Berlin. Mit ihrer Teilnahme an einer Fragestunde löst die Kanzerlin eine Koalitionsvereinbahrung ein. Üblicherweise übernehmen dies Sekretäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch (12.30 Uhr) in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten. Es ist ein Novum: Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.“

Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung interessiert, „um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen“, wie es etwa in einem Grünen-Antrag vom Dezember heißt. Ein Vorschlag, wie die Befragung künftig ablaufen soll, wird derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet.

Opposition kritisiert Koalitionsvertrag

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    Offene Fragerunde am Ende

    Merkel wird noch nach dem alten Prozedere befragt. Sie will zunächst einen kurzen Einführungsvortrag zum Ende der Woche bevorstehenden G7-Gipfel geben. Zu dem Thema können dann Fragen gestellt werden.

    Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen - unter anderem Kohlekommission und Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Danach gibt es eine offene Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble moderiert den Angaben zufolge die Befragung der Kanzlerin.

    FDP fordert Recht auf Befragung

    Die FDP fordert indessen ein Recht der Opposition auf eine Befragung der Bundeskanzlerin. „Es ist gut, dass es eine solche Kanzlerbefragung auf freiwilliger Basis gibt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Aber das reicht nicht aus. Für eine effektivere Kontrolle der Regierung fordern wir ein Recht der Opposition, eine solche Befragung auch dann verlangen zu können, wenn es sich die Kanzlerin nicht wünscht.“

