Bundestag

AfD ist größte, aber nicht aktivste Oppositionspartei

Die AfD sitzt mit 92 Abgeordneten im Bundestag. So aktiv wie angekündigt bringt sie sich jedoch nicht in parlamentarische Debatten ein.

Berlin.  Nach dem Wahlsieg kündigte die AfD einen harten Konfrontationskurs an. Man wolle „Merkel jagen“, kündigte der damalige AfD-Spitzenkandidat und heutige Fraktionschef Alexander Gauland an.

Statistiken des Bundestages zeigen: Die AfD ist zwar die größte, im ersten halben Jahr nach dem Einzug aber nicht die aktivste Oppositionspartei im Parlament.

Gesetzesvorlagen

Mit Gesetzen lässt sich Politik gestalten. Jede Partei kann Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen. Die Oppositionsparteien liegen hier fast gleich auf: Seit Beginn der Legislaturperiode haben die Linken laut Statistik die meisten Initiativen eingebracht (acht). Es folgt die FDP mit sieben und die AfD mit sechs Gesetzesvorlagen. Die Grünen haben vier Entwürfe eingereicht.

Anträge

Neben den Gesetzentwürfen kann die Opposition mit eigenen Anträgen auf die Politik einwirken. Dafür formuliert die Partei ihre politischen Vorstellungen in einem Antrag und sucht für diesen Mehrheiten im Bundestag. Die meisten Anträge haben die Linken eingebracht: 54. Die AfD hingegen präsentierte nur 13 – sie bildet gemeinsam mit der FDP das Schlusslicht.

Die Grünen sind mit knapp 30 Anträgen auf dem zweiten Platz. Bei den Entschließungsanträgen stechen ebenfalls die Linken hervor – sie haben als einzige Oppositionspartei mehr als einen solchen Antrag vorgelegt.

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Kleine und Große Anfragen

Die Opposition verfügt auch über Instrumente, mit der sie die Arbeit der Regierung kontrollieren kann. Einzelne Abgeordnete oder Fraktionen können Details der Regierungsarbeit über parlamentarische Anfragen nachprüfen. Bis Mitte März hat die AfD mehr als 100 sogenannte Kleine Anfragen gestellt.

Die Linken haben das Kontrollinstrument mit 230 Anfragen am häufigsten genutzt. Die Grünen und FDP bleiben dahinter zurück. Große Anfragen, die auch im Bundestag debattiert werden, hat bislang keine Oppositionspartei gestellt.

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Aktuelle Stunden

Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag die meisten Aktuellen Stunden auf die Tagesordnung gebracht. Vier von insgesamt 14 solcher Aussprachen fanden bis Anfang März auf Initiative der AfD statt. Es ist jedoch möglich, dass andere Parteien mehr Aktuelle Stunden als die AfD beantragt, diese aber nicht stattgefunden haben. Eine Statistik über beantragte Aktuelle Stunden führt der Bundestag nicht. (epd)