Pressefreiheit

Für Journalisten ist Repression Alltag – auch in Europa

Seit Viktor Orbán in Ungarn an der Macht ist, bekommen Journalisten kaum noch Interviews mit Regierungsvertretern.

Seit Viktor Orbán in Ungarn an der Macht ist, bekommen Journalisten kaum noch Interviews mit Regierungsvertretern.

Foto: Attila Volgyi / dpa

Der Tag der Pressefreiheit ist eine Mahnung: In vielen Ländern werden Journalisten in ihrer Arbeit eingeschränkt – auch in Deutschland.

Berlin.  Der diesjährige Tag der Pressefreiheit gibt wenig Anlass zum Feiern. In diesem Jahr ist der Beruf Journalist einmal mehr gefährlicher geworden. Während im vergangenen Jahr 65 Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit gestorben sind, sind es 2018 schon jetzt 29 Reporter.

Anfang dieser Woche starben neun Journalisten, als sie auf dem Weg zu einem Anschlagsort in Kabul waren. Ein Attentäter hatte sich unter die Gruppe gemischt – als Reporter verkleidet. Die Terrormiliz IS reklamierte den Anschlag für sich.

Zensur, Repressionen und Behinderung der Berichterstattung haben weltweit zugenommen, vor allem in Europa sind viele Staaten auf der Rangliste nach unten gerutscht, zum Beispiel Tschechien, die Slowakei und Serbien.

Auch in Deutschland fürchten Journalisten Einschränkungen

Malta fiel auf der Rangliste der Pressefreiheit von Rang 18 auf Platz 65. Aber auch in Deutschland fürchten Medienverantwortliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Die Presse- und Meinungsfreiheit gerate auch durch „neue Tendenzen in der Politik“ unter Druck.

Ausgelöst durch Fake News, Hate Speech oder Datenskandale „scheint die Antwort zu sein, die Presse- und Meinungsfreiheit zu begrenzen“, sagt Stephan Scherzer, Geschäftsführer beim Verband Deutscher Zeitungsverleger. „Wir dürfen aber nicht Gefahren für Freiheit und Demokratie durch freiheitsbeschränkende Eingriffe retten wollen“, so Scherzer weiter.

Als „hochproblematisch“ etwa schätzt er das neue Gesetz gegen Hassreden im Internet ein: „Brandgefährlich ist es, die Freiheit der Redaktionen durch datenschutzbehördliche Kontrolle anzugreifen“, betont Scherzer.

Darum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten

Wir haben mit drei Korrespondentinnen gesprochen, die in ihrer Heimat wegen ihrer journalistischen Arbeit Repressionen erleiden müssen. Zwei von ihnen leben inzwischen in Deutschland, auch, weil sie hier freier arbeiten können.

Elisabeth Katalin Grabow, 33, Ungarn

Erst neulich hat sie wieder gedacht: So etwas gibt es nur in Ungarn. Elisabeth Katalin Grabow hatte sich an einer Ausschreibung einer regierungsnahen Zeitung beteiligt. „Ich wollte berichten, wie systematisch Korruption im 8. Bezirk in Budapest zu finden ist.“

Es gebe dort ganze Straßenzüge, deren Häuser zwar saniert aussehen, aber hinter den schicken Fassaden unbewohnbar sind. „Erst bekamen wir den Zuschlag für unser Projekt, aber dann wollte uns die Redaktion immer wieder die Texte verändern.“ Sie merkte, dass sie dem Projekt eine andere Richtung geben wollten, nämlich, wie positiv sich der 8. Bezirk verändert habe.

Grabow zog das Projekt zurück. „Ich bin in Deutschland aufgewachsen und habe dort Pressefreiheit immer als selbstverständlich erlebt“, sagt sie. Jetzt ist die 33-Jährige freie Autorin unter anderem bei der „Budapester Zeitung“, einer deutschsprachigen Wochenzeitung in Ungarn.

