Berlin. Angela Merkel will Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin machen. Im Präsidium kommt der Vorschlag offenbar gut an.
Das CDU-Präsidium befürwortet die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin. „Es gab einhellige Unterstützung“, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Im Präsidium habe es viel Applaus für Kramp-Karrenbauer und keine einzige kritische Stimme gegeben, hieß es weiter.
Parteichefin Angela Merkel hatte Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin des scheidenden Peter Tauber vorgeschlagen. Die 55-jährige Saarländerin soll auf dem Sonderparteitag am 26. Februar gewählt werden. Sie ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium. Sie gilt als mögliche Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz und als Kanzlerin.
Merkel und Kramp-Karrenbauer äußern sich
Merkel äußerte sich zu der Personalentscheidung in einer Rede im Konrad-Adenauer-Haus. Sie dankte Kramp-Karrenbauer für die Bereitschaft, dieses Parteiamt übernehmen zu wollen. Sie empfinde es als „ein großes Glück“, dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch „wieder mehr Heimat zu geben“, sagte die Kanzlerin. „Wir können uns sehr aufeinander verlassen“, sagte Merkel über die saarländische Ministerpräsidentin.
Auch Kramp-Karrenbauer äußerte sich zu ihrer Nominierung. Sie habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, was vor allem an der Wahl im Saarland vor einem knappen Jahr zusammenhängt. Aber gerade in politisch schwierigen Zeiten solle man bereit sein, „selbst Verantwortung zu tragen“ und von ihrem Amt als Ministerpräsidentin zurückzutreten und für den Posten der Generalsekräterin zu kandidieren. Ihr Anspruch sei es, die Partei zusammenzuhalten und eine umfassende Programmdebatte voranzutreiben.
Ministerpräsident im Saarland soll Tobias Hans werden
Neuer Ministerpräsident des Saarlandes soll der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans (40) werden. Er werde schnellstmöglicht die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, die als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt, hieß es am Montag aus Parteikreisen. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet.
„Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei“, sagte die CDU-Politikerin. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.
40,7 Prozent für CDU im Saarland
Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert – 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.
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Im Laufe der Koalitionsverhandlungen war bereits über einen Wechsel der Saar-Regierungschefin als Ministerin nach Berlin spekuliert worden. Hintergrund ist, dass Kramp-Karrenbauer aus Sicht der engsten Parteispitze vor einer möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin bundesweit bekannter werden soll. In der Partei heißt es, Kramp-Karrenbauer genieße breiten Rückhalt in der für eine Neuaufstellung nach einem möglichen Rückzug Merkels wichtigen Riege der Ministerpräsidenten.
Tauber erklärt Rückzug aus Partei
Der 43-jährige Tauber wollte in den CDU-Spitzengremien am Montag seinen Rückzug als Generalsekretär erklären. Am Montagmorgen veröffentlichte Tauber einen Blog-Eintrag auf seiner Webseite, in dem er die Notwendigkeit der Partei zur Erneuerung betonte.
„Die CDU muss ,jünger, weiblicher und bunter’ werden – nicht nur was ihre Regierungsmannschaft betrifft“, so Tauber. Es gebe zu wenig junge Menschen, „viel zu wenig Frauen“ und auch zu wenig Deutsche mit einer Einwanderungsgeschichte, die sich in der CDU engagierten, schrieb Tauber. Unerwähnt in seiner Erklärung ließ Tauber dagegen seine Erkrankung, die in den vergangenen Monaten für einen Rückzug Taubers aus den vorderen Reihen gesorgt hatte.
Tauber bedankte sich außerdem bei seiner Partei und und Kanzlerin Merkel für die Zeit als Parteimanager. „Es war oft anstrengend, fordernd, aber es war zugleich eine große Ehre, meiner Partei, der ich seit über 25 Jahren angehöre, als Generalsekretär zu dienen.“
Parteitag am 26. Februar
Mit seinem Rückzug will der Hesse ermöglichen, dass schon auf dem Parteitag am 26. Februar ein Nachfolger gewählt werden kann. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er bis Dezember gewählt.
Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.
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Taubers Zukunft ist noch offen
Tauber ist in der CDU seit längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden. In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.
Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig.
Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen. Ob Tauber künftig als einfacher Bundestagsabgeordneter arbeitet oder ein Amt in einer künftigen Merkel-Regierung übernehmen soll, blieb ebenfalls offen.
Ernennung der CDU-Minister bis zum Parteitag
Die Ablösung Taubers ist nur ein Puzzlestein in der von Merkel angepeilten Erneuerung des CDU-Spitzenpersonals. Sie hat angekündigt, die
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in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag bekanntzugeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde nicht erwartet, dass sie die Namen der Minister bereits an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand bekanntgeben wird.
Die endgültige Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD liegt in der Hand der SPD-Mitglieder. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag soll am 4. März bekannt gegeben werden. (dpa/rtr/jei)