Zuwanderung

Macron sagt Merkel Unterstützung im Asylstreit zu

Merkel fordert EU-Solidarität mit deutschen Migrationsproblemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Treffen im Kanzleramt am Montag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte Italien Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme zugesagt.

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Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron vertreten in der Asylpolitik eine Linie. Sie nehmen andere EU-Staaten in die Pflicht.

Meseberg.  Deutschland und Frankreich wollen die EU reformieren und sind sich bei einem der größten Probleme einig: bei der Flüchtlingspolitik . Sowohl Angela Merkel wie auch Emmanuel Macron betonten bei einem Treffen im brandenburgischen Meseberg, dass die EU-Staaten nur gemeinsam auf hohe Zuwanderungszahlen reagieren könnten.

Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt, sagte Merkel. Sie verwies auch auf Gespräche mit Italien. Sie hatte sich am Montag mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. Merkel sagte, Ziel sei es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Die Grenzschutzorganisation solle deutlich gestärkt werden.

„Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt“, sagte Macron. Der französische Präsident warb für bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Er erinnerte auch die Länder, in denen Flüchtlinge erstmals die EU betreten, an ihre Pflicht der Registrierung nachzukommen. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron.

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EU-Reform soll mit Investitionen untermauert werden

Die Reform der EU wird nicht kostenlos möglich sein, das ist wohl auch Merkel und Macron bewusst. Deshalb würden die beiden Länder nach Ansicht der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten eine Investitionsoffensive in Europa starten.

Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget geworben – aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen solchen neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.

„Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf“, betonte Merkel mit Blick auf die in einer „Meseberger Erklärung“ festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen.

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Euro-Rettungsschirm soll ausgebaut werden

Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant – der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen – also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden.

„Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung“, sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet.

CSU kritisiert Einigung zwischen Merkel und Macron

Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg bei Berlin, berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses.

Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik. (dpa)