Berlin. Für den Haushaltsausschuss hat die AfD Kandidaten mit zweifelhafter Vorgeschichte nominiert. Einer soll Merkel übel beschimpft haben.

Das Parlament kommt auf Betriebstemperatur: Auch ohne Bundesregierung steht vier Monate nach der Wahl nun fest, welche 23 Fachausschüsse es in dieser Wahlperiode im Bundestag geben soll – und welche Parteien sie leiten werden. Die AfD soll dabei in drei der Gremien den Vorsitz führen, unter anderem

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland (M) sprechen mit dem ersten Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann am 22.01.2018 bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages in Berlin. Der Deutsch-Französische Tag am 22. Januar würdigt den 1963 von Adenauer und de Gaulle unterzeichneten Elysée-Vertrag, der die deutsch-französische Freundschaft besiegelte. Die Französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag wollen jeweils Resolutionen für eine Neuauflage des Vertrags verabschieden. Foto: Michale Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages

Als Wunschkandidaten angemeldet hat die AfD Peter Boehringer, Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier. Ob diese sich als Vorsitzende durchsetzen können, ist allerdings offen. Alle drei Abgeordneten haben Vorgeschichten, die andere Parteien an ihrer Eignung zweifeln lässt.

Die Grünen melden Bedenken an

So meldete Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, am Mittwoch Bedenken ob der Kandidatenauswahl der AfD an. Es bestehe die Gefahr, dass die drei „durch hetzerisches und grob unparlamentarisches Verhalten auffallen könnten“, so Haßelmann. „Die Kandidaten werden entsprechende Bedenken der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss glaubhaft ausräumen müssen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Sollte ihnen das nicht gelingen, „müssten wir uns mit dieser von der AfD verursachten ernsten Situation im Ältestenrat beschäftigen“.

Interview Alexander Gauland: Die kontroversesten Zitate des AfD-Spitzenkandidaten

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    Linke-Politikerin Gesine Lötzsch, die in der vergangenen Wahlperiode den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehatte, kündigte an, die Linke werde Boehringer, vorgesehen für den Haushaltsausschuss, nicht unterstützen.

    Finanzexperte Boehringer ist ein Euro-Gegner

    Boehringer, der innerhalb der AfD als Finanzexperte gilt, ist ein scharfer Kritiker der Anleihenkäufe der EZB zur Stabilisierung des Euro und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Den Euro beschreibt er in einem Facebook-Beitrag als „machtpolitische Fehlgeburt“. Drastischer ist Boehringers Wortwahl einem Medienbericht zufolge, wenn es um die aktuelle Bundesregierung geht: Nach einer Recherche von NDR und WDR bezeichnete der Abgeordnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in E-Mails als „Merkelnutte“, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll er „Sigmar Dumpfbacke Gabriel“ genannt haben.

    Auch gegenüber Muslimen soll der Politiker sich nach Angaben der Sender diffamierend geäußert haben: Zu einem Bericht über angebliche Schutzzonen für Frauen in der Silvesternacht soll er geschrieben haben, dass nun auch der Mainstream die richtigen Worte finde zum „völlig irren Gebaren des Staats, der vor dem ‚kriminellen = koranhörigen = frauenverachtenden Macho-Mob der Surensöhne‘“ kapituliere.

