Berlin. Antisemitische Demonstrationen müssten im Voraus verboten werden, meint der Zentralrat der Juden. Dafür seien Gesetzesänderungen nötig.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das

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Palästinensische Demonstranten tragen am 08.12.2017 einen Verwundeten bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften nahe dem Grenzzaun zu Israel in Nahal Oz, östlich von Gaza-Stadt, im Gazastreifen. Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kommt es zu Zusammenstößen in Jerusalem und den Palästinensergebieten. Foto: Wissam Nassar/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Neue Unruhen und Todesopfer in Israel wegen Jerusalem-Streit

, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben.“

„Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.

Peter Beuth warnt vor „nächster Intifada in deutschen Innenstädten“

Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet

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    in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen.“ Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte in der Zeitung: „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“

    Das sind die heiligen Stätten Jerusalems

    Der Felsendom in Jerusalem: Die goldene Kuppel wirkt wie ein Wahrzeichen für die ganze Stadt. Es handelt sich bei dem Bauwerk um eines der Heiligtümer des Islam. In Israel liegen die heiligen Stätten von Judentum, Christentum und Islam. Wir zeigen sie.
    Der Felsendom in Jerusalem: Die goldene Kuppel wirkt wie ein Wahrzeichen für die ganze Stadt. Es handelt sich bei dem Bauwerk um eines der Heiligtümer des Islam. In Israel liegen die heiligen Stätten von Judentum, Christentum und Islam. Wir zeigen sie. © Getty Images | Spencer Platt
    Nahe des Felsendoms (mit goldener Kuppel) befindet sich die Al-Aksa-Moschee mit dunkler Kuppel. Sie ist die drittwichtigste Moschee des Islam.
    Nahe des Felsendoms (mit goldener Kuppel) befindet sich die Al-Aksa-Moschee mit dunkler Kuppel. Sie ist die drittwichtigste Moschee des Islam. © Getty Images | Spencer Platt
    Der Tempelberg befindet sich im südöstlichen Teil der Altstadt von Jerusalem.
    Der Tempelberg befindet sich im südöstlichen Teil der Altstadt von Jerusalem. © dpa | Oded Balilty
    Die Grabeskirche in der Altstadt: Sie gilt als das wichtigste Heiligtum des Christentums. Laut Überlieferung wurde Jesus Christus hier nach seiner Kreuzigung begraben. Traditionell feiern Gläubige dort auch das Osterereignis: die Auferstehung Christi.
    Die Grabeskirche in der Altstadt: Sie gilt als das wichtigste Heiligtum des Christentums. Laut Überlieferung wurde Jesus Christus hier nach seiner Kreuzigung begraben. Traditionell feiern Gläubige dort auch das Osterereignis: die Auferstehung Christi. © DEBBIE HILL | Debbie Hill
    Blick ins Innere der Basilika.
    Blick ins Innere der Basilika. © picture alliance/AP Photo | dpa Picture-Alliance / Dusan Vranic
    Die Golgotakapelle mit dem griechisch-orthodoxen Kreuzigungsaltar in der Grabeskirche. Das aramäische Wort Golgota (Golgatha) bedeutet Schädel, die Bezeichnung für eine Felsformation, die die Form eines Schädels aufwies. Zwischen den Säulen, die die Altarplatte tragen, befindet sich das Felsloch, in dem das Kreuz gestanden haben soll, an dem Jesus starb. Viele Gläubige kriechen an diese Stelle unter die Altarplatte. Die Kapelle ist die 14. Station der Via Dolorosa.
    Die Golgotakapelle mit dem griechisch-orthodoxen Kreuzigungsaltar in der Grabeskirche. Das aramäische Wort Golgota (Golgatha) bedeutet Schädel, die Bezeichnung für eine Felsformation, die die Form eines Schädels aufwies. Zwischen den Säulen, die die Altarplatte tragen, befindet sich das Felsloch, in dem das Kreuz gestanden haben soll, an dem Jesus starb. Viele Gläubige kriechen an diese Stelle unter die Altarplatte. Die Kapelle ist die 14. Station der Via Dolorosa. © © epd-bild / Norbert Neetz | Norbert Neetz
