir sind der zweitgrößte Truppensteller, übrigens auch in Afghanistan, wir richten ein neues Nato-Kommando in Ulm ein, wir sind außerdem das einzige kontinentale Land in Europa, das beim Schutz der östlichen Grenze eine Führungsrolle übernommen hat.

Es gibt Spekulationen über einen Abzug der US-Soldaten aus Deutschland. Was ist da dran?

Von der Leyen: Ich habe dazu mit meinem US-Kollegen Jim Mattis telefoniert. Er hat mir versichert, wie überzeugt und dankbar die Amerikaner von der Gastgeberrolle Deutschlands sind. Jim Mattis hat deutlich gemacht, dass es solche Abzugspläne nicht gibt. Bei meiner jüngsten USA-Reise habe ich auch mit Senatoren und Kongressabgeordneten beider Parteien gesprochen und war angenehm überrascht, wie konsequent die deutsch-amerikanische Freundschaft und die Verlässlichkeit der USA in der Nato hervorgehoben wurden.

Kann es trotzdem sein, dass ein „Cash-Politiker“ wie Trump den Nato-Gipfel sprengt, weil er darauf pocht, dass Staaten wie Deutschland spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgeben?

Von der Leyen: Ein Businessmann wie Trump interessiert sich nicht nur für Cash, sondern auch für den Output. Wer leistet was für das Bündnis? Da leistet Deutschland, gemeinsam etwa mit Norwegen oder den Niederlanden, überproportionale Beiträge.

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Nehmen Sie das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden, überhaupt ernst?

Von der Leyen: Zum einen gilt diese Selbstverpflichtung für alle 29 in der Allianz. Das ist fair. Aber ebenso wichtig ist der Sinn der Investitionen: Da geht es um einsatzfähige Streitkräfte. Auch unsere Bundeswehr braucht dringend eine Modernisierung. Natürlich sind 25 Jahre Schrumpfen nicht in drei Jahren wieder aufzuholen.

Deswegen haben wir uns politisch gebunden, als Zwischenziel bis 2024 erst mal 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Das ist anspruchsvoll. Das bedeutet nach heutigen Prognosen eine Erhöhung des Bundeswehretats innerhalb einer Dekade um 80 Prozent. Wie das BIP sich danach entwickeln wird, kann ich heute noch nicht beurteilen.

Der US-Präsident trifft sich demnächst mit Wladimir Putin. Es heißt, dass das Treffen nur unter der Bedingung zustande kommt, dass nicht über die Krim geredet wird. Gibt der Westen die Krim preis?

Von der Leyen: Die Antwort ist ein klares Nein. Die Annexion war ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Das vergessen wir nicht. Ich hoffe, dass Präsident Trump dieses klare Signal auch vom Nato-Gipfel zu seinem Gespräch mitnimmt. Ganz grundsätzlich finde ich es gut, dass die beiden Präsidenten miteinander reden.

Mazedonien und Griechenland haben ihre Differenzen gelöst. Steht einer Nato-Aufnahme Mazedoniens nichts mehr im Wege, und welche Beitrittsperspektive hat Georgien?

Von der Leyen: Ich gehe davon aus, dass Mazedonien eine Einladung in die Nato bekommt. Georgien hat eine Perspektive, aber noch keine Einladung. Das liegt daran, dass die Georgier auf dem eigenen Territorium noch einen eingefrorenen Dauerkonflikt mit Russland haben, den der Kreml nicht auftauen möchte. Das ist ganz bitter.