Angela Merkel schwört CDU auf die Große Koalition ein
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Koalitionsvertrag: Hat sich die CDU über den Tisch ziehen lassen?
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Berlin. Geht die CDU mit CSU und SPD in eine Koalition? Nicht die einzige Entscheidung, die auf dem Parteitag in Berlin auf dem Programm steht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schwört ihre Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung ein. „Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen“, sagte Merkel am Montag in ihrer Rede beim CDU-Parteitag in Berlin, bei dem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt werden soll.
„Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt“, fügte Merkel hinzu. Die CDU habe dazu ein Team, auf das sie stolz sein könne.
Merkel kritisiert „Taktietrereien“
Bei den Koalitionsverhandlungen habe die CDU hart gerungen und habe Kompromisse eingehen müssen, sagte Merkel und fügte hinzu: „Aber wir haben auch viel durchgesetzt“. Sie verwies auf Einigungen etwa für Familien, bei der Bildung, Rente, Pflege und Gesundheit, bei der inneren Sicherheit wie auch der Digitalisierung. Die CDU wolle, dass Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sei.
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Die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung hat dem Ansehen der Politik in Deutschland nach Worten von CDU-Chefin Angela Merkel geschadet. „Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat“, sagte die Kanzlerin. „Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.“
„Wir wollen die Nummer eins sein“
Merkel sagte, die Verluste bei der Bundestagswahl spornten die CDU an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten der Menschen zu geben. Die CDU wolle es beim nächsten Mal besser machen. „Wir wollen die Nummer eins sein“, sagte Merkel. Die CDU ziehe sich aber nicht ins Jammertal zurück und werfe den Wählerauftrag den Wählern nicht einfach vor die Füße.
Ohne die Union könne auch weiter keine Regierung gebildet werden, sie habe einen klaren Regierungsauftrag. Verantwortung für das Land und die Menschen zu übernehmen, sei die klare Erwartungshaltung einer übergroßen Mehrheit der Menschen im Land. Politische Verantwortung sei etwas, was weit über die Grenzen der eigenen Partei hinausweise, mahnte Merkel.
Antisemitismus die Stirn bieten
Am Nachmittag soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Merkel sagte judenfeindlicher Hetze und Ausländerhass in Deutschland den Kampf an. „Diejenigen, die mit ihrem platten und oft hasserfüllten Parolen durchs Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen“, so Merkel.
„Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze zum Beispiel von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen.“ Antisemitismus habe in diesem Land nichts verloren, sagte Merkel. „Den Antisemiten, die nichts verstanden haben, denen werden wir, wo immer wir ihnen begegnen, die Stirn bieten.“
Ob eine große Koalition zustande kommen wird, hängt von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen. (rtr/dpa)