    Die Via Dolorosa: In der Jerusalemer Altstadt erinnern am Karfreitag Tausende christliche Pilger auf dem Weg des Schmerzen an das Leiden und Sterben Jesu.
    Die Via Dolorosa: In der Jerusalemer Altstadt erinnern am Karfreitag Tausende christliche Pilger auf dem Weg des Schmerzen an das Leiden und Sterben Jesu. © REUTERS | REUTERS / AMIR COHEN
    Die Strecke vom Löwentor bis zur Grabeskirche soll in biblischer Zeit den Amtssitz des römischen Stadthalters Pontius Pilatus mit der Hinrichtungsstätte auf dem Hügel Golgotha verbunden haben. Wie Jesus schultern viele Gläubige auf der Via Dolorosa ein Holzkreuz.
    Die Strecke vom Löwentor bis zur Grabeskirche soll in biblischer Zeit den Amtssitz des römischen Stadthalters Pontius Pilatus mit der Hinrichtungsstätte auf dem Hügel Golgotha verbunden haben. Wie Jesus schultern viele Gläubige auf der Via Dolorosa ein Holzkreuz. © © epd-bild / Debbie Hill | Debbie Hill
    Die Klagemauer in Jerusalem: Sie gilt als eine der wichtigsten heiligen Stätten des Judentums.
    Die Klagemauer in Jerusalem: Sie gilt als eine der wichtigsten heiligen Stätten des Judentums. © © epd-bild / Fröhlich | Fröhlich
    Papst Franziskus bei seinem Besuch der Klagemauer im Mai 2014. Das Foto zeigt ihn, wie er ein Bittgesuch um Frieden in die Ritzen des Bauwerks steckt. Das machen auch viele andere Gläubige.
    Papst Franziskus bei seinem Besuch der Klagemauer im Mai 2014. Das Foto zeigt ihn, wie er ein Bittgesuch um Frieden in die Ritzen des Bauwerks steckt. Das machen auch viele andere Gläubige. © epd | Osservatore Romano
    Der Garten Gethsemane („Ölpresse“) am Fuße des Ölberges in Jerusalem: Hier soll Jesus vor seiner Festnahme gebetet haben und durch den Judaskuss verraten worden sein.
    Der Garten Gethsemane („Ölpresse“) am Fuße des Ölberges in Jerusalem: Hier soll Jesus vor seiner Festnahme gebetet haben und durch den Judaskuss verraten worden sein. © epd | Gerold Meppelink
    Die „Kirche aller Nationen“ steht im Garten Gethsemane. Auch bekannt als Todesangstbasilika entstand sie mit Spenden vieler Nationen zwischen 1919 und 1924.
    Die „Kirche aller Nationen“ steht im Garten Gethsemane. Auch bekannt als Todesangstbasilika entstand sie mit Spenden vieler Nationen zwischen 1919 und 1924. © © epd-bild / Norbert Neetz | Norbert Neetz
    Die Himmelfahrtskapelle liegt auf der höchsten Stelle des Ölberges. Der Überlieferung zufolge soll Jesus Christus von hier aus zum Himmel aufgefahren sein.
    Die Himmelfahrtskapelle liegt auf der höchsten Stelle des Ölberges. Der Überlieferung zufolge soll Jesus Christus von hier aus zum Himmel aufgefahren sein. © © epd-bild / Fröhlich | Fröhlich
    Im Inneren der Kapelle ist der angeblich letzte Fußabdruck Jesu zu sehen.
    Im Inneren der Kapelle ist der angeblich letzte Fußabdruck Jesu zu sehen. © epd | Gerold Meppelink
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    Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der „Bild“-Zeitung klar: „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte.“ Der SPD-Politiker betonte: „Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle - völlig egal, ob strafbar oder nicht.“

    Aufmerksam schaut die Berliner Polizei auf mehrere Veranstaltungen am Dienstag rund um das Brandenburger Tor. Am Mittag wollen Rabbiner dort zum Beginn des achttägigen jüdischen Lichterfestes Chanukka einen achtarmigen Leuchter aufstellen. Am Nachmittag ist in der Nähe eine Demonstration palästinensischer und arabischer Gruppen gegen die Jerusalem-Entscheidung der USA angemeldet. (dpa)

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