    Angela Merkels vierte Wahl zur Kanzlerin

    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist im Bundestag als Bundeskanzlerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt worden. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl war Merkel am Vormittag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Wir zeigen Fotos des Wahltages.
    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist im Bundestag als Bundeskanzlerin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt worden. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl war Merkel am Vormittag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Wir zeigen Fotos des Wahltages. © dpa | Kay Nietfeld
    In einem weißen Blazer (bei den ersten drei Ernennungen trug sie einen schwarzen Blazer) legte Merkel die Eidesformel ab und schloss mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe.“ Es ist die vierte Amtszeit Merkels.
    In einem weißen Blazer (bei den ersten drei Ernennungen trug sie einen schwarzen Blazer) legte Merkel die Eidesformel ab und schloss mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe.“ Es ist die vierte Amtszeit Merkels. © dpa | Soeren Stache
    Natalia Wörner (r.) – Schauspielerin und Lebensgefährtin des künftigen Außenministers Heiko Maas – beobachtet die Vereidigung im Reichstagsgebäude. Im Vordergrund ist Franziska Giffey (SPD), die künftige Bundesfamilienministerin, zu sehen.
    Natalia Wörner (r.) – Schauspielerin und Lebensgefährtin des künftigen Außenministers Heiko Maas – beobachtet die Vereidigung im Reichstagsgebäude. Im Vordergrund ist Franziska Giffey (SPD), die künftige Bundesfamilienministerin, zu sehen. © dpa | Gregor Fischer
    Nach ihrer Wahl im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt.
    Nach ihrer Wahl im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt. © dpa | Bernd Von Jutrczenka
    Im Schloss Bellevue nahm Merkel die Ernennungsurkunde entgegen.
    Im Schloss Bellevue nahm Merkel die Ernennungsurkunde entgegen. © dpa | Bernd Von Jutrczenka
    Applaus gab es am Mittwochvormittag kurz nach dem Wahlergebnis im Bundestag.
    Applaus gab es am Mittwochvormittag kurz nach dem Wahlergebnis im Bundestag. © dpa | Michael Kappeler
    Es ist ihre vierte Amtszeit.
    Es ist ihre vierte Amtszeit. © dpa | Gregor Fischer
    Einen Blumenstrauß gab es von Volker Kauder, Unions-Fraktionsvorsitzender. Sechs Monate nach der Bundestagswahl gehört er zu den Gratulanten zur Wiederwahl.
    Einen Blumenstrauß gab es von Volker Kauder, Unions-Fraktionsvorsitzender. Sechs Monate nach der Bundestagswahl gehört er zu den Gratulanten zur Wiederwahl. © REUTERS | KAI PFAFFENBACH
    Einen Handschlag und Diener gab es von AfD-Bundessprecher Alexander Gauland.
    Einen Handschlag und Diener gab es von AfD-Bundessprecher Alexander Gauland. © dpa | Soeren Stache
    Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry schenkte Merkel ein Buch – und zwar „Höhenrausch – wirklichkeitsleere Welt der Politiker“. Das Buch des Journalisten Jürgen Leinemann ist bereits 2004 erschienen. Es geht um Politikverdrossenheit und dem Autor nach das „katastrophale Ansehen“ von Politikern. „Wo leben die eigentlich? Wissen die noch, wie es zugeht in der alltäglichen Welt, oder haben sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren?“, heißt es im Klappentext.
    Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry schenkte Merkel ein Buch – und zwar „Höhenrausch – wirklichkeitsleere Welt der Politiker“. Das Buch des Journalisten Jürgen Leinemann ist bereits 2004 erschienen. Es geht um Politikverdrossenheit und dem Autor nach das „katastrophale Ansehen“ von Politikern. „Wo leben die eigentlich? Wissen die noch, wie es zugeht in der alltäglichen Welt, oder haben sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren?“, heißt es im Klappentext. © dpa | Gregor Fischer
    Gratulant Martin Schulz (SPD).
    Gratulant Martin Schulz (SPD). © dpa | Gregor Fischer
    Der Bundestag ist am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um CDU-Chefin Angela Merkel sechs Monate nach der Bundestagswahl zum vierten Mal zur Kanzlerin zu wählen.
    Der Bundestag ist am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um CDU-Chefin Angela Merkel sechs Monate nach der Bundestagswahl zum vierten Mal zur Kanzlerin zu wählen. © REUTERS | KAI PFAFFENBACH
    Gemeinsam mit dem zukünftigen Außenminister Heiko Maas (SPD) erschien Merkel am Mittwochvormittag im Bundestag in Berlin.
    Gemeinsam mit dem zukünftigen Außenminister Heiko Maas (SPD) erschien Merkel am Mittwochvormittag im Bundestag in Berlin. © REUTERS | KAI PFAFFENBACH
    Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit.
    Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. © REUTERS | KAI PFAFFENBACH
    Die ersten Stimmen wurden abgegeben.
    Die ersten Stimmen wurden abgegeben. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
    Auch Merkel selbst gab ihre Stimme ab.
    Auch Merkel selbst gab ihre Stimme ab. © REUTERS | KAI PFAFFENBACH
    Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht gab ihre Stimme ab. Hinter ihr steht der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD).
    Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht gab ihre Stimme ab. Hinter ihr steht der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). © dpa | Soeren Stache
    In Königsblau gekleidet: Die designierten Bundesministerinnen für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU, l.) und die künftige Familienministerin.
    In Königsblau gekleidet: Die designierten Bundesministerinnen für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU, l.) und die künftige Familienministerin. © dpa | Soeren Stache
    Begleitet wurde Klöckner von ihrem Lebensgefährten Ralph Grieser und ihrer Nichte, Theresa Klöckner.
    Begleitet wurde Klöckner von ihrem Lebensgefährten Ralph Grieser und ihrer Nichte, Theresa Klöckner. © dpa | Soeren Stache
    Martin Schulz (SPD) vor der Wahl der Bundeskanzlerin im Reichstagsgebäude im Plenarsaal.
    Martin Schulz (SPD) vor der Wahl der Bundeskanzlerin im Reichstagsgebäude im Plenarsaal. © dpa | Soeren Stache
    Merkels Mutter Herlind Kasner (r.) und Merkels Büroleiterin Beate Baumann waren im Reichstagsgebäude anwesend.
    Merkels Mutter Herlind Kasner (r.) und Merkels Büroleiterin Beate Baumann waren im Reichstagsgebäude anwesend. © dpa | Soeren Stache
    Die 89-Jährige Kasner wurde von einem Freund der Familie, dem früheren Bildungsminister von Brandenburg, Roland Resch (Grüne), zum Sitzplatz geleitet.
    Die 89-Jährige Kasner wurde von einem Freund der Familie, dem früheren Bildungsminister von Brandenburg, Roland Resch (Grüne), zum Sitzplatz geleitet. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
    An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag nahm auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil – den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben.
    An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag nahm auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil – den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben. © dpa | Kay Nietfeld
    Auch der Stiefsohn Merkels war anwesend. Daniel Sauer (l.) saß neben seinem Vater Joachim. Charlotte Knobloch – ehemailge Präsidentin des Zentralrats der Juden – leistete Gesellschaft.
    Auch der Stiefsohn Merkels war anwesend. Daniel Sauer (l.) saß neben seinem Vater Joachim. Charlotte Knobloch – ehemailge Präsidentin des Zentralrats der Juden – leistete Gesellschaft. © dpa | Soeren Stache
    Mit einem Laptop in den Händen verfolgten Vater und Sohn die Wahl.
    Mit einem Laptop in den Händen verfolgten Vater und Sohn die Wahl. © dpa | Soeren Stache
    Herlind Kasner und Daniel Sauer.
    Herlind Kasner und Daniel Sauer. © dpa | Kay Nietfeld
    Gute Stimmung bei (v.l.n.r.): Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) winkten vor der Wahl der Bundeskanzlerin im Reichstagsgebäude.
    Gute Stimmung bei (v.l.n.r.): Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) winkten vor der Wahl der Bundeskanzlerin im Reichstagsgebäude. © dpa | Gregor Fischer
    V.l.n.r.: Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion, Merkel und der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
    V.l.n.r.: Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion, Merkel und der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). © dpa | Gregor Fischer
    Saaldiener studierten ihre Ablaufpläne vor der Wahl.
    Saaldiener studierten ihre Ablaufpläne vor der Wahl. © dpa | Kay Nietfeld
    Olaf Scholz (l, SPD), künftiger Bundesfinanzminister, und Svenja Schulze (r. oben, SPD), künftige Bundesumweltministerin.
    Olaf Scholz (l, SPD), künftiger Bundesfinanzminister, und Svenja Schulze (r. oben, SPD), künftige Bundesumweltministerin. © dpa | Kay Nietfeld
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    Nach einem Eckpunktepapier von Anfang Mai will die FDP die Regierungsbefragung von bisher rund 30 auf 120 Minuten ausweiten. Für die Minister solle eine Anwesenheitspflicht gelten, um Fragen zu ihrem Ressort selbst beantworten zu können.

    Staatssekretäre standen bisher für Fragen zur Verfügung

    Bisher hatten dies häufig Staatssekretäre gemacht. Die Kanzlerin soll demnach mindestens einmal im Quartal - also viermal im Jahr - zur Teilnahme verpflichtet sein und darüber hinaus teilnehmen müssen, wenn dies 25 Prozent der Abgeordneten fordern. (dpa)