Berlin. Innenminister Seehofer will mit einem starken Staat für mehr Sicherheit sorgen. Kritiker werfen ihm vor, zu spalten statt zu einen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, kündigte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag an. Als thematische Bereiche nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden.

Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“, sagte Seehofer. Deshalb sei es sein Ziel, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen“ und „Politik für die Menschen in unserem Land“ zu machen.

Kritiker werfen Seehofer Spaltung der Gesellschaft vor

Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebende Muslime schon,

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Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten.

Der Minister kündigte auch ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus an. „Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein“, sagte Seehofer. „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.“ Das gelte auch bei „Hassparolen und Gewalt“ gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.

Videoüberwachung, Grenzkontrollen, Wohnungsbau

Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Länderbehörden dazu anregen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. Er bekräftigte auch sein Eintreten für

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solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien.

Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen sagte Seehofer, die Entwicklung der Mieten sei „das soziale Problem“ in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will.

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Linke: Für Bayern „den Hardliner geben“

Linke und Grüne im Bundestag haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Fehlstart ins neue Amt vorgeworfen. Seehofer habe zu Integration, Kompetenzen von Geheimdiensten, direkter Demokratie oder den Kampf gegen Hetze sprechen können, sagte Linke-Fraktionsvize André Hahn.

Stattdessen habe er an den „tatsächliche Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet“ und wolle mit Blick auf die bayerische Landtagswahl „den Hardliner geben“. Seehofer hatte unter anderem einen

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„Ein guter Start sieht sicher anders aus“, sagte Hahn.

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Grenzen „mit intelligenten Maßnahmen“ prüfen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in Deutschland würden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet. Seehofer löse diese Probleme nicht, sondern säe Zwietracht und schwäche den Zusammenhalt. „Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse“, sagte von Notz. Wo die Bundesregierung Grundrechte schleife und die Pluralität in Frage stelle, die Sicherheit vernachlässige oder spalte, würden sich die Grünen „mit allen demokratischen Mitteln“ entgegenstellen.

Die anstehende Legislaturperiode werde wie schon die vergangene „eine Periode der Innenpolitik“, sagte der CDU-Politiker Mathias Middelberg. Migration, Integration, Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt seien weiterhin große Herausforderungen. Darum gehe es beim Thema „Heimat“, das nun im Innenministerium angesiedelt ist. Es sei richtig, dass Deutschland weiter seine Grenzen „mit intelligenten Maßnahmen“ prüfe, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt seien. (dpa)