Berlin. Daniel Günther findet, dass oft die Falschen abgeschoben werden. Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins warnt vor Pauschalurteilen.
Schleswig-Holsteins
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hat vor pauschalen Forderungen nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. „Wir haben definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen. Aber das Problem ist sehr vielschichtig“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.
„Abschiebungen treffen oft auch die Falschen – Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind.“ Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die „hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten“.
Politik muss mit Leistung überzeugen – nicht mit Forderungen
Von einer Situation wie im baden-württembergischen
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, wo zahlreiche Asylbewerber die Abschiebung eines Afrikaners verhindert hatten, „geht kein gutes Signal aus“, kritisierte Günther. „Da verstehe ich die Leute, die sagen: Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben.“
Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge und nicht mit markanten Forderungen. Hilfreich seien die in der großen Koalition vereinbarten Asylzentren. „Dort kann schnell entschieden werden, ob jemand eine Bleibeperspektive hat.“ (FMG)