    Das sind die AfD-Politiker im Bundestag

    Eine Abtreibungsgegnerin, ein Ex-Stasi-Mitarbeiter und ein Richter: Wir zeigen eine Auswahl der AfD-Politiker, die in den Bundestag ziehen. Alexander Gauland (r.) gilt als wichtigster Strippenzieher der AfD. Der Vize-Parteichef war CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Die AfD ist seine späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Alice Weidel ist eine Seiteneinsteigerin. Die Ökonomin stieß 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zur AfD. Die promovierte Ökonomin arbeitete für die bei der AfD verpönten Investmentbank Goldman-Sachs.
    Eine Abtreibungsgegnerin, ein Ex-Stasi-Mitarbeiter und ein Richter: Wir zeigen eine Auswahl der AfD-Politiker, die in den Bundestag ziehen. Alexander Gauland (r.) gilt als wichtigster Strippenzieher der AfD. Der Vize-Parteichef war CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Die AfD ist seine späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Alice Weidel ist eine Seiteneinsteigerin. Die Ökonomin stieß 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zur AfD. Die promovierte Ökonomin arbeitete für die bei der AfD verpönten Investmentbank Goldman-Sachs. © dpa | Kay Nietfeld
    Gauland hat eine erwachsene Tochter, die mit der AfD nichts am Hut hat. Er unterstützt den rechtsnationalen Flügel der Partei um Björn Höcke. Wie Höcke lehnt er eine Zuwanderung von Menschen aus Asien und Afrika in nennenswerter Zahl ab. Weidel zieht mit ihrer Lebenspartnerin, einer Filmregisseurin mit Wurzeln in Sri Lanka, gemeinsam zwei Kinder groß.
    Gauland hat eine erwachsene Tochter, die mit der AfD nichts am Hut hat. Er unterstützt den rechtsnationalen Flügel der Partei um Björn Höcke. Wie Höcke lehnt er eine Zuwanderung von Menschen aus Asien und Afrika in nennenswerter Zahl ab. Weidel zieht mit ihrer Lebenspartnerin, einer Filmregisseurin mit Wurzeln in Sri Lanka, gemeinsam zwei Kinder groß. © dpa | Fabian Sommer
    Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der Bundespartei und bisher Europaparlamentarierin. Die Abtreibungsgegnerin ist erzkonservativ und meinungsstark, provoziert via Twitter oder Facebook. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein. Sie teilt sich den AfD-Landesvorsitz in Berlin seit Januar 2016 mit Georg Pazderski.
    Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der Bundespartei und bisher Europaparlamentarierin. Die Abtreibungsgegnerin ist erzkonservativ und meinungsstark, provoziert via Twitter oder Facebook. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein. Sie teilt sich den AfD-Landesvorsitz in Berlin seit Januar 2016 mit Georg Pazderski. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
    Markus Frohnmaier ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke.
    Markus Frohnmaier ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke. © imago/Jens Jeske | Jens Jeske/www.jens-jeske.de
    Sebastian Münzenmaier war der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat. Jetzt sitzt er im Bundestag. Der 28-Jährige soll laut Mainzer Staatsanwaltschaft zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen haben. Münzenmaier bestreitet dies, er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte er bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde.
    Sebastian Münzenmaier war der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat. Jetzt sitzt er im Bundestag. Der 28-Jährige soll laut Mainzer Staatsanwaltschaft zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen haben. Münzenmaier bestreitet dies, er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte er bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. © imago/Sascha Ditscher | Sascha Ditscher
    Christian Wirth trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache – und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt.
    Christian Wirth trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache – und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt. © imago/Becker&Bredel | BeckerBredel
    Detlev Spangenberg sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit – unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ – habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtags sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können.
    Detlev Spangenberg sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit – unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ – habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtags sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können. © imago/Jens Jeske | imago stock&people
    Wilhelm von Gottberg aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch ... der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter.
    Wilhelm von Gottberg aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch ... der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter. © imago/Christian Ditsch | Christian-Ditsch.de
    Stephan Brandner hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs.
    Stephan Brandner hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs. © imago/Karina Hessland | KH
    Petr Bystron stammt aus der Tschechoslowakei. Der zweifache Vater war von 2006 bis 2013 in der FDP aktiv. Heute ist er AfD-Landesvorsitzender in Bayern. In der Partei hat Bystron immer mit Kritik leben müssen. Unter anderem wurde er als „Karrierist“ bezeichnet, dem die Ziele der AfD weniger wichtig seien als seine eigene politische Laufbahn. Auf dem Nominierungsparteitag musste er sich in einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz überraschend dem Schriftführer Martin Hebner geschlagen und sich stattdessen mit Platz vier zufrieden geben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Bystron unter Beobachtung, weil er Sympathien für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ bekundet haben soll.
    Petr Bystron stammt aus der Tschechoslowakei. Der zweifache Vater war von 2006 bis 2013 in der FDP aktiv. Heute ist er AfD-Landesvorsitzender in Bayern. In der Partei hat Bystron immer mit Kritik leben müssen. Unter anderem wurde er als „Karrierist“ bezeichnet, dem die Ziele der AfD weniger wichtig seien als seine eigene politische Laufbahn. Auf dem Nominierungsparteitag musste er sich in einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz überraschend dem Schriftführer Martin Hebner geschlagen und sich stattdessen mit Platz vier zufrieden geben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Bystron unter Beobachtung, weil er Sympathien für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ bekundet haben soll. © dpa | Matthias Balk
    Roman Reusch hat als Berliner Oberstaatsanwalt schon vor Jahren mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin war er 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dazu später in einem Interview des „Tagesspiegels“, Reusch habe sich gelegentlich so ausgedrückt, dass er missverstanden werden konnte. Das habe sie nicht billigen können. Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt stieß 2016 unter anderem beim Türkischen Bund auf Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl trug er zusammen mit den AfD-Spitzenkandidaten in Berlin die Idee vor, im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollten in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ihre Strafe verbüßen.
    Roman Reusch hat als Berliner Oberstaatsanwalt schon vor Jahren mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin war er 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dazu später in einem Interview des „Tagesspiegels“, Reusch habe sich gelegentlich so ausgedrückt, dass er missverstanden werden konnte. Das habe sie nicht billigen können. Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt stieß 2016 unter anderem beim Türkischen Bund auf Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl trug er zusammen mit den AfD-Spitzenkandidaten in Berlin die Idee vor, im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollten in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ihre Strafe verbüßen. © Getty Images | Sean Gallup
    Der Physiker und Mathematiker Gottfried Curio wettert im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Flüchtlinge („Ströme von Migrantenmassen“) und den Islam („Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“). Er spricht von einer „gefühlten Entheimatung der Deutschen“ und warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ durch den „Geburten-Dschihad“. Curio sorgte im Landesparlament mit der Forderung für Heiterkeit, das ZDF möge in den „heute“-Nachrichten wieder eine Deutschland-Karte einblenden.
    Der Physiker und Mathematiker Gottfried Curio wettert im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Flüchtlinge („Ströme von Migrantenmassen“) und den Islam („Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“). Er spricht von einer „gefühlten Entheimatung der Deutschen“ und warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ durch den „Geburten-Dschihad“. Curio sorgte im Landesparlament mit der Forderung für Heiterkeit, das ZDF möge in den „heute“-Nachrichten wieder eine Deutschland-Karte einblenden. © imago/Jens Jeske | imago stock&people
    Enrico Komning ist Rechtsanwalt in Neubrandenburg und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite ist er Burschenschaftler. Er spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“
    Enrico Komning ist Rechtsanwalt in Neubrandenburg und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite ist er Burschenschaftler. Er spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“ © dpa | Stefan Sauer
    Martin Hebner hatte vor seiner überraschenden Nominierung als Spitzenkandidat der bayerischen AfD selbst in der eigenen Partei niemand auf dem Zettel. Der Diplom-Informatiker gilt als großer Euro-Kritiker, bei Themen wie Asyl oder Flüchtlingspolitik präsentierte er sich bislang eher gemäßigt.
    Martin Hebner hatte vor seiner überraschenden Nominierung als Spitzenkandidat der bayerischen AfD selbst in der eigenen Partei niemand auf dem Zettel. Der Diplom-Informatiker gilt als großer Euro-Kritiker, bei Themen wie Asyl oder Flüchtlingspolitik präsentierte er sich bislang eher gemäßigt. © imago/Pacific Press Agency | Alexander Pohl
    Jens Maier gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen – laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“.
    Jens Maier gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen – laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“. © imago/Paul Sander | Paul Sander
    Martin Renner ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“.
    Martin Renner ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“. © imago/Müller-Stauffenberg | Hartmut Müller-Stauffenberg
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    Zahlreiche Ordnungsrufe im Landtag

