Koalitionsvertrag

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

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Merkel: "Wohlstand muss bei allen ankommen"

Merkel: "Wohlstand muss bei allen ankommen"

Die neue große Koalition will in den kommenden Jahren Zukunftssorgen in der Bevölkerung beseitigen. Ziel der kommenden Regierung sei es, das "Wohlstandsversprechen" in den Zeiten der Globalisieru...

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CDU, CSU und die SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Kanzlerin Merkel würdigte ihn als Grundlage für eine stabile Regierung.

Berlin.  Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm.

Merkel sagte bei der Unterzeichnung des schwarz-roten Vertrags, es liege viel Arbeit vor der Regierung. Das harte, aber respektvolle Ringen aller Seiten um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung habe sich gelohnt. Der Vertrag werde dem Auftrag gerecht, den die Wähler den Parteien bei der Bundestagswahl vor fast sechs Monaten erteilt hätten - eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Seehofer: „Ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“

Nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer zielt das Regierungsprogramm vor allem auf die Mitte der Gesellschaft. Es sei „ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“, sagte der designierte Innen- und Heimatminister. Er hob Arbeitsplatzsicherung und bezahlbaren Wohnraum hervor. Jetzt komme es auf eine Umsetzung mit Tempo an.

Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Koalition müsse sich um den sozialen Zusammenhalt bemühen und plane viele Initiativen, die Deutschland gerechter und sozialer machen sollten. Er verwies unter anderem auf den Ausbau der Kinderbetreuung und Verbesserungen bei der Pflege.

Merkel soll am Mittwoch wieder zur Kanzlerin gewählt werden

Bei der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichneten zuerst die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionsvertrag. Es folgten für die Fraktionen die Vorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Schließlich unterschrieben Merkel, Seehofer und Scholz.

Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Die Christdemokratin, die seit 2005 Regierungschefin ist, stützt sich in ihrer vierten Kanzlerschaft bereits zum dritten Mal auf ein Bündnis aus CDU, CSU und SPD. Für Mittwoch ist auch die Ernennung des neuen Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Es ist das erste Mal, dass eine große Koalition direkt auf eine vorherige folgt.

Sondierungen für Jamaika-Koalition war nach Wochen gescheitert

Nach starken Einbußen bei der Bundestagswahl am 24. September stellen Union und SPD noch 56 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Bei der Kanzlerwahl 2013 hatte Merkel im Bundestag mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Regierungschef vor ihr.

Den Verhandlungen für die neue große Koalition war ein gescheiterter Anlauf für ein Jamaika-Bündnis vorangegangen. Nach gut fünfwöchigen Sondierungen brach die FDP am 19. November die Gespräche mit der Union und den Grünen ab. Den Weg für ein neues schwarz-rotes Bündnis ebnete zuletzt noch ein Mitgliederentscheid der SPD. (dpa)

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