Brüssel. Deutschland hat ein Problem: zu hohe Luftverschmutzung in vielen Städten. Es droht nun ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Krisengespräch in der EU-Kommission dauerte länger als geplant, doch eine Wende

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Es sei „durchaus möglich“, dass die EU-Kommission Deutschland und andere Länder wegen hoher Luftverschmutzung in vielen Städten verklage, räumte Hendricks nach dem Treffen in Brüssel ein.

Das ist eine starke Untertreibung: Tatsächlich ist so gut wie sicher, dass sich die Bundesrepublik wegen dreckiger Luft in vielen Städten demnächst vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten muss.

In 20 deutschen Städten – darunter Berlin, Hamburg und das Ruhrgebiet – wird es nach Hendricks Eingeständnis trotz aller Anstrengungen auch bis 2020 nicht gelingen, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Deutschland müsste bei einer Verurteilung hohe Geldstrafen zahlen, die allenfalls mit sofortigen Fahrverboten abzuwenden wären.

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EU-Kommissarin setzt Ultimatum

Die bisher versprochenen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung seien nicht ausreichend und lösten das Problem nicht schnell genug, bilanzierte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach dem Krisengespräch. Er hatte Hendricks und ihre Ministerkollegen aus Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zum Rapport bestellt, um ihnen eine „letzte Chance“ zu geben, die seit Langem erwogenen Klagen abzuwenden.

Danach zeigte sich Vella ernüchtert: Es habe einige positive Vorschläge gegeben, sie genügten aber nicht. Vella setzte den Staaten bis Montag eine allerletzte Frist, ihre Pläne zu verbessern. Danach wird er wohl Klage erheben, als letzte Stufe der laufenden Vertragsverletzungsverfahren.

Fahrverbote wird es wohl vorerst nicht geben

Der Schutz der Bürger habe Vorrang für die Kommission, sagte Vella. Sie dulde die Verstöße nicht länger. Im Fall Deutschlands geht es fast ausschließlich um die zu hohe Stickoxidbelastung in vielen Städten, für die zu einem Gutteil Diesel-Pkw verantwortlich gemacht werden. Hendricks machte deutlich, dass die Bundesregierung bis Montag nichts mehr nachliefern werde, allenfalls könne sie ihre Pläne noch „illustrieren“.

Die beiden großen Stellschrauben, um zügig die Grenzwerte einzuhalten, fasst Berlin vorerst nicht an: Ein

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in zwei Dutzend Innenstädten will wohl auch die neue Bundesregierung auf jeden Fall verhindern. „Wir müssen zugunsten der Fahrzeughalter entscheiden“, sagte die Ministerin. Sie setzt als Alternative auf eine

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die über Software-Updates hinausginge. Hendricks Bedingung: Die Hersteller müssten die Kosten der Nachrüstung übernehmen – was die Industrie ablehnt.