    Boehringer ist nicht der einzige Kandidat der Partei für einen Ausschussvorsitz, der das Potenzial hat, eine Kontroverse auszulösen. Geht es nach dem Willen der Fraktion, soll den Vorsitz im Rechtsausschuss Stephan Brandner übernehmen. Der Jurist aus dem Thüringer Landesverband gilt als Vertrauter von

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    ARCHIV - Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, steht am 02.12.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im HCC Hannover Congress Centrum in Hannover (Niedersachsen). Rund ein Jahr nach seiner Dresdner Rede ist im Verfahren um den Parteiverbleib des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke eine Entscheidung in Sichtweite. (zu dpa „AfD-Schiedsgericht verhandelt Parteiausschluss von Björn Höcke“ vom 03.2018) Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
    AfD entscheidet erst im Februar über Parteiausschluss Höckes

    Im Landtag in Erfurt war Brandner vor allem durch Äußerungen aufgefallen, die ihm regelmäßig Ordnungsrufe einbrachten. So sagte Brandner über die Grünen: „Es gibt Leute draußen, wenn man denen die Grünen näherbringt, dann sagen die: ‚Da fallen mir immer nur drei Ks ein: Klimaschutz, Koksnasen, Kinderschänder.‘“

    Verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

    Den Ausschuss für Tourismus, dessen Vorsitz der AfD nach der Größe ihrer Fraktion ebenfalls zusteht, soll nach Angaben der AfD Sebastian Münzenmaier leiten. Der 28-Jährige ist bislang vor allem durch außerparlamentarische Aktivitäten aufgefallen: Das Amtsgericht Mainz verurteilte ihn im Oktober wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung. Münzenmaier soll an einem an einem Überfall auf Fußball-Fans beteiligt gewesen sein. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

    Am kommenden Mittwoch werden sich die Ausschüsse konstituieren. Dabei werden der Bundestagspräsident oder ein Stellvertreter die Sitzung des jeweiligen Ausschusses eröffnen und fragen, ob es gegen den vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz Widerspruch gibt. Gibt es den nicht, ist die vorgeschlagene Person bestätigt. Sollte es Widerspruch geben, kommt es zu einer Abstimmung, in der die Ausschussmitglieder den Vorsitzenden bestimmen – notfalls in geheimer Wahl.