Bertelsmann-Studie

Warum eine bundesweite CSU kaum AfD-Wähler überzeugen würde

Horst Seehofer: Seine prägendsten Zitate

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Die CSU scheint in der Asylpolitik der Rhetorik der AfD zu folgen. Eine Studie zeigt nun, warum diese Annäherung keine gute Idee ist.

Berlin.  Im Asylstreit der vergangenen Wochen wirkte die CSU gleich doppelt getrieben: Von der Rhetorik und dem Erfolg der AfD – und von der bayerischen Landtagswahl im Oktober. Die Folge: mit teils populistischen Forderungen schienen sich Horst Seehofer , Alexander Dobrindt und Markus Söder an die Rhetorik der AfD anzunähern.

Damit entfernte sich die CSU so weit von der CDU, dass es auf dem Höhepunkt des Asylstreits nicht mehr undenkbar schien, dass die CSU auch bundesweit antreten könnte – in Konkurrenz zur Schwesterpartei.

In einer Studie hat die Bertelsmann-Stiftung unter der Leitung von Robert Vehrkamp nun untersucht, ob eine bundesweite CSU überhaupt Chancen hätte, AfD-Sympathisanten für sich zu gewinnen. Dazu hat Vehrkamp die Wählerpotenziale analysiert . Er hat also untersucht, welche Wähler die Parteien im Bundestag theoretisch überhaupt mit ihren Inhalten erreichen. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt Vehrkamp auch, warum sich die Union besser um die politische Mitte als um rechte Positionen kümmern sollte.

Herr Vehrkamp, die zentrale Aussage Ihrer Studie ist: Die CSU hat kaum Aussichten, potenzielle AfD-Wähler für sich zu gewinnen. Warum ist das so?

Robert Vehrkamp: Weil die CSU eine Partei der politischen Mitte ist, und die AfD eine Partei im rechtspopulistischen Abseits. Die CSU müsste sehr viel rechter, populistischer, migrationsfeindlicher, europaskeptischer und globalisierungsskeptischer werden, als es ihrer Verortung in der politischen Mitte entspricht. Die CSU müsste ihre Verortung in der Mitte also preisgeben, um am rechtspopulistischen Rand des Wählerspektrums mit der AfD zu konkurrieren.

Das wäre ein viel zu hoher Preis. Sie hätte in der Mitte viel mehr zu verlieren, als am rechten Rand zu gewinnen. Deshalb sollte die CSU auch die Auseinandersetzung mit der AfD aus der politischen Mitte führen, anstatt sich von den Rechtspopulisten treiben zu lassen, und deren Agenda, Positionen und Sprache nachzuahmen.

Die CSU scheint sich vor allem in der Zuwanderungspolitik trotzdem an Positionen der AfD anzunähern. Hat das gar keine Aussicht auf Erfolg?

Vehrkamp: Nur dann, wenn sie dabei den Eindruck vermeidet, von der AfD getrieben zu werden. Natürlich gibt es auch in der Zuwanderungspolitik noch viele Baustellen und ungelöste Probleme. Masterpläne und Regierungsprogramme sind dafür auch in Zukunft sicherlich weiter richtig und auch notwendig.

Aber es kann in der Auseinandersetzung mit der AfD nur um die unpopulistische Lösung realer Probleme gehen. Sich dafür die Sprachmuster, Problembeschreibungen und Ressentiments der Populisten anzueignen, ist weder sachgerecht noch erfolgversprechend. Es erhöht lediglich die Aufmerksamkeit und Akzeptanz der rechtspopulistischen Agenda. Auch und gerade in der Migrationspolitik gilt deshalb: Klare Abgrenzung, Haltung und unpopulistische Problemlösungen, anstatt Nachahmung und Annäherung. Das würde zumindest das Wachstum der AfD eindämmen, und die politische Mitte stabilisieren, anstatt sie preiszugeben.

Aber werden nicht Wählerpotenziale rechts der Mitte frei, wenn die AfD immer radikaler wird?

Vehrkamp: Die Gefahr für die Union ist eher, dass die AfD in diese Wählerpotentiale leicht rechts von der Mitte eindringt, die das Stammwählerpotential der Union darstellen. Momentan ist die AfD noch sehr weit rechts, und vor allem sehr viel populistischer aufgestellt als die Union.

Das Wählerpotential in diesem rechtspopulistischen Abseits des Wählerspektrums ist aber begrenzt, und wir durch die AfD schon jetzt sehr weitgehend ausgeschöpft. Das führt ja auch innerhalb der AfD zu Richtungskämpfen. Bleibt die AfD eine Partei im rechten Abseits des Parteienspektrums, oder wird sie selbst zu einer Art „bundesweiten CSU“?

Davon ist die AfD derzeit aber noch weit entfernt, auch wenn sie in den sozialen Milieus der bürgerlichen Mitte durchaus angekommen ist.

Könnte die CDU bei einer Trennung von der CSU profitieren und in der Mitte Wähler gewinnen?

Vehrkamp: Die politischen Unterschiede innerhalb der Union sind sehr viel geringer, als es das Auftreten und die Rhetorik ihrer Protagonisten manchmal suggerieren. Die Union ist die stärkste politische Kraft der unpopulistischen Mitte. Das ist ihr politischer Ort, und um den sollte sie kämpfen.

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Auch die Abstände zwischen Union und SPD sind inzwischen deutlich geringer geworden, als es früher der Fall war. Deshalb sind große Koalitionen heute ja auch etwas ganz anderes als im alten 3-Parteien-System der Bonner Republik.

Eine Strategie der Isolierung und Eindämmung der AfD am rechten Rand erscheint in einer solchen Situation erst einmal erfolgversprechender, als ihr dorthin zu folgen. Das zeigen auch die internationalen Erfahrungen, etwa in Holland und Frankreich, wo es durch klare Abgrenzungen aus der politischen Mitte heraus gelungen ist, die Rechtspopulisten einzudämmen. Das sollte auch in Deutschland das Ziel der etablierten Parteien in ihrem Umgang mit der AfD sein, und das wird schwer genug!