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Wie Facebook mit der Polizei zusammenarbeitet

Die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat im Europaparlament breite Enttäuschung hervorgerufen. Quer durch die Fraktionen kritisierten Vertreter, dass Zuckerberg viele Fragen unbeantwort...

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Facebook steht wegen der Weitergabe von Nutzerdaten in der Kritik. Doch kann die auch bei der Terrorbekämpfung helfen.

Berlin.  Bei seinem Auftritt im EU-Parlament sollte Facebook-Chef Mark Zuckerberg unangenehme Fragen zum Umgang des sozialen Netzwerkes mit Nutzerdaten beantworten – vor allem wegen des Skandals um abgegriffene Daten durch die Firma Cambridge Analytica . Zuckerberg wirkte selbstbewusst und ließ die meisten Fragen bewusst unbeantwortet. Ein möglicher Grund für das Selbstbewusstsein: auch europäische Staaten und Sicherheitsbehörden sind auf die Hilfe Facebooks angewiesen.

Weil immer mehr Inhalte auf Facebook und über die Tochter-Dienste wie Instagram geteilt werden, ist die Firma von Mark Zuckerberg auch im Besitz von Daten, die Verbrechen dokumentieren. Die deutsche Polizei erhält so entscheidende Hinweise in Terrorermittlungen oder Fällen von Kinderpornografie. EU-Parlamentspräsident Antonia Tajani hat in einer Pressemitteilung angekündigt, dass es in dem Treffen mit Zuckerberg auch um solch illegale Inhalte gehen solle.

Durch den Ausbau der weltweiten Löschteams scheint das Netzwerk auch in der Lage zu sein, diese Inhalte besser zu filtern und den Behörden zur Verfügung zu stellen. 7500 Mitarbeiter von Facebook und externen Dienstleistern überwachen weltweit die Gemeinschaftsstandards genannten Regeln des Netzwerkes. Allein in Deutschland sind es aktuell rund 1500, bis Ende des Jahres sollen es 2000 sein.

Wie Facebook Terrorwarnungen an Behörden weitergibt

Leiterin der für die Regeln verantwortlichen Abteilung ist die Juristin Monika Bickert. Vor ihrer Zeit bei Facebook war Bickert fast vier Jahre Rechtsberaterin in der US-Botschaft in Bangkok und davor über zehn Jahre stellvertretende Bundesstaatsanwältin. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt Bickert, wie das Netzwerk mit möglicherweise strafrechtlich relevanten Inhalten umgeht.

So gebe es im Wesentlichen drei Wege, wie Hinweise auf Straftaten an die Polizei und Justiz weitergegeben werden:

1. Proaktiv handelt das Netzwerk, wenn eine aktuelle und konkrete Bedrohung vorliegt. „Wenn wir von einer glaubhaften Bedrohung für die Sicherheit einer Person erfahren, melden wir dies den Strafverfolgungsbehörden. Dazu zählt beispielsweise der Hinweis auf einen bevorstehenden Terroranschlag“, sagt Monika Bickert.

Wie häufig Facebook solche Hinweise in den vergangenen Jahren an deutsche Behörden weitergeleitet hat, ist unklar. Weder das Netzwerk noch Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichen dazu Statistiken. Eine BKA-Sprecherin bestätigte unserer Redaktion jedoch, dass das Netzwerk in der Vergangenheit auch proaktiv an deutsche Ermittler herangetreten ist.

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2. Eine Datenweitergabe erfolgt auch, „wenn es eine Anfrage von Behörden zu einem bestimmten Verfahren gibt, in dem Beiträge bei Facebook zur Aufklärung beitragen könnten“, so Bickert. Zur Antragstellung hat das Netzwerk ein Online-Formular bereitgestellt.

Im Jahr 2017 hat Facebook insgesamt 10.279 Anfragen von deutschen Behörden zu Strafverfahren erhalten. 324 davon waren sogenannte „Emergency Requests“, bei denen es um dringende Fälle geht. Das heißt, dass deutsche Ermittler fast jeden Tag im vergangenen Jahr eine Anfrage an das Netzwerk gestellt haben, bei der eine Person in Deutschland akuter Gefahr ausgesetzt war.

3. Doch nicht nur bei tagesaktuellen Fällen gibt es einen Austausch. „Es gibt regelmäßige Treffen mit Regierungen und internationalen Organisationen, in denen sicherheitsrelevante Entwicklungen erörtert werden“, sagt die Regelchefin von Facebook, Monika Bickert, unserer Redaktion.

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Facebook durchläuft eine Europäisierung

So positiv die eigenen Anstrengungen Facebook bei der Verbrechensbekämpfung und der Entdeckung illegaler Inhalte auf dem eigenen Portal wirken, ging den Maßnahmen auch politischer Druck voraus. Kritik europäischer Politiker an dem Netzwerk und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland haben offensichtlich ein Umdenken bei Facebook bewirkt.

Die Regeln, mit denen die Löschteams bei Facebook arbeiten, lesen sich mittlerweile wie ein Best-Of aus den Strafgesetzbüchern europäischer Staaten. Vor kurzem hat das Netzwerk diese Regeln veröffentlicht.

Lange Zeit verwies das Netzwerk auf seine amerikanischen Wurzeln und die Diskussionskultur der USA, die qua Verfassung im Zweifelsfall die Meinungsfreiheit höher ansieht als beispielsweise persönliche Rechte des Einzelnen.

Unklar ist, wie weit die Europäisierung Facebooks noch voranschreitet. Das Politik-Magazin „Politico“ stellt zum Beispiel die Frage, ob diese Anpassung bei Facebook nur temporär ist. Fraglich sei, ob das Netzwerk in Zukunft nicht versucht, sich dem Zugriff europäischer Regeln zu entziehen – zum Beispiel dadurch, dass internationale Geschäfte weniger über die Firmenniederlassung in Irland geführt werden.