Warna. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind stark angespannt. Auch das Treffen in Bulgarien wird wohl keine Wende einleiten.
Beim EU-
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-Gipfel in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Montagabend nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
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, dass die EU weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sei.
Zudem kritisierte er die Inhaftierung von EU-Bürgern in dem Land und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.
Erdogan zeigte sich dennoch optimistisch, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnten. „Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben.“
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. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.
Erdogan betont Rechtsstaatlichkeit der Türkei
Der türkische Präsident sprach sich dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte außen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Februar der EU Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visaliberalisierung erfüllen könnte. Die Visaliberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden.
Erdogan betonte: „Die Türkei ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.“ Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.
Die
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. „Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (dpa)