Zugspitze. Ausgerechnet auf der Zugspitze zurrt die GroKo ihre ersten großen Projekte fest – profitieren sollen Familien beim Hauskauf oder Bau.

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze.

„12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien“, sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.

Das Baukindergeld richtet sich an bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Eigenkapital haben, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen – damit soll den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung getragen werden.

Zwei Milliarden Euro sollen in sozialen Wohnungsbau fließen

Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Familien 1200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten, also 12.000 bei einem Kind, 24.000 bei zwei und 36.000 Euro bei drei Kindern. Das Geld soll bis zu zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden, also bei einem Kind dürfen von den Eltern rund 90.000 Euro im Jahr verdient werden, um noch in den Genuss der Förderung zu kommen.

Zudem soll mit Sonderabschreibungen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.

SPD-Fraktionschefin Nahles betonte, auch die Mietenanstiege wolle man bremsen, vor allem durch schärfere Regeln für Vermieter, zum Beispiel durch die Verpflichtung, vorherige Mieten offenzulegen, um übermäßige Mietsteigerungen zu unterbinden.

„Mietpreisbremse“ wird oft umgangen

Bisher darf die Miete in über 300 Städten und Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten wird die „Mietpreisbremse“ aber oft umgangen und Mieten teils um bis zu 30 Prozent erhöht. Zudem sollen nur noch acht statt bisher elf Prozent von Sanierungskosten auf die Mieter im Haus umgelegt werden dürfen. „Wir sind der Motor der Koalition“, betonte Nahles.

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„Wir haben den Anspruch, dass wir hier Teambuilding, also die Vertiefung unserer guten Zusammenarbeit hier betreiben“, sagte Dobrindt. Es gehe aber auch um harte Ergebnisse wie das Wohnungsbau- und Mietenpaket, „das wir auf die Reise schicken werden“.

Am Dienstag wird in Bayern weiter verhandelt

Unionsfraktionschef Kauder (CDU) betonte, es gehe bei solchen Klausurtreffen um Vertrauen untereinander, um einen Geist „wir wollen etwas voranbringen im Sinne der Menschen“. Hiermit würden die ersten großen Vorhaben der großen Koalition auf den Weg gebracht. Die geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen wollten nach dem Tagen in einem Konferenzzentrum an der Zugspitze am Dienstag ihre Klausur im bayerischen Murnau fortsetzen.

Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum der großen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen – unterbreiten aber auch eigene Initiativen wie nun beim Wohnungsbau- und Mietenpaket.

Aus Berlin hingegen gab es am Montag weniger versöhnliche Töne von den Koalitionspartnern zu hören. Anscheinend habe die Union das Ziel aufgegeben, in dieser Wahlperiode ohne neue Schulden auszukommen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Montag. „Wenn das die neue Doppelstrategie ist, soll man es sagen.“

SPD-Haushaltspolitiker kritisiert Ausgabenwünsche der Union

Kahrs kritisierte vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ihr sei nicht aufgefallen, dass sie es fünf Jahre lang nicht geschafft habe, beim damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble genug Geld für die Bundeswehr zu organisieren. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beginne zugleich eine Debatte über Steuersenkungen. „Dabei müsste auch sie wissen, dass die positive Entwicklung der Steuereinnahmen schon zum großen Teil eingeplant ist im finanziellen Spielraum von 46 Milliarden Euro, den sie bei den Koalitionsverhandlungen mit ausgegeben hat“, monierte Kahrs.

Dem „Handelsblatt“ zufolge können Bund, Länder und Gemeinden bis 2022 mit rund 60 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als angenommen. Das Blatt berief sich auf Vorlagen für die bis Mittwoch laufende amtliche Steuerschätzung. (dpa/rtr)