Bundestag

Kanzlerin Merkel im „Kreuzverhör“ – Das sind die Regeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss im Bundestag Auskunft geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss im Bundestag Auskunft geben.

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Novum im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel stellt sich an diesem Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Es könnte spannend werden.

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich an diesem Mittwoch ab 12.30 Uhr erstmals den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Und so soll die erste Ausgabe der „regelmäßigen Regierungsbefragung“ ablaufen.

• Die Absicht: Angela Merkel kommt mit ihrem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.“ Die Regierungschefin soll sich dem Parlament direkt stellen.

• Der Ablaufplan: Die Kanzlerin wird zunächst ein kurzes Statement zum am Ende der Woche bevorstehenden G7-Gipfel geben. Zu dem Thema können dann Fragen gestellt werden. Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen – unter anderem Kohlekommission und Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Anschließend gibt es eine offene Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble moderiert den Angaben zufolge die Fragerunde.

Diese Rechte haben Fraktionen
Diese Rechte haben Fraktionen

• Das Zeitlimit: Für Frage und Antwort sind jeweils eine Minute anberaumt. Insgesamt ist für die Befragung eine Stunde eingeplant.

• Die Fragesteller: Nach Merkels Statement darf zunächst die AfD als stärkste Oppositionsfraktion die erste Frage stellen. Danach folgen SPD, FDP, Linke und Grüne. Welcher Abgeordnete die Frage stellen darf, ist Sache der jeweiligen Fraktion. Die Fragen müssen nicht vorab eingereicht werden.

• Das brisanteste Thema: Es wird damit gerechnet, dass die Opposition beim Thema Bamf-Skandal nachhakt und Merkel ins „Kreuzverhör“ nimmt. Wann wusste die Kanzlerin von den chaotischen Zuständen in der Asylbehörde? Wann leitete sie welche Maßnahmen ein? (W.B./dpa)

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