„Bei meiner Arbeit für das Blatt merke ich keine Einschränkung“, sagt sie, „wir laufen wohl unter dem Radar der Regierung.“ Aber es gibt Situationen, da fällt ihr doch auf, dass sich etwas geändert hat, seit Viktor Orbán vor acht Jahren Ministerpräsident wurde. „Meine Kollegen“, sagt sie, „beschweren sich, dass sie kaum noch Interviews bekommen mit Regierungsmitgliedern.“

E-Mails bleiben unbeantwortet und Journalisten dürfen nur in einen kleinen Bereich im Parlament. Sie will trotzdem in Budapest bleiben. Noch gibt es unabhängige Blogs und Zeitungen – Nischen für Journalisten und ihre Leser.

Leyla Mustafejeva, 35, Aserbaidschan

Die Investigativjournalistin Leyla Mustafejeva zog im Jahr 2014 nach Georgien, weil die Repressionen in ihrer Heimat Aserbaidschan zu schlimm wurden. Sie war gerade Mutter geworden. An einem Augusttag 2017 wurde es ihr aber auch in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, zu viel. „Ich lief mit meiner Tochter an der Hand durch die Stadt“, erzählt sie am Telefon, „da holte uns ein Mann ein, der einfach neben mir und meiner Tochter weiterlief, auf gleicher Höhe.“ Der Mann sprach nicht. „Er blieb stumm.“

Für Leyla Mustafejeva war klar, dass sie und ihre mittlerweile vierjährige Tochter nicht mehr sicher waren in Georgien. Die Journalistin hat mit ihrem Mann zusammen über den Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Hejdar, und seine Töchter geschrieben.

Die Panama Papers beweisen inzwischen, dass seine Familie Beteiligungen in so gut wie jedem Bereich der Wirtschaft des Landes hält. Doch das Schreiben über die Verbindungen des Präsidenten ist gefährlich: Am 29. Mai 2017 verschwand ihr Ehemann, Afgan Muxtarli.

Der Geheimdienst hat ihn entführt. Er wurde in Aserbaidschan wegen „Angriff eines Grenzbeamten“ und „Schmuggel“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie macht sich jeden Tag Sorgen. „Er wurde gefoltert und oft geschlagen“, sagt sie, „er braucht Medikamente.“ Jetzt telefoniert sie einmal pro Woche mit ihm. Mithilfe der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist sie nach Deutschland gezogen. Sie lebt in einer mittelgroßen Stadt, wo, will sie nicht sagen. Wie lange sie bleiben darf, ist noch nicht klar. Zurück nach Georgien oder Aserbaidschan will sie nicht.

Ewa Wanat, 55, Polen

Manchmal muss sie lachen, wenn sie die Nachrichtensendungen in Polen anschaut. „Wenn ich meine Mutter in Posen besuche“, sagt Ewa Wanat, „dann macht sie den Fernseher an und ich kann dann nicht glauben, was ich sehe.“ Die Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern seien eine reine Propaganda-Show. „Wenn ich das sehe, dann denke ich immer, die Pressefreiheit ist abgeschafft in Polen.“

Sie meint die Berichterstattung über den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum Beispiel. Polnische Reporter nannten Berliner Stadtteile als „No-go-Areas“, in die kein Berliner gehe. „Zwischendurch zeigten sie Archiv-Bilder von Gegenden, die nicht in Berlin waren – reine Manipulation!“

Ewa Wanat lebt seit rund zwei Jahren in Berlin. Zuvor war sie Chefredakteurin beim öffentlichen polnischen Radiosender RDC in Warschau. Doch als die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Regierung übernahm, wurden über 200 Journalisten ausgewechselt, so auch sie.

Auch Wanat sieht die meisten privaten Medien als relativ frei an, aber auch die versucht die PiS einzuschränken und will ein Gesetz zur „Repolonisierung“ der Medien beschließen. Laut PiS sind sie „łże-media“ – auf Deutsch: „Lügenpresse“.