Berlin. Bei den Jamaika-Unterhändlern kehrt Ernüchterung ein. Wie erwartet knirschte es deutlich hörbar bei den Themen Klima und Flüchtlinge.

Es ging es nicht mehr weiter. Die Verhandlungen waren festgefahren. CDU, CSU, FDP und Grüne kamen am späten Donnerstagabend überein, dass es jetzt wohl erst mal am klügsten ist, sich zu vertagen.

Es ist kein Abbruch. Aber ein Dämpfer. Es sieht so aus, als könnten die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch komplizierter werden als befürchtet. Knackpunkte waren am Donnerstag Flucht und Migration sowie Klima und Energie. Davor hatte es beim Thema Europa kaum Reibereien gegeben.

Keine Einigung in Sicht beim Thema Zuwanderung

Nach den Verhandlungen stellten sich wie gewohnt die Generalsekretäre vor die Kameras. Sie wirkten weniger positiv als an den noch recht harmonischen Abenden der vergangenen Woche. Am entspanntesten wirkte noch Peter Tauber. „Wenn’s leicht wär’, könnte es jeder“, sagte der CDU-Generalsekretär. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sah hingegen schon ein bisschen genervt aus, als er sagte, die Unterschiede in der Flüchtlingspolitik seien „gravierend“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer pochte auf „klare Botschaften der Begrenzung der Zuwanderung“. Zwei Meinungen, keine Einigung in Sicht. Aus dem Verhandlungsumfeld hieß es am späten Donnerstagabend, dass sich in den nächsten Tagen eine Spitzenrunde zu den strittigen Themen treffen wird, also nur die Verhandlungsführer der Parteien. Es werde auch in den nächsten Tagen „ordentlich knirschen“, sagte Scheuer voraus.

Berichte über rauen Ton bei Jamaika-Sondierungen

Es war von Anfang an ein unruhiger, konfliktreicher Tag im politischen Berlin. Vor Beginn der Gespräche am Donnerstagmorgen fragte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Spaß, ob man nicht auf Englisch verhandeln könne. Die deutsche Sprache sei offenbar nicht so eindeutig, wie er immer gedacht habe. Die Grünen hatten aus Sicht der FDP am Vortag das Ziel eines

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wieder leicht zurückgenommen. Das sorgte für Verstimmung bei den Liberalen.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir wollte erst einmal über die Umgangsformen sprechen. Man könne sich nicht auf Arbeitsgrundlagen verständigen, die Einzelne dann „sehr mutwillig“ interpretierten, sagte er sichtlich verstimmt vor den Verhandlungen. Die Grünen haben sich vor allem daran gestört, dass FDP-Chef Christian Linder aus dem Finanzpapier bereits eine „finanzpolitische Trendwende“ ableitete.

In der Parlamentarischen Gesellschaft soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend ein Machtwort gesprochen haben: Noch nichts sei vereinbart, das Uminterpretieren von abgestimmten Papieren solle in Zukunft unterlassen werden. Rau sei der Ton bei dieser „Therapiesitzung“ gewesen, hieß es. Gewitter über Jamaika.

Vor den Gesprächen hatte die CSU Härte demonstriert

Migration/Flucht: Die Verhandlungen über das wohl strittigste Thema der Sondierungen waren hart in der Sache und meist sachlich im Ton. Es gab keine Annäherung. Uneinigkeit herrschte etwa bei Familiennachzug, Begrenzung der Migration und den sicheren Herkunftsländern.

Kurz vor den Gesprächen hatte die

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demons­triert. „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die CSU steht unter Druck. Nach den hohen Verlusten bei der Bundestagswahl muss ein sichtbarer Erfolg in der Flüchtlingsfrage her, sonst droht der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im kommenden Jahr.

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Heftige Konflikte bei Gesprächen über Klimaziele und Energiepolitik

Klima/Energie: Hinter geschlossenen Türen kam es zu heftigen Konflikten. Die Auseinandersetzungen führten dazu, dass länger über das Thema gesprochen wurde als geplant. Die Grünen pochten auf die Einhaltung der Klimaziele. Am Nachmittag drang nach draußen, dass sich die

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haben. Das ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner.

Offen blieb, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Es gab kein gemeinsames Papier. Die Grünen möchten unter anderem die

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schnell abschalten. Die CSU betonte, Strom müsse bezahlbar bleiben.

Größter Knackpunkt bei Europa-Politik: die Beziehungen zur Türkei

Europa: Grundsätzlich wollen alle Jamaika-Parteien ein starkes Europa und eine enge Freundschaft zu Frankreich. „Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht“, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das dieser Zeitung vorliegt. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten auch fast. Das eineinhalb Seiten lange Papier skizziert den Verhandlungsstand – und es enthält fast nur Fragen, die in den nächsten Verhandlungsrunden geklärt werden müssen. Diese Fragen offen zu formulieren, ist immerhin ein Ergebnis der Aussprache vom Donnerstagmorgen.

Größter Knackpunkt beim Thema Europa werden die Beziehungen der EU zur Türkei. Für CDU und CSU ist eine EU-Mitgliedschaft des Landes undenkbar. Die FDP sieht dennoch Einigungschancen, wenn einzelne Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen gar nicht geöffnet oder gar nicht geschlossen werden. Über einen endgültigen Abbruch sind sich die Jamaika-Parteien nicht einig.

Schwierig wird es auch bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Grünen wollen den Euro-Rettungsfonds eher ausbauen und Europa „krisenfest“ machen. Die CSU lehnt eine „Schuldenunion“ ab. Auch die FDP will „keine Transfers“ in andere EU-Staaten. FDP und Grünen sind sich einig, dass Brüssel die Rechtsstaatsprinzipien besser durchsetzen soll.