Regierungsbildung

Klöckner wirft „rot-grünen Feministinnen“ Ignoranz vor

Julia Klöckner: Von wegen nachbessern – so hart bleibt die Union

Julia Klöckner: Nicht nachverhandeln, keine Bürgerversicherung – Redakteurin Johanna Rüdiger macht mit der CDU-Vize-Chefin eine schnelle Runde Satzergänzungen. Dabei widerspricht Klöckner SPD-Parteichef Martin Schulz

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CDU-Vize Julia Klöckner mahnt schnelle Koalitionsgespräche an. Sie kritisiert das Frauen- und Gesellschaftsbild vieler Flüchtlinge.

Berlin.  Sie pendelt zur Zeit häufig zwischen Berlin und Mainz: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner ist eine wichtige Verhandlerin der Unionsseite. Ihr Name fällt auch häufig bei Spekulationen über ein Kabinett. Die CDU-Vize möchte jetzt möglichst schnell mit der SPD verhandeln.

Frau Klöckner, ganz Deutschland redet über die SPD. Auch die CDU hatte ein schlechtes Wahlergebnis. Hat die CDU eine Vision für die nächste Wahlperiode?

Julia Klöckner: Die Union ist sich als Erstes ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst und nimmt den Auftrag zur Regierungsbildung ernst. Inhaltlich ist uns das Thema Sicherheit wichtig – innere wie soziale. Verlässliche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, auch für Familien in einer sich schnell wandelnden Zeit. Das Thema „Digitalisierung“ hat übrigens auch mit Sicherheit zu tun. Es braucht eine klare Vorstellung und Steuerung, dass nicht nur die besonders Schnellen einer Gesellschaft daran teilhaben, sondern alle.

Auch in der CDU gibt es Unmut über ein „Weiter so“. Braucht es neue Gesichter, um die innerparteiliche Kritik zu befrieden?

Klöckner: Neue Zeiten brauchen neue Antworten, und vor uns liegen neue Aufgaben. Unsere CDU ist nicht die Partei, die aufgeregt in die eine oder die andere Richtung springt, sondern einen besonnenen und klaren Kurs fährt. Wir wissen, was wir wollen und was die Bevölkerung erwartet – keine Selbstbeschäftigung, sondern eine stabile Regierung. In den Sondierungen waren Angela Merkels Wissen, Disziplin und Vermittlungsgeschick sehr hilfreich. Wir führen doch jetzt keine Führungsdebatten, die uns lähmen würden.

Aber auch Angela Merkel muss ihre Nachfolge irgendwann regeln ...

Klöckner: Wir haben noch nicht einmal eine neue Regierung … Einerseits erwartet man von Politikern, dass sie stark und kraftvoll sind bis zum letzten Tag, auf der anderen Seite soll schon ein fertiger Nachfolgekanzler für irgendwann bereitstehen? Damit beschäftigen wir uns jetzt nicht.

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen nachbessern, etwa in der Gesundheitspolitik und bei den befristeten Arbeitsverträgen. Sehen Sie in diesen Punkten noch Bewegung bei der Union?

Klöckner: Wir haben ernsthafte Sondierungsgespräche geführt, und sowohl Union als auch SPD sind an ihre Schmerzgrenzen bei den Kompromissen gegangen. Wir haben zugestanden, dass die Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird, und dafür die Zusicherung erhalten, dass die privaten Kassen nicht abgeschafft werden. Wenn es jetzt bei der SPD doch wieder den Wunsch nach einer Einheitskasse gibt, dann kommt die gesamte Sondierungsstatik ins Wanken. (Lesen Sie hier, auf was sich die Sondierungsparteien geeinigt haben.)

Wir werden das Sondierungspapier nicht aufmachen und nachverhandeln. Um einen Vergleich zu bemühen: Wir reden noch über die Inneneinrichtung des Hauses, aber Wände werden nicht mehr eingerissen. Man muss sich auf das Wort des anderen verlassen können. Handschlagqualitäten sind auch in der Politik etwas wert.

Also keinerlei Zugeständnisse?

GroKo-Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
GroKo-Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt

Klöckner: Dass man sich den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen noch mal anschaut, Wartezeiten für einen Arzttermin oder die Gesundheitsversorgung auf dem Land, das ist auch unser Anliegen. Bei den befristeten Arbeitsverträgen ist vor allem der Staat gefragt.

Bei uns in Rheinland-Pfalz gibt es unter einer SPD-geführten Landesregierung zahlreiche befristete Kettenarbeitsverträge, etwa bei Lehrern oder an Universitäten. Ein Ärgernis. Das können wir gerne schon jetzt abschaffen, dafür brauchen wir keinen Koalitionsvertrag.

Wären Neuwahlen nicht die beste Lösung?

Klöckner: Einfacher wäre es vielleicht, aber der einfache Weg ist nicht immer der bessere. Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass mal grade neu gewählt wird, wenn der andere Weg für Politiker zu mühsam wird. Die Bürger sind mittlerweile genervt.

Ich verstehe das, sie haben ja ihren Job am 24. September gemacht, und jetzt sollen wir unseren machen. Wir warten auf die Kollegen der SPD, aber den Zustand der inneren Zerrissenheit können auch wir Christdemokraten nicht für die SPD lösen.

Wo bleiben die mutigen Botschaften? Zum Beispiel: Wir werden das digital fortschrittlichste Land.

Klöckner: Digitalisierung ist ein Schlagwort – wir müssen es konkretisieren und durch alle Bereiche deklinieren. Mit der Digitalisierung ist die Modernisierung unseres Landes verbunden. Wir müssen die weißen Flecken bei der Internet- und Mobilfunkversorgung beseitigen. Ganz generell müssen wir auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland achten.

Wir reden in der Politik viel über die Mietpreisbremse in Ballungsräumen. Aber bei mir auf dem Land sagen die Leute: Ich bräuchte einen Mindestverkaufswert für mein Haus, um das Pflegeheim zahlen zu können. Wenn der ländliche Raum nicht attraktiver wird, steigt der Druck auf die Städte noch mehr. Wir müssen die verschiedenen Entwicklungsstadien der Regionen untersuchen und passgenaue Hilfen bieten.

Viele Menschen bewegt das Thema Integration. Was kann eine GroKo da leisten?

Klöckner: Wir müssen mehr für die Frauen tun, die als Migranten und Flüchtlinge zu uns kommen. Rot-grüne Feministinnen kämpfen heute für gendergerechte Sprache, aber sie schweigen, wenn es um die Rolle der Frau in arabisch-patriarchalischen Familien in Deutschland geht, wenn Mädchen nur im Schwimmburkini in den Sportunterricht oder Frauen nur verhüllt auf die Straße dürfen, wenn Mädchen weniger gelten als Jungs und Lehrerinnen nicht als Respektspersonen anerkannt werden.

Solches Verhalten hinzunehmen ist keine Toleranz, das ist Ignoranz. Auch von muslimischen Männern müssen wir den Mindeststandard in unserer aufgeklärten Gesellschaft, die Wert auf Gleichberechtigung legt, einfordern!

Wie wollen Sie jemandem vorschreiben, wie er mit Frauen umgeht?

Klöckner: Ich kann und muss deutlich machen, was wir in unserem Land nicht dulden. Da geht es nicht um banale Höflichkeitsformen, sondern um Grundlegendes. Das kann man lernen. Und wer sich weigert, muss mit Sanktionen rechnen. Wer Hilfe in unserem Land bekommt, auch durch Frauen, von dem kann ich auch erwarten, dass er sich in den Gleichberechtigungsfragen hier anpasst.

Es muss eine klare Ansage geben: Wer sich in Deutschland der Integration verweigert, muss spüren, dass er sich im Land geirrt hat. Wer keine Integrationskurse besucht, dem können schon heute die Leistungen gekürzt werden. Das kann sich auch auf den Aufenthaltsstatus auswirken. Man muss es nur auch anwenden.

Ist das ein Thema für die Verhandlungen?

Klöckner: Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Integration nachhaltig gestalten – fördern und fordern. Wenn wir hier zu nachgiebig sind, setzen wir die Akzeptanz unseres Landes und unserer Lebenskultur aufs Spiel. Wir waren da bisher zu inkonsequent.

Ist mit der SPD eine stabile Regierung möglich, auf die Kanzlerin Merkel dringt?

Klöckner: Wir Christdemokraten wanken nicht und sind uns einig, den Regierungsauftrag anzunehmen. Wenn die SPD dazu auch bereit ist, dann kann es gelingen. Vielleicht hat die SPD-Führung aus der Verunsicherung ihrer Partei gelernt, dass sie künftig mit einer Stimme sprechen und realistisch bleiben muss.

Wer ständig Bedingungen wiederholt, von denen er beim Aussprechen der Forderung schon weiß, dass sie nicht erfüllt werden – wie bei der Bürgerversicherung –, der weckt falsche Hoffnungen.

Stehen Sie für einen Kabinettsposten bereit?

Klöckner: Ich stehe bereit für die Verhandlungen, an einem guten Ergebnis mitzuarbeiten. Es geht um Inhalte, nicht um